Damit wir die EU-weit gültigen Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte in Stuttgart einhalten und die Gesundheit der Bürger*innen schützen, arbeiten wir Grünen auf allen Ebenen an Lösungen. Seit der Diesel-Abgas-Affäre und damit verbundenen Fahrverboten setzen wir uns dafür ein, dass die Automobilkonzerne in die Pflicht genommen werden und drängen auf Hardware- und Softwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Zudem haben wir die Einführung der blauen Plakette gefordert mit der eine eindeutige Rechtslage bestehen würde. Um drohende Fahrverbote für Diesel 4 abzuwenden und die Luftreinhaltung zu gewähren, schlug die Landesregierung im vergangenen Jahr vor, Fahrbeschränkungen nur an Feinstaubalarmtagen und nur in einigen besonders belasteten Streckennetzen im Stadtzentrum auszusprechen. Nicht nur die Gerichte, sondern auch die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD verhinderten diese Vorgehensweise, mit der Begründung, dass dadurch der Verkehr nur verlagert werde. Jetzt, ein Jahr später und nicht mehr abzuwendenden Fahrverboten, schreit die CDU plötzlich nach örtlich begrenzten Fahrbeschränkungen. Auch der Bund hat sich beim Thema Luftreinhaltung nicht mit Ruhm bekleckert. Anstatt schnell handlungsfähig zu werden, veranstaltete die Regierung zwei Dieselgipfel, ohne nennenswerte Ergebnisse. Neuerdings scheint jedoch Bewegung in die Sache zu kommen. Ob dieses Umdenken mit der ein oder anderen anstehenden Landtagswahl zusammenhängt?
In Stuttgart wollen wir nicht länger warten, sondern handeln. Die Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans steht ins Haus. Um Diesel-Euro-5 Fahrverbote ab 2020 zu vermeiden, hat die Stadt weitere Maßnahmen angestoßen. Darunter die Tarifreform ab 2019 oder Expressbusse wie den X1 durch die Innenstadt und den X2 nach Leonberg. Wir Grüne unterstützen dies und wollen weitere Schritte initiieren: zum Beispiel die Nahverkehrsabgabe, Tempo 60 auf Bundesstraßen und die Parkraumbewirtschaftung, die, wie ein Wirkungsgutachten zeigt, eine erhebliche Wirkung auf die Stickoxidreduzierung haben. Wir bleiben auch weiter die treibende Kraft beim Ausbau des Nah- und Radverkehrs und dessen konsequenter Bevorrechtigung. Nur wenn jetzt alle wirksamen Maßnahmen zur Stickoxidreduktion angepackt werden, können wir Fahrverbote für Euro-5-Diesel abwenden. Auch der Bund muss jetzt aufwachen.

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