Grüne schließen breites Haushaltsbündnis

Zukunftsaufgaben weiter anpacken
Der kommende Doppelhaushalt fordert die Fraktionen im Gemeinderat in vielfacher Hinsicht: In den letzten Doppelhaushalten haben wir für Stuttgart in finanziell guten Zeiten sehr gute Grundlagen geschaffen. Doch trotz Spielräumen aufgrund der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre greife der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters deutlich zu kurz und weise eklatante Lücken bei ökologischen und sozialen Themen auf, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Rühle und Winter.
In einem Haushaltsbündnis aus der Mitte des Gemeinderats wollen die Grünen daher diese Lücken des Haushaltsentwurfs schließen und die wichtigen Zukunftsaufgaben für Stuttgart konsequent weiter anpacken – in Verantwortung für die Finanzen der Stadt aber auch in dem Bewusstsein, dass unterlassene Investitionen später uns alle wesentlich teurer zu stehen kommen würden.
„Oberbürgermeister Nopper hat dem Gemeinderat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in vielen wichtigen Bereichen deutlich zu kurz greift und große Lücken aufweist. Insbesondere betrifft dies die Bereiche Soziales und Integration, Jugend und Bildung sowie Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier muss der Gemeinderat dringend nachsteuern und die Lücken schließen. Kreditermächtigungen in einem vertretbaren Rahmen dürfen dabei kein Tabu sein“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus.
Aufgrund der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre seien Spielräume vorhanden, auf den der neue Doppelhaushalt nun aufbauen könne. Fraktionsvorsitzender Andreas Winter: „In den letzten Doppelhaushalten haben wir für Stuttgart in finanziell sehr guten Zeiten sehr gute Grundlagen geschaffen. Mit zahlreichen Davon-Rücklagen aus den jeweiligen Jahresabschlüssen haben wir Rücklagen geschaffen, die uns jetzt in die Möglichkeit versetzen, auch in schwierigeren Zeiten in die Zukunft zu investieren. Auch zeigt sich, dass es eine gute Entscheidung war, beim Nachtragshaushalt 2021 keinen einzigen Beschluss zurückzunehmen und damit gerade in der unsicheren Zeit mitten in der Corona-Krise Sicherheit und Verlässlichkeit bei Zuschüssen und Investitionen zu zeigen und nicht in die Krise hineinzusparen.“
In einem Haushaltsbündnis aus der Mitte des Gemeinderats wollen die Grünen die Lücken des Haushaltsentwurfs schließen. Rühle: „Wir haben uns mit den Fraktionen CDU, SPD und FDP darauf verständigt, uns dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam dafür zu stehen, dass Zukunftsaufgaben für Stuttgart konsequent weitergehen. Insbesondere wollen wir mit einem breiten Maßnahmenbündel dem Ziel der Klimaneutralität nochmals ein gutes Stück näherkommen und damit unserer Verantwortung bei der Bewältigung der Klimakrise gerecht werden.“
Wichtig sei zudem, die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Zielkonzepte nun auch in die Tat umzusetzen. Winter: „Das vor zwei Jahren beschlossene Klimapaket von 200 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren gilt es nun vollständig umzusetzen. Hier haben wir vor wenigen Wochen auch einem Fahrplan beschlossen, der uns in die Lage versetzen soll, schneller und fokussierter in die Umsetzung zu kommen. Auch das Projekt ‚Lebenswerte Stadt‘ soll auf der Grundlage unserer Zielbeschlüsse mit weiteren zusätzlichen Maßnahmen, beispielsweise beim Verkehr, umgesetzt werden.“
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Von Barcelona lernen
21. September 2023
Ein Teil unserer Fraktion war zusammen mit Baubürgermeister Peter Pätzold und weiteren Mitgliedern des Gemeinderates auf Informationsreise in…
Rettet das Umweltzentrum!
14. September 2023
Dem Umweltzentrum Stuttgart droht das Aus. Der BUND Landesverband Baden-Württemberg wäre bereit, das Haus zu kaufen. Hierfür braucht es jedoch…
GRÜNE Touren: Wagenhallen & Container City
8. September 2023
Dass die Wagenhallen und die angrenzende Container City viel mehr sind als ein Ort, wo Kunst und Partys stattfinden, sondern ein Experimentierfeld…
„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“
6. September 2023
Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur…
GRÜNE Tour: Botnanger Stadtwald – Klimaretter und Lernort
5. September 2023
Rund 50 Interessierte waren unserer Einladung in den Botnanger Wald gefolgt, um sich ein Bild vom Zustand des Stadtwaldes zu machen sowie mehr über…
Stadt der Zukunft
5. September 2023
Ende August fand eine besondere GRÜNE Tour statt: Björn Peterhoff hat eine internationale Erasmus-Projektgruppe durch Bad Cannstatt geführt. Dabei…