Ratsmehrheit stoppt Änderungen der OB-Geschäftskreise

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben wir ihm gemeinsam mit den Fraktionen von SPD,Ddie FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei einem gemeinsamen Gespräch klargemacht.

„Am Donnerstag schlagen wir in Stuttgart das nächste Kapitel des Klimafahrplans 2035 für unsere Stadt auf. Dass OB Nopper gerade jetzt die Geschäftskreise des Bürgermeisteramts verändern möchte und in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität gravierende Festlegungen und Umorganisationen vorsieht, halten wir fünf Fraktionen für falsch und nicht zielführend“, macht unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter deutlich.

Beim Gespräch mit dem OB verliehen die Stadträt*innen ihrer Sorge Ausdruck, dass mit diesem Schnellschuss des OBs das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 in Gefahr gerät und die Stadtverwaltung überlastet werde. Damit scheitert OB Nopper erneut mit einem seiner Vorschläge an der Mehrheit des Gemeinderates. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptorgan der Stadt läuft für ihn immer noch nicht rund. Ob dies nun besser wird, wenn er sich den noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martin Körner, ins Bürgermeisteramt holt, um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt voranzutreiben, bleibt abzuwarten.

„Es ist gut und wichtig, dass wir die Vorlage des OBs vom Tisch bekommen haben. Jetzt müssen wir im Zuge der Beratungen des Gemeinderates zur Klimaneutralität 2035 die maßgebliche Frage diskutieren, wer innerhalb der Verwaltung welche Aufgaben übernimmt. Um dies herauszufinden, haben wir vor nicht allzu langer Zeit zudem externe Berater*innen von McKinsy & Company beauftragt. Auch ihre Einschätzung braucht es, um abschließend zu klären, welche Ämter und Abteilungen wie viele Stellen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe benötigen“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Die Fraktionen haben Oberbürgermeister Nopper angeboten, in dieser wichtigen Sache gemeinsam zu einer Stärkung zu kommen. Andreas Winter und Petra Rühle betonen: „Für uns GRÜNE ist das unbedingt notwendig, wenn wir unser ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität 2035 erreichen wollen. Wir wissen leider schon lange – wir starten mit einem Rückstand in der Umsetzung. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren nicht ausreichend. Wir müssen die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung vervielfachen. Das heißt: deutlich mehr in weniger Zeit.“