Gigabit-Region Stuttgart – warum wir zugestimmt haben

Am 09.05.2019 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart der Gründung der Gigabit Region Stuttgart zugestimmt. Wir haben versucht, den Beschluss so zu modifizieren, dass nur der Schnelle Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur beschlossen wird. Unser Antrag „Gigabit Region Stuttgart Konzentration auf Breitband“ wurde abgelehnt. Weswegen wir daraufhin dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt haben, begründen wir hier.

Enormer und dringender Bedarf an Breitbandausbau
Was die Breitband-Infrastruktur angeht, bewegt sich Deutschland auf den Rängen eines Entwicklungslands. Unser Musterländle tut sich an dieser Stelle auch nicht hervor. Im Gegenteil, es liegt im deutschlandweiten Ländervergleich abgeschlagen auf einem hinteren Rang. Und in Stuttgart sind nicht einmal 3 Prozent der Anschlüsse reine Glasfaseranschlüsse. Diese Situation ist für den starken Wirtschaftsstandort Stuttgart alles andere als zufriedenstellend. Und sie begegnet nicht den Anforderungen aus der Gesellschaft – Breitband sehen wir als Teil der Daseinsvorsorge.

Natürlich hätten wir einen Ausbau in öffentlicher Hand bevorzugt
Schon 2015 haben wir auf das Beispiel der Stadt München verwiesen und den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur in kommunaler Hand präferiert. Ebenso haben wir, als über eine regionale Zusammenarbeit bei diesem Thema nachgedacht wurde, die Pläne einer öffentlichen Infrastruktur und eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes, das in einer Anstalt öffentlichen Rechts koordiniert werden sollte, begrüßt. Wir sahen jedoch auch, dass die Münchner ihr großes Stadtwerk schon immer hatten, wohingegen die Stadtwerke Stuttgart erst 2011 wieder gegründet wurden und seither als eher kleines Unternehmen große Energien darauf verwenden, die Energiewende kommunal und bürgernah voranzutreiben. Es gab weder in der Stadt noch in der Region einen Player in öffentlicher Hand, der den Ausbau hätte schnell vorantreiben können.

Schneller Ausbau, keine Überbauungen, keine Doppelstrukturen
Die Dauer des Aufbaus eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes in einer Anstalt öffentlichen Rechts wurde mit 20 bis 30 Jahren angesetzt, also mehr als doppelt so lange, wie jetzt mit der Telekom vereinbart. Neben unserem Interesse an einem schnellen Ausbau war für uns auch die effiziente und wirtschaftliche Verwendung der städtischen Gelder ein Thema. Stuttgart hätte einen Betrag von rund 450 Mio. Euro aufbringen müssen und zusätzlich ca. 166 sogenannte Points of Presence (POP)-Standorte im öffentlichen Raum errichten müssen: Garagengroße Gebäude mit aktiver Breitbandtechnik, in denen die Signale an die Nutzer weitergeleitet werden. Die Stadt hätte damit in weiten Teilen eine Parallelstruktur zum bereits existierenden Hochleistungsnetzes der Telekom (Backbone-Netz) errichten müssen und damit Überkapazitäten geschaffen.

Kein Konzessionsverfahren, sondern Wettbewerbsrecht
Erwähnt werden muss, dass die Breitband-Infrastruktur nicht durch ein Konzessionsverfahren wie bei Gas, Wasser und Strom geregelt wird. Der Breitbandausbau unterliegt dem Wettbewerbsrecht, seit der Privatisierung der Post darf jedes Telekommunikationsunternehmen Breitbandleitungen verlegen. Die Kommune darf den Ausbau – selbst wenn es schon Leitungen anderer Unternehmen gibt – nicht verwehren. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt sind rechtlich deutlich eingeschränkter.

Open Access!
Wir wollen, dass in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft dafür Sorge getragen wird, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Wettbewerber ausnutzt und dass die Kooperation stets auf Augenhöhe erfolgt. Daher begrüßen wir es, dass die Telekom Open Access – den offenen und diskriminierungsfreien Zugang aller Marktteilnehmer auf die vorhandene Infrastruktur – gewährt und sich zum ersten Mal dem Wettbewerb auf der Diensteseite öffnet.

Nicht verkaufen!
In unserem Antrag „ Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart“ vom September des letzten Jahres haben wir ebenfalls gefordert, dass die Landeshauptstadt Stuttgart und deren Eigenbetriebe ihre derzeit vorhandene Netzinfrastruktur im Eigentum behalten, sie aber bei kooperativen Ausbaumaßnahmen gegen Pachtzahlung zur Nutzung zur Verfügung stellen. Diese Forderung wurde erfüllt: Das kommunale Eigentum bleibt bei der Stadt.

