Interfraktionell: Haus der Kulturen als Ankernutzung im Kaufhof und Zwischennutzung schnell angehen
Am 1. Februar 2024 übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart das Kaufhofgebäude in der Eberhardstraße 28. Leerstände – insbesondere in dieser zentralen Lage - können wir uns nicht leisten, deshalb ist es wichtig, dass wir eine attraktive Form der weiteren Nutzung des Standorts finden.
Mittelfristig und langfristig könnte am Standort des Kaufhofgebäudes das Haus der Kulturen (HdK) entstehen. Dafür müssen wir zeitnah entscheiden, wie ein Nutzungskonzept aussehen könnte, und ob noch weitere Institutionen in das Konzept integriert werden können. Auch Wohnen soll bei der Prüfung mitberücksichtigt werden.
Erste mögliche Nutzungskonzepte für die Zwischennutzung liegen auch bereits vor und werden intensiv diskutiert, die sollte allerdings nicht auf Zuruf vergeben werden, sondern bestenfalls über ein transparentes gemeinderätliches Verfahren. Deshalb beantragen die oben genannten Fraktionen, dass im Wirtschaftsausschuss die Planung der Zwischennutzung und der längerfristigen Perspektive des Kaufhofgebäudes auf die Tagesordnung gesetzt wird und der Ausschluss weitere Beschlüsse zur dauerhaften und zur Interims-Nutzung des Kaufhof-Gebäudes fasst.
Haushalt 2024/2025: Gemeinschaftliches Wohnen – externe Beratungsstelle
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.
Laufende Wohnbauprojekte ermöglichen - zeitlich befristete kommunale Unterstützung für bezahlbaren Wohnraum
[GRDs 217/2023] Die aktuelle Wohnungsmarktsituation und Kostensituation beim Bau führen immer mehr zu einem Stopp von laufenden Wohnungsbauprojekten. Bei Baukosten von bis zu 5.000 Euro pro Quadratmeter ist das auch verständlich. Aber die Stadt Stuttgart ist auf die Umsetzung zumindest der laufenden Projekte angewiesen, will sie mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt sollte deshalb an der einen oder anderen Stelle den Wohnungsbauunternehmen beim Bau von geförderten Wohnungen helfen. Wir sehen es als notwendig an, in diesem Haushalt eine Sonderförderung im Wohnungsbau zu prüfen, die zeitlich befristet für die nächsten zwei Jahre die Umsetzung der laufenden Projekte ermöglicht.
EnBW-Areal „Neuer Stöckach“ lässt auf sich warten – wir wollen helfen es umzusetzen
Das neue Quartier der EnBW, der Neue Stöckach, ist mit viel Schwung und guten Ideen gestartet. Ein tolles iba-Projekt für 2027 sollte es werden, ein gemischtes Quartier, nachhaltig und innovativ. Jetzt ist es aber ins Stocken gekommen. Das gemeinsame Ziel muss dennoch weiterhin sein, den Neuen Stöckach zügig umzusetzen, auch mit einer Perspektive für die iba 2027.
Eiermann-Areal − Vier Versuche von privaten Investoren sind gescheitert, jetzt muss die Stadt übernehmen
Das Eiermann-Areal in Vaihingen ist ein großes Wohnungsbauprojekt, für welches der Gemeinderat 2013 mit dem Eiermann-Kolloquium dafür gesorgt hat, dass es eine Perspektive gibt, die denkmalgeschützten Eiermann-Gebäude zu erhalten und zusätzliche Bebauung zu ermöglichen.
Mehr Wohnraum für städtische Beschäftigte
Die strategischen Zielvorgaben für die SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft beinhalten die Schaffung von 250 Wohneinheiten (300 Plätze) für städtische Beschäftigte bis 2025. Da unserer Kenntnis nach jedoch erst rund 40 von 300 geplanten Plätzen für Auszubildende und weitere Beschäftigte der Landeshauptstadt realisiert wurden, muss die Umsetzung der Vorgaben für städtische Beschäftigte Vorrang haben vor der Abklärung weiterer Bedarfe. Wir beantragen daher, dass im Personalbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart dargestellt wird, wie das Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und SWSG funktioniert.
Grundsatzbeschlüsse auf Faktenbasis realistisch fassen
Mit der Gemeinderatsdrucksache 203/2023 “Zielbeschluss für den Wohnungsneubau in Stuttgart” wird in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik von der Verwaltung ein Beschlussantrag vorgelegt, der einen „Baubeginn“ von 20.000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren vorsieht. Völlig offen bleibt jedoch, auf welchen Flächen diese entstehen sollen sowie der Zeitpunkt, wann diese Wohnungen schlussendlich fertiggestellt sind und zur Entspannung der Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt beitragen. Diese Neuerung zur bisherigen Praxis, die Anzahl von Baufertigstellungen pro Jahr darzulegen, halten wir nicht für zielführend.
SIM fortschreiben – mehr sozialen Wohnraum ermöglichen
Seit Juni 2021 gilt die Neufassung der SIM-Regelung (GRDrs 1060/2019). Mehrere Fraktionen hatten im Vorfeld der letzten Fortschreibung den Wunsch geäußert, Anpassungen am SIM-Regelwerk vorzunehmen, damit mehr Wohnraum geschaffen werden kann, welcher für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar ist. Die Verwaltung hat am 10.10.2022 im UA WA + STA Wohnungsbau die Ergebnisse und weitere notwendige Anpassungen für eine aktuelle SIM-Fortschreibung präsentiert. Angedacht war eine Beschlussfassung über eine neue SIM-Volltextfassung im Dezember 2022.
Online-Wohngeldrechner jetzt zur Verfügung stellen [Antw. liegt vor]
Die enormen Preissteigerungen in Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Deutschland inzwischen eine Inflationsrate von 10 Prozent erreicht. Das ist die höchste seit 1951. Unter den teuren Verbraucher*innenpreisen leiden hauptsächlich die Menschen, die bereits vor der Krise wenig finanzielle Mittel zur Verfügung hatten. Zahlreiche Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung sollen die Bürger*innen entlasten – u. a. das neue Wohngeld. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Mieter*innen oder Eigentümer*innen, der Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Wohnkosten unterstützt. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Wir beantragen, dass die Verwaltung Informationen zum Wohngeld auf ihrer Website ergänzt und dort einen Online-Wohngeldrechner einbindet.
Wohnungsmarkt entlasten - Wohnraum für Geflüchtete schaffen!
Die Zahl der Geflüchteten steigt derzeit erneut massiv an, aus der Ukraine sowie auch aus anderen Nationen. Gerade das Thema Wohnraum für Geflüchtete ist ein besonders drängendes Problem, das sich auf Grund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch zunehmend auf andere Personengruppen in unserer Stadtgesellschaft auswirkt. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, braucht es zum einen kurzfristige Lösungen, um die Menschen schnell angemessen unterbringen zu können. Aber genauso braucht es mittel‐ und langfristige Planungen, um hier auch für die Zukunft entsprechend gut aufgestellt zu sein.