Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten. Deutschland hat gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird. So lautet das eindeutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vergangenem Donnerstag. Die Bundesregierung hat somit jahrelang wissentlich den Gesundheitsschutz der Bürger*innen vernachlässigt.
Das aktuelle Urteil aus Luxemburg bestätigt uns Grüne im Rat in unserem Einsatz für saubere Luft in Stuttgart. Schon im Januar 2010 die Grenzwerte für Luftreinhaltung verschärft wurden, war für uns klar, dass die Einhaltung der neuen Grenzwerte, insbesondere der Stickoxide, sehr unwahrscheinlich wird. Um die Gesundheit der Stuttgarter Bürger*innen zu schützen, forderten wir die Stadtverwaltung in einem Antrag auf Maßnahmen zu ergreifen, die tatsächliche Wirkung zeigen. Diese forderten wir dann über Jahre hinweg – auch gegen großen Widerstand im Rat – beständig ein.
Merklich vorwärts in Sachen Luftreinhaltung ging es mit Fritz Kuhn als Oberbürgermeister. Um die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern, gab es ab Januar 2016 den Feinstaubalarm, ein Appell an alle Verkehrsteilnehmer*innen in der Landeshauptstadt ihre Autos stehen zu lassen und auf den ÖPNV umzusteigen. Zudem wurde in dieser Zeit das Jobticket auf den Weg gebracht, Tempo 40 auf Steigungsstrecken und mehr Mittel fürs Stadtgrün durchgesetzt. Doch auch wenn es im Kampf gegen hohe Stickstoffdioxid-Werte erste Erfolge gibt, dürfen wir in unseren Anstrengungen für gute Luft in Stuttgart nicht nachlassen.
Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt uns im Kampf gegen die zu hohen Stickstoffdioxidwerte in unserer Stadt den nötigen Rückenwind. Zwar ist die Luftreinhaltung Ländersache aber wir müssen kommunal alle sich uns bietenden Möglichkeiten ausnutzen. Wir Grüne im Stuttgarter Rathaus sind davon überzeugt, dass die Nahverkehrsabgabe und der damit verbundene Ausbau des ÖPNVs dabei besonders hilfreich sein werden. Im Kampf gegen die hohen Stickstoffdioxid-Werte braucht es aber noch mehr, zum Beispiel weitgehend emissionsfreie Citylogistik, zusätzliche Busspuren und Bussonderstreifen, der Ausbau der Sharingangebote, Temporeduktionen, der massive Ausbau des Radwegenetzes und natürlich auch die intensive Stadtbegrünung. Entscheidend für uns Grüne im Rat ist es deshalb jetzt, dass die Zielbeschlüsse im Gemeinderat wie „Lebenswerte Innenstadt“, Autoverkehr reduzieren und Radverkehr ausbauen mit sichtbaren Inhalten gefüllt und zeitnah umgesetzt werden.

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