Die Telekom setzte sich in offenem Verfahren durch
Der Kooperationsvertrag mit der Telekom ist Ergebnis eines offenen Interessensbekundungsverfahrens, das vom Verband Region Stuttgart federführend durchgeführt wurde. Zwölf Unternehmen haben ihr Interesse am Ausbau in Kooperation mit der Region bekundet. Die Telekom hat die Vorgaben der Region erfüllt, unter anderem die wichtige Forderung nach einem diskriminierungsfreien Zugang (Open access) für andere Diensteanbieter, weshalb sie den Zuschlag bekam.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Telekom zusätzlich zu ihrem eigenwirtschaftlichen Ausbau in Höhe von 600 Mio. Euro weitere 500 Mio. Euro in der Region in den Glasfaserausbau investiert, wenn von Seiten der Kommunen in der Region 500 Mio. Euro in Form von Sach- und Fördermittel bereitgestellt werden.

Warum sind die Verträge /Vereinbarungen nicht öffentlich?
Teile der Verträge sind für die Öffentlichkeit auf Wunsch der Telekom nicht einsehbar, die hier Geschäftsgeheimnisse gelten macht. Wir wollen dennoch in Zukunft darauf drängen, dass die Ausbauziele und –schritte möglichst transparent in den Ausschüssen verhandelt werden.

Kritik am Zeitdruck
Den Zeitdruck – innerhalb einer Woche über diesen komplexen Vorgang zu entscheiden zu müssen – kritisieren wir, auch weil wir bereits im letzten Jahr die Diskussion und ausführliche Behandlung angemahnt haben. Wäre jetzt aber kein Beschluss gefasst worden, hätte erst der neue Gemeinderat im Herbst eine Entscheidung herbeiführen können, weil der derzeitige Gemeinderat nach der Kommunalwahl keine weitreichenden Entscheidungen mehr fällen darf. Zudem wäre der gesamte Prozess in der Region – die Unterschriften aller anderen 178 Kommunen lagen bereits vor –gestoppt worden. Wir anerkennen aber, dass unsere offenen Fragen schriftlich beantwortet wurden.

Schnellen Ausbau nicht blockieren
Trotz dieser Kritik war es uns wichtig, den Breitbandausbau schnell auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen, dass mit der Kooperationsvereinbarung der Region Stuttgart, den Landkreisen und der Landeshauptstadt mit der Telekom der Ausbau jetzt zügig vorangetrieben werden kann. Bis 2025 sollen alle Industrie- und Dienstleistungsunternehmen und bis 2029 90 Prozent aller Haushalte einen gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss erhalten!

Konzentration auf Breitband – 5G aus den Verträgen nehmen
Wir wollen einen schnellen Breitbandausbau – und wir wollen, dass über 5G geredet und diskutiert wird, bevor die neue Mobilfunktechnologie großflächig eingeführt wird. In unserem Antrag „Gigabit Region Stuttgart: Konzentration auf Breitband“ haben wir gefordert, dass alle Inhalte in den seitens der Landeshauptstadt abzuschließenden Verträgen zur „Gigabit Region Stuttgart GmbH“ (GRS), die 5G oder Mobilfunk betreffen, gestrichen werden. Wir haben erreicht, dass die Telekom zu dieser Forderung ihr Einverständnis erklärte (obwohl sie deswegen in der gesamten Region hätte die Verträge ändern müssen).
Und eigentlich haben wir auch eine Mehrheit im Gemeinderat zusammengebracht. Dass unser Antrag dann trotzdem keine Mehrheit bekommen hat, lag daran, dass Gemeinderäte der Linken und SPD vorzeitig die Gemeinderatssitzung verlassen haben!! Es ist höchst ärgerlich, dass gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe, nämlich abzustimmen, nicht wahrnehmen!!!

Schwerpunkt Digitalisierung – wie ist der Weg dahin?
Angesichts der offenen ökonomischen, sozialen und ökologischen Fragen der neuen Mobilfunk-Technologie 5G ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung Voraussetzung für deren Einführung. Diese Haltung haben wir bereits in unserem Antrag „Schwerpunkt Digitalisierung – wie ist der Weg dahin?“ vom 15.03.2019 dieses Jahres zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung unserer Stadt darf nicht rein Technologie-getrieben sein. Wir werden uns weiter aktiv in die Diskussion über 5G, Smart City und die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung einbringen.

Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus

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