Jetzt nachhaltig investieren

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf den Stuttgarter Finanzhaushalt. Große Teile der Wirtschaft ruhen. Die wegbrechenden Steuereinnahmen werden den Etat der Stadt empfindlich belasten. Noch müssen in wir in verschiedenen Szenarien rechnen. Die Steuerschätzung im Mai wird uns einen nächsten Hinweis geben können. Aber niemand kann derzeit die Dauer der Corona-Krise prognostizieren. Der zweite schwere Brocken: die drastischen Einbrüche der Einnahmen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen. Der Flugbetrieb ist am Boden, das Messegeschäft ruht, der Öffentliche Verkehr fährt Verluste ein und die Veranstaltungshallen bleiben geschlossen. Die Stadt erwartet je nach Dauer der angenommenen Beschränkungen, Mehrkosten beziehungsweise Mindereinnahmen von gut 550 bis 850 Millionen EURO. Die Steuerschätzung im Mai wird uns einen nächsten Hinweis geben können. Aber niemand kann derzeit die Dauer der Corona-Krise prognostizieren.

All diese Ausgaben kann die Stadt nicht alleine schultern. Bund und Länder haben in der Krise durch Soforthilfen und Programme schnell und gut reagiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird aber kaum darum herumkommen, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Wir GRÜNE unterstützen die Stadtspitze, diesen mit Nachdruck einzufordern, damit die Stadt – Aufgabenträgerin in Bereichen wie Mobilität, Gesundheit, Soziales, Bildung, Kultur oder Sport – ihre urbane Infrastruktur in der Krise sichern kann. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die Stadt dort, wo es ihre Möglichkeiten zulassen, hilft. Das Gastrogewerbe, der Einzelhandel und die Hotellerie brauchen Unterstützung. Absolut prioritär dabei: die Sicherheitsauflagen zur Eindämmung der Pandemie müssen eingehalten werden. Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen freien Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit aber auch die vielen Sozialeinrichtungen in der Stadt gut durch die Krise kommen. Sie sorgen für Urbanität und den wichtigen Zusammenhalt. Und wir dürfen nicht den Klimawandel aus den Augen verlieren. Klimaschutz und -anpassung sind nach wie vor eine gewaltige Zukunftsaufgabe.

Unterstützungen für die Wirtschaft müssen gerade jetzt nachhaltige Investitionen für eine resiliente Gesellschaft in den Bereichen des Gesundheitswesens, der Klimaanpassung und des Gemeinwesens sein. Denn während in absehbarer Zeit durch eine Impfung und zuverlässige Behandlungsmethoden der Corona-Pandemie der Schrecken genommen sein wird – gegen den Klimawandel wird es keinen Impfstoff und keine Arznei geben, außer ihn weiter ernst zu nehmen und energisch gegenzusteuern.