Mehr Klarheit im Wasserstreit

Nach jahrelangem Rechtsstreit mit der EnBW um das Stuttgarter Wassernetz liegt nun erneut ein Vergleichsvorschlag auf dem Tisch. Der Streit reicht weit zurück: In den 1990er-Jahren war das städtische Wassernetz an die EnBW vergeben worden. In den damaligen Verträgen fehlte jedoch eine klare Regelung, wann die Konzession tatsächlich endet. Dieses Versäumnis führte zu einem langen Rechtsstreit, der hohe Kosten verursachte, aber keine Klarheit brachte.

„Anders als die bisherigen Verträge sieht der neue Vorschlag nun eine Endschaftsklausel vor – ein fixes Datum, an dem die Konzession endgültig ausläuft“, erläutert unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Damit wird zumindest die Grundlage geschaffen, das Netz in Zukunft erwerben zu können. Mit dem Vergleich gibt es nun endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit. Wichtig ist nun, für Transparenz zu sorgen: Ohne Einblick in Bücher und Netzzustand lässt sich kein fairer Kaufpreis ermitteln. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die Mehrheitsverhältnisse bei der Netze BW ändern, hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Auch Bezugsrechte sowie der Umgang mit den betriebsnotwendigen Grundstücken sind nun geregelt. “

Handlungsspielraum statt Risiko

Klar ist auch: Ein sofortiger Kauf wäre weder aktuell machbar noch seriös, solange keine Transparenz über Zustand und Wert der Netze besteht. Die Vereinbarung schafft den notwendigen Handlungsspielraum und bietet der Stadt neben einer Endschaftsklausel gleichzeitig umfassende Schutz- und Mitspracherechte. Sie sichert die Option auf einen Rückkauf, ohne die Stadt heute zu überfordern. Damit wird ein Risiko vermieden und gleichzeitig der Weg geebnet, Rücklagen für die Zukunft aufzubauen.

Auch Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff betont: „Die präsentierten Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt, doch wir brauchen noch weitere Informationen, bevor wir abschließend über den Vergleich entscheiden. Sollte der Gemeinderat zustimmen, müssen wir heute schon Vorsorge treffen, damit die Stadt in 17 Jahren finanziell und organisatorisch in der Lage ist, das Wassernetz zurückzukaufen und zu betreiben.“

Für uns bleibt entscheidend: Mit dem möglichen Vergleich endet ein langer Streit, Rechtssicherheit wird geschaffen, Transparenz hergestellt und Planungen können begonnen werden. Nur so stellen wir sicher, dass die Wassernetze in Zukunft wieder in städtische Hand gelangen können.