Jetzt erst recht!

Stuttgart ist eine von vielen Städten in Deutschland, die von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen massiv betroffen ist. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht sich eindeutig für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, die in Stuttgart leben und arbeiten, ausgesprochen. Die Automobilindustrie und die Bundesregierung haben sich jahrelang weggeduckt und es versäumt, mit eindeutigen Schritten wie der Nachrüstung von Fahrzeugen und Regelungen wie der Blauen Plakette wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das heutige Gerichtsurteil fällt nicht vom Himmel und ist ein Armutszeugnis für all diejenigen, die wirksame Maßnahmen jahrelang auf die lange Bank geschoben haben. Jetzt geht es darum, das bei der Umsetzung des Gerichtsurteils die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Für Handwerker etwa muss es Ausnahmeregelungen geben. Die Bundesregierung darf trotz des Urteils die Städte nicht alleine lassen. Sie muss die Voraussetzungen für die Einführung der blauen Plakette schaffen, um die bevorstehenden Fahrverbote handhabbar zu machen – sonst droht ein chaotischer Flickenteppich von lokalen Einzelregelungen. Aber vor allem muss die Regierung Druck auf die Automobilindustrie ausüben, damit diese die technische Nachrüstung für die betroffenen Dieselfahrzeuge liefert – auf ihre Kosten. Dass eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen wirksam und vertretbar ist, hat die neuste Studie des ADAC bewiesen. Das verhindert zwar keine Fahrverbote, ist aber die Voraussetzung dafür, dass die betroffenen Fahrzeuge überhaupt weiter in die Innenstädte einfahren und gleichzeitig die Emissionen wirksam gesenkt werden können. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat die Stuttgarter Luftqualität und den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger schon immer im Blick. Sie setzt sich vehement für den Ausbau des ÖPNV, die Stärkung des Radverkehrs, Carsharing-Konzepte, Tempo 40 auf Steigungsstrecken oder mehr Mittel fürs Stadtgrün ein. Seit Januar 2016 setzt die Stadt Stuttgart zudem auf den Feinstaubalarm als Mittel zur Verbesserung der Luftqualität. Es ist ein Verdienst der Landeshauptstadt und des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn, mit dem Feinstaubalarm die Probleme beim Namen genannt zu haben und bundesweit das Thema auf die Agenda gesetzt zu haben.