Langtunnelbeschluss für mindestens 400 Mio. Euro mit Hilfe der AfD beschlossen
Die GRÜNEN bewerten den heutigen Langtunnel-Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss des Gemeinderats als massiven Rückschritt bei der Mobilitätswende. Wer die ohrförmige Rampe durch einen neuen Langtunnel ersetze, so GRÜNEN-Ausschusssprecher Peterhoff, betreibe klimaschädliche Verkehrspolitik von gestern. Mindestens 400 Mio. € Kosten, keine Fördermöglichkeit und hohe Betriebskosten sind die Folge. Mit der Planungswerkstatt gebe es zwar immerhin eine Chance, zumindest die Straßenkreuzung ökologisch und orientiert an den Bedürfnissen nachhaltiger Mobilität zu gestalten.
„Die Entscheidung für den umstrittenen Langtunnel wirkt wie aus der Zeit gefallen und wurde im Stadtentwicklungsausschuss lediglich mit Schützenhilfe der AfD überhaupt möglich. Nachdem sich CDU, SPD, FDP und Freie Wähler noch vor wenigen Tagen groß zum Klimaschutz bekannt haben, betreiben sie nun eine klimaschädliche Infrastrukturentwicklung von gestern. Das Monstervorhaben erweist dem
Klimaneutralitätsvorhaben einen Bärendienst und war für uns nicht zustimmungsfähig“, sagt Björn Peterhoff, Grünen-Sprecher im Ausschuss für Stadtent-wicklung und Technik des Gemeinderats.
Zitat aus der Pressemitteilung der Umweltverbände:
“… Die unterzeichnenden Umwelt- und Fahrgastverbände sind entsetzt über diese Entscheidung, die in krassem Gegensatz zum 5 Tage zuvor beschlossenen Ziel, 2035 klimaneutral zu werden, steht. Erschreckend ist vor allem, dass die Befürworter des langen Tunnels es nicht für nötig hielten, die Vereinbarkeit mit den Klimazielen vorab zu prüfen und den CO2-Ausstoß von Verkehrsbeschleunigung und Bau des Tunnels gutachterlich abschätzen zu lassen. … Die schlimmsten Befürchtungen der Umweltverbände sind mit diesem Beschluss wahrgeworden: Die Ratsmitglieder von SPD bis AfD haben offensichtlich nicht erfasst, was Klima-schutz bedeutet und dass er eine Neuausrichtung erfordert. Sie fallen zurück in einen völlig überzogenen Straßenbau des letzten Jahrhunderts. …”
KUS (Klima- und Umweltbündnis Stuttgart); VCD (Verkehrsclub Deutschland) Kreisverband Stuttgart e.V.; BUND (Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland); Pro Bahn Fahrgastverband.
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