Haushalt 2024/2025: Suchthilfe und -prävention in Stuttgart nachhaltig gut aufstellen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Soziales Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Unterstützung Mittagstisch in den Tagesstätten für Wohnungslose
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Soziales Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Unterstützung pflegender An- und Zugehöriger – Ausbau transsektorale Angehörigenarbeit des Klinikums Stuttgart
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Soziales Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Zentrale Anlaufstelle (ZAS) für neuzugewanderte Unionsbürger*innen – Weiterführung und Ausbau
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Soziales Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Zentrale Schuldnerberatung
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Soziales Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Mehr Menschenleben in Stuttgart retten: App-basierte Alarmierungssoftware nachhaltig implementieren und Helfende akquirieren
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Zukunftsfähiges Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Gut vorbereitet sein – Ausstattung und Betrieb des Pandemielagers
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Zukunftsfähiges Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Monitoring und Bekämpfung von Tigermücken
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Zukunftsfähiges Stuttgart“.
Ausländerbehörde: Jetzt müssen weitere Taten folgen
Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist der weltoffenen Stadt Stuttgart nicht würdig: Ein Drittel unbesetzte Stellen, hoher Krankenstand, schlecht ausgestattete Arbeitsplätze, aber auch bundesgesetzliche Regelungen und ein unfassbar kompliziertes Ausländerrecht sorgen abermals für lange Schlangen, verzweifelte Menschen sowie völlig überlastete Mitarbeitende. Es wurden zwar schon erste Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern, aber die reichen bei weitem nicht aus. Die Zustände vor und im Ausländeramt sind nicht länger hinnehmbