GRÜNER Beitrag zur Generaldebatte Soziale Stadt

Selbstbestimmung, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Stuttgart, 11. Oktober 2018 von Jochen Stopper

Für eine große Mehrheit der Stuttgarter*innen ist es um die Soziale Stadt gut bestellt. Das zeigt bspw. die jüngste Bürgerumfrage von 2017.
Befragt nach den größten Problemen in Stuttgart rangieren soziale Themen in der Bürgerumfrage eher unter ferner liefen: „Arbeitslosigkeit“ (7%), „Mangelndes Angebot an Jugendeinrichtungen“ (8%), „Zu wenig Alten- und Pflegeheime“ (9%) rangieren ganz am Ende der Liste der Größten Probleme. Auch Armut und Obdachlosigkeit werden nur von 15% der Befragten als Problem wahrgenommen.
Ganz anders sieht das beim Thema Wohnen aus. Die Themen „zu hohe Mieten“ (73%) und „Mangelhaftes Wohnungsangebot“ (65%) liegen seit Jahren auf den vorderen Plätzen. Das zeigt: Die Wohnungsnot ist die dominierende soziale Frage in Stuttgart. Deshalb hat der Gemeinderat diesem Thema eine eigene Generaldebatte gewidmet. Aus diesem Grund wird das Thema Wohnen heute aber eine untergeordnete Rolle spielen.
Noch etwas zeigt die Bürgerumfrage 2017: Die Stuttgarter*innen sehen den überbordenden Straßenverkehr, zu hohe Mieten, zu viele Baustellen, die Wohnungsnot, die schlechte Luftqualität und vieles mehr als relevante Probleme unserer Stadt an. Die Themen Zuwanderung, Flüchtlingspolitik und Integration kommen in der Problemwahrnehmung der Bevölkerung erst viel weiter hinten. So stehen bei der Bürgerumfrage 2017 die Problemnennungen „Zu viele Fremde“ und „Mangelnde Ausländerintegration“ auf den Rängen 14 und 18. Das zeigt: Migration ist nicht die „Mutter aller Probleme“, nicht in Deutschland und schon gar nicht in Stuttgart.