Rede zum Haushalt
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Allgemeinen Aussprache zum Doppelhaushalt 2024/2025 im Gemeinderat am 19. Oktober 2023
>> Hier die Rede als Video (13 Minuten)
„Die vergangenen Haushalte waren Rekorde. So viele Stellen wie nie und Investition von rund 1,2 Milliarden. Auch in diesem Jahr haben wir einen Rekordhaushaltsvorschlag vorliegen. Doch viele Grundaufgaben haben es nicht in die Grüne Liste des OBs geschafft. Eingestellt wurde Geld für Brücken, aber keine Mittel für Bäume und Brunnen. Im Sozialen gibt es pauschal 50 Prozent weniger. Und es sind Mittel für Bauprojekte eingestellt, aber nicht für alle, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden könnten.
Zukunftsaufgaben fehlen bisher
Vor allem fehlt es an Zukunftsaufgaben, wie dem Klimaschutz. Trotz Bekenntnis, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll, hat OB Nopper nur 30 Millionen Euro angemeldet. Positiv sind die Investitionen bei den Stadtwerken, der SSB und der SWSG. Der Rad- und Fußverkehr, die Zukunft der B14 und die Lebenswerte Stadt fehlen dagegen komplett. Auch beim Personal und der Digitalisierung der Verwaltung müssen wir genau hinschauen. Unser Fazit: Das ist ein Haushalt ohne Plan.
Wir steuern nach
Deshalb steuern wir in allen Bereichen nach: Etwa bei der Energiewende. Damit Stuttgart wirklich klimaneutral werden kann, brauchen wir die Bürger*innen. Deshalb wollen wir – neben vielen anderen Programmen – das Energiespar- und Heizungsprogramm mit alleine 59 Millionen Euro ausstatten. Um Private zu mehr Investitionen zu bewegen, wollen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen. Auch wichtig: das Baumprogramm, Hecken, Hitzeschutz und Bioessen.
9 Millionen soll’s für zusätzliches Grün in der Stadt geben, außerdem mehr Geld für Wasser, Hochwasserschutz, Brunnen und Trinkquellen sowie Hitzeschutz. Zudem wollen wir ein Schwammstadtprojekt umsetzen.
Kinder und Jugendliche, Schulen und Kitas
Bei Themen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, fehlen im OB-Vorschlag Millionen: etwa bei der Digitalisierung von Schulen, der Ganztagsbetreuung, der Schulsozialarbeit oder den Schulbauten. Auch bei den Kitas braucht es mehr Mittel für die Personalgewinnung und -erhaltung und mehr Geld für die Freien Träger. Aber auch die Freizeitgestaltung der jungen Stuttgarter*innen liegt uns am Herzen: Wir machen uns stark für Jugendhäuser, -farmen und Spielplätze.
Mittel für sozialen Zusammenhalt bereitstellen
Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, setzen wir auf Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten. Zudem bringen wir die inklusive und altersgerechte Stadt weiter voran. Auch braucht es jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen, und nicht die Streichung von Deutschkursen, die die Grundlage für eine gelingende Integration sind. Stark machen wir uns auch für die Vielfalt in der Stadt, wofür wir verschiedene Programme fördern. Zukunftsfähig aufstellen wollen wir auch die Kultur. Wir setzen uns u.a. ein für ein Haus für Film und Medien und Mittel für Stadtteilfeste.
Zukunftsprojekte angehen
Und wir wollen Zukunftsprojekte angehen: etwa die Stadt am Fluss, die Eisenbahnbrücke als Park über den Necker und die IBA, die der OB komplett aus seinem Vorschlag gestrichen hat. Um all das umzusetzen, braucht es mehr Mittel für Personalentwicklung und -erhalt. Auch eine Stuttgart-Zulage ist für uns dabei ein geeignetes Mittel.
Zielbeschlüsse umsetzen
Wir gehen in die Zukunft bei den Schulen, Kitas, der Stadtentwicklung und setzen auf die Zielbeschlüsse „Nachhaltig mobil“, „Fahrradstadt“ und „Klimaneutralität 2035“. Wir hören auf die Bürger*innen und setzen die Mittel für den Bürger*innen Klima um. Das ist unser Plan für Stuttgart.“
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Euro 2024 – Ein Gewinn für Stuttgart?
Leben in Stuttgart,Kultur,Klimaschutz
28. Juni 2024
Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Gast in Stuttgart. Die UEFA hat aber nicht nur Fußball in die Stadt gebracht, sondern auch viel Neues, was die…
GRÜNE Touren starten wieder
22. Juni 2024
Lust auf Stadt? Diesen Sommer laden wir wieder dazu ein, auf unseren GRÜNEN Touren Orte zu entdecken, wo sich in Stuttgart was bewegt. Los geht's am…
Die öko-soziale Mehrheit hat gehalten
11. Juni 2024
Die Stuttgarter GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erneut einen großen Erfolg erzielt. Mit 22,9 Prozent der Stimmen konnten wir unsere…
Stuttgart im GRÜNEN Wandel
4. Juni 2024
Wie sich die Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt in den vergangenen Jahren, häufig auf unsere Initiative hin, verändert haben und wie wir unserem…
Flyer zum Radverkehr erschienen
29. Mai 2024
Wir machen Stuttgart zur Fahrradstadt – mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mehr Fahrradstraßen oder dem städtischen Förderprogramm für E-Lastenräder.…
Unterstützungsfonds für Stadtteilfeste
22. Mai 2024
Gute Nachrichten für die Kultur in unserer Stadt: Die Förderung von Stadtteilfesten startet. Damit setzt die Verwaltung einen Haushaltsbeschluss um,…