Soziales

Ausländerbehörde: Jetzt müssen weitere Taten folgen [Antw. liegt vor]

Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist der weltoffenen Stadt Stuttgart nicht würdig: Ein Drittel unbesetzte Stellen, hoher Krankenstand, schlecht ausgestattete Arbeitsplätze, aber auch bundesgesetzliche Regelungen und ein unfassbar kompliziertes Ausländerrecht sorgen abermals für lange Schlangen, verzweifelte Menschen sowie völlig überlastete Mitarbeitende. Es wurden zwar schon erste Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern, aber die reichen bei weitem nicht aus. Die Zustände vor und im Ausländeramt sind nicht länger hinnehmbar und die Stadtverwaltung muss unverzüglich handeln. Wir beantragen zahlreiche Maßnahmen wie eine Online-Terminvergabe, eine bessere Ausstattung der Arbeitsplätze und mehr digitale Serviceleistungen. Außerdem regen wir eine Umbenennung der Ausländerbehörde vor. Der neue Name soll die Weltoffenheit zum Ausdruck bringen, zu der die Stadt Stuttgart steht.

>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)

by Stephanie

Beschlussvorlage App-basierte Alarmierungssoftware erstellen [Antw. liegt vor]

[GRDs 229/2023] Der Herz-Kreislaufstillstand ist eine der häufigsten Todesursachen. Insgesamt erleiden jedes Jahr über 50.000 Menschen in Deutschland Herz-Kreislaufstillstände. Wenn in mehr Fällen unverzüglich Wiederbelebungsmaßnahmen ergriffen würden, könnten sich die Überlebensraten mehr als verdoppeln. Durch den Einsatz von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) könnten zudem ca. 25 % der Herz-Kreislaufstillstände therapiert werden. Es muss also ein Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge sein, allen sich in der Landeshauptstadt Stuttgart aufhaltenden Personen neben der öffentlichen Notfallrettung durch die Hilfsorganisationen und die Feuerwehr auch ein System zur Alarmierung von Ersthelfer*innen und die Information über in der Nähe verfügbare AED zur Verfügung zu stellen.

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by Stephanie

Gesundheitsschutz: Sonnencreme verfügbar machen [Antw. liegt vor]

[GRDs 215/2023[ Die Fälle von Hautkrebserkrankungen haben laut Statistischem Bundesamt in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Als einer der Hauptrisikofaktoren für die Entstehung von Hautkrebs wird übermäßige UV-Strahlung genannt. In den Niederlanden gibt es daher zum Schutz der Bevölkerung landesweit spezielle Spender mit kostenloser Sonnenschutzcreme. Um als Kommune der Bevölkerung die Möglichkeit zum Sonnenschutz zu geben bietet sich zumindest eine reduzierte Form dieses Angebots zur zeitnahen Umsetzung an.

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by .

VVS Tarifanpassung – Soziale Härten abmildern

[GRDs 188/2023] Der VVS plant zum September 2023, die Tarife zu erhöhen. Anders als in den vergangenen Jahren sind von der Tariferhöhung nur Einzelticketkäufer*innen betroffen. Für Inhaber*innen der Deutschlandtickets, des Sozialtickets, des Jugendtickets und alle anderen Dauerticketnutzer*innen bleiben die Preise stabil auf dem deutlich niedrigeren Niveau. Bei den Einzeltickets treten weiterhin erhebliche soziale Härten auf. Diejenigen, denen weniger Geld zur Verfügung steht und die zudem selten mit dem Nahverkehr unterwegs sind, können sich bei steigenden Einzelticketpreisen den ÖPNV nur schwer leisten. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, bis zum nächsten Haushalt ein Ticketangebot zu erarbeiten, um eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen Sozialticket zu erreichen und damit das öffentliche Mobilitätsangebot noch weiteren Menschen zu eröffnen.

by Nicole Rogalski