Ein Recht auf Zukunft – Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig

Weil es die Last, Emissionen zu senken unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschiebt, hat das Verfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als verfassungswidrig erklärt und Nachschärfungen von der Politik verlangt. Vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht dazu den entsprechenden Beschluss vom 24. März 21 in dem es heißt, dass die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht ausreichen.

Im Stuttgarter Gemeinderat beschließen wir heute eine Fördersumme von knapp 10 Millionen Euro für den Klima-Innovationsfonds. Dieser stammt aus dem 200-Millionen-Klimapaket, welches wir in den vergangenen Haushaltsberatungen auf Vorschlag von Fritz Kuhn Oberbürgermeister (a.D.) auf den Weg gebracht haben. Dieser hat zum Ziel, Stuttgart mit neuartigen und kreativen Lösungen auf dem Weg zu einer klimagerechten Stadt zu unterstützen und innovative Klimaschutz-Maßnahmen sichtbar zu machen. Gefördert werden technische, prozessuale, ökonomische, gesellschaftliche, organisatorische sowie vielfältige Kombinationen daraus. Zudem ist der Fonds offen für gänzlich neuartige Ideen. Eine hochrangig besetzte Jury wird dabei in den Innovationsrat für den Stuttgarter Klima-Innovationsfonds berufen.

Wir Grüne versprechen uns daraus entscheidende Impulse, die weit in die Stadtgesellschaft hineinwirken. Daher haben wir gerne entsprechenden Mitteln zugestimmt, die der Öffentlichkeitsarbeit zugutekommen. Diese Öffentlichkeitsarbeit ist von besonderer Bedeutung, denn wir müssen die Bürger*innen unserer Stadt nicht nur mitnehmen, wir müssen Sie gewinnen, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz in Stuttgart beizusteuern.

Jetzt gilt es, die Maßnahmen des 200-Millionen-Klimapakets Zug um Zug umzusetzen und zu schauen, welche gut wirken, welche weiterentwickelt werden müssen und wo es zusätzliche Mittel im nächsten Haushalt braucht. Entsprechende Anträge, die die Verwaltung in die Lage versetzen, die notwendigen Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen zu treffen, sind gestellt bzw. werden erarbeitet.

Noch vor gut vier Jahren wurden die meisten unserer Klimaanträge von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Gut, dass sich diese Zeiten geändert und ein breiter Konsens über die Notwendigkeit, auch in Stuttgart aktiv Klimaschutz zu betreiben, besteht. Spätestens seit vergangener Woche ist diese Notwendigkeit auch gerichtlich bestätigt und macht deutlich: Wer jetzt nicht handelt, macht das auf Kosten der Jugend. Deshalb: machen wir uns jetzt gemeinsam für die Umsetzung der Klimaschutz-Ziele und damit für das Recht kommender Generationen auf Zukunft stark!

Verwandte Artikel