Rechtsgrundlage für Mobilitätspass schaffen – JETZT!

Die Wahl am Sonntag hat uns Grünen in Baden-Württemberg fulminante Zustimmungswerte einbracht! 32,6 Prozent der Wähler*innen haben sich klar für unsere grünen Themen ausgesprochen.
Starke Grüne im Land sind für uns Grüne im Rat die Chance, eine nachhaltige und solidarische Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzungen für eine Mobilitätswende für Stuttgart einzuleiten!
In unserem Antrag zur dritten Fortschreibung des Nahverkehrsplans haben wir beispielsweise beantragt, die Landesregierung aufzufordern, die Kommunen zu ermächtigen, eine Nahverkehrsabgabe, wie z.B. einen Mobilitätspass, einzuführen. Dieser soll die Kosten der Mobilität auf ein breites Fundament stellen und ist ein wichtiger Schritt hin zu klimafreundlicher Mobilität und lebenswerteren Städten.  Dafür hat sich auch eine Mehrheit im Gemeinderat ausgesprochen und dieser Beschluss wurde mehrfach bekräftigt.
„Bisher hatte die CDU im Land den Mobilitätspass ausgebremst. Mit noch stärkeren Grünen kann er bald Realität werden!“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Andreas G. Winter .
Und damit das gelingt, haben wir Oberbürgermeister Dr. Nopper in einem Antrag aufgefordert jetzt auf das Land zuzugehen und das große Interesse der Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderates an einer Rechtsgrundlage zur Einführung einer Nachverkehrsabgabe bzw. eines Mobilitätspasses mitzuteilen. Lest hier unseren Antrag.

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