OB Nopper ignoriert erneut den Gemeinderat

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Entscheidung zur Busspur in der Cannstatter Straße scharf. Dabei gibt es längst einen Beschluss des Gemeinderats, wie mit der Spur in Zukunft umgegangen werden soll.  

Die Meldung „Stuttgart gibt ungenutzte Busspur wieder frei“ der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2024 hat viele im Rathaus überrascht. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus üben scharfe Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper, die brachliegende Busspur der ehemaligen Linie X 1 auf der Cannstatter Straße wieder für den Verkehr freizugeben.

Dabei hatte das zuständige Amt für öffentliche Ordnung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik eine Öffnung der Spur für den Autoverkehr aus sachlichen Gründen als nicht sinnvoll eingestuft. Der Verkehrsfluss werde dadurch eher erschwert, die Engstellen davor und danach machten Rückstaus wahrscheinlicher. Außerdem ist die Beschlusslage klar: Wenn es nach der Mehrheit des Gemeinderats geht, muss die Verwaltung zunächst prüfen, ob eine Radspur auf der Busspur eingerichtet werden kann. Das Prüfungsergebnis lässt aber auf sich warten und der OB schafft Fakten.

„OB stößt Ratsmitglieder vor den Kopf“

„Mit diesem Vorgehen stößt OB Nopper die Ratsmitglieder vor den Kopf. Der OB hat keinen Respekt vor dem Rat und hört offensichtlich auch nicht auf seine Fachabteilung”, äußert sich Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus.

Die Kritik bezieht sich darauf, dass OB Nopper am Dienstagvormittag, 19.03.2024, im zuständigen Gemeinderatsausschuss zunächst anwesend war, er allerdings die Sitzung verlassen hat, bevor die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Busspur behandelt wurde. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um mit dem Rat über seine Absichten zur Öffnung der Busspur für den motorisierten Individualverkehr zu diskutieren. Stattdessen traf er nur wenige Stunden später eigenmächtig eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Busspur.

OB ignoriert Gemeinderat

„Mit seinem Vorgehen ignoriert OB Nopper den Gemeinderat als höchstes Entscheidungsgremium der Stadt. Und das nicht zum ersten Mal”, ergänzt Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. OB Nopper hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach über Mehrheitsbeschlüsse wie die Einführung von Tempo 30 hinweggesetzt oder den Rat komplett ignoriert.

„Wir erwarten von einem Stadtoberhaupt in einer Konfliktsituation wenigstens den Mut, sich der Debatte zu stellen. Dieses Verhalten ist einem Oberbürgermeister nicht würdig“, so die Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.

Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Kritik reagiert und ob weitere Informationen zu den Hintergründen der Entscheidung veröffentlicht werden.