Jetzt für Seenotrettung spenden
Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, an die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. zu spenden.
„Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Menschen zu helfen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, und vor dem Ertrinken zu retten, ist für uns eine Frage von Menschenwürde, Empathie und Solidarität. Wir bitten daher alle, denen es möglich ist, die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Geldspende zu unterstützen, damit Menschen in Seenot gerettet werden können und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest gelindert werden kann.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
See-Eye e.V.
Die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. fährt seit 2016 Rettungsmissionen auf dem zentralen Mittelmeer und hat bereits mehr als 17.000 Menschen das Leben gerettet.
Mit ihrem Rettungsschiff SEA-EYE 4 stehen die Engagierten von See-Eye flüchtenden Menschen in den schwersten Stunden ihres Lebens bei und bringen sie an einen sicheren Ort.
Homepage
https://sea-eye.org/
Online spenden
https://sea-eye.org/spenden/jetzt-spenden/
Per Überweisung spenden
Sea-Eye e. V.
IBAN: DE06 4306 0967 1311 9422 00
BIC: GENODEM1GLS
Sitzungsgeld legt Grundstock
Einen Grundstock für die Spende legen wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel durch unseren Verzicht auf das Sitzungsgeld (je 70 Euro) für die Sondersitzung des Gemeinderates am 8. April 2024.
Schiffspatenschaft beantragt
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel hatten wir beantragt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt und sich damit dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte anschließt.
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen.
Rechtskonforme Lösung
Nach der rechtlichen Bewertung durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 3. April 2024) ist es bedauerlicherweise aufgrund des fehlenden örtlichen Bezugs nicht möglich, dass die Stadt eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und wir die Mittel, die für die Patenschaft vorgesehen waren, nicht verfallen lassen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Hintergrund
Eigentlich sollten an den Verein Sea-Eye für die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff innerhalb von zwei Jahren 20.000 Euro aus dem Haushalt der Landeshauptstadt fließen. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2024 beschlossen, um ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu setzen.
Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Spende für ein Rettungsschiff für rechtswidrig erklärt hatte (Begründung siehe Pressemitteilung der Stadt vom 08.04.2024), musste der Gemeinderat am 8. April 2024 seinen Beschluss vom 21. März 2024 aufheben.
Teilen Argumentation des OB nicht
OB Dr. Frank Nopper hatte seine ablehnende Haltung gegenüber den Beschlüssen vor allem auch damit begründet, dass Schleuser stärker in Aktion treten und dass durch Seenotrettung Geflüchtete zur Flucht über den Seeweg animieren werden könnten. Diese Argumentation von OB Nopper teilen wir nicht.
Fast alle wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema widerlegen, dass Seenotrettung Anreize schaffen würde, den gefährlichen, aber leider oft einzigen Seeweg zu wählen. Ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom nach Europa lässt sich nicht nachweisen. Mehr dazu im Beitrag von STUGGI.TV vom 12.04.2024. Das Problem liegt dagegen darin, dass es keine ausreichend sicheren Fluchtwege gibt und daher die Menschen in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greifen, um vor Krieg und Verfolgung zu flüchten. Schon zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Argumentation des Oberbürgermeisters klingt angesichts dessen wie Hohn.
Mehr erfahren
STUGGI.TV
Wissenschaftler widersprechen OB Nopper beim Thema Seenotrettung
www.stuggi.tv
DASDING
Flüchten durch Seenotrettung mehr Menschen über das Mittelmeer?
www.dasding.de
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung
Kein „Pull-Effekt“ durch Seenotrettung
www.dezim-institut.de
Deutsche Welle
Fördert Seenotrettung Flucht und Migration?
www.dw.com
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Euro 2024 – Ein Gewinn für Stuttgart?
Klimaschutz,Leben in Stuttgart,Kultur
28. Juni 2024
Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Gast in Stuttgart. Die UEFA hat aber nicht nur Fußball in die Stadt gebracht, sondern auch viel Neues, was die…
GRÜNE Touren starten wieder
22. Juni 2024
Lust auf Stadt? Diesen Sommer laden wir wieder dazu ein, auf unseren GRÜNEN Touren Orte zu entdecken, wo sich in Stuttgart was bewegt. Los geht's am…
Die öko-soziale Mehrheit hat gehalten
11. Juni 2024
Die Stuttgarter GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erneut einen großen Erfolg erzielt. Mit 22,9 Prozent der Stimmen konnten wir unsere…
Stuttgart im GRÜNEN Wandel
4. Juni 2024
Wie sich die Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt in den vergangenen Jahren, häufig auf unsere Initiative hin, verändert haben und wie wir unserem…
Flyer zum Radverkehr erschienen
29. Mai 2024
Wir machen Stuttgart zur Fahrradstadt – mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mehr Fahrradstraßen oder dem städtischen Förderprogramm für E-Lastenräder.…
Unterstützungsfonds für Stadtteilfeste
22. Mai 2024
Gute Nachrichten für die Kultur in unserer Stadt: Die Förderung von Stadtteilfesten startet. Damit setzt die Verwaltung einen Haushaltsbeschluss um,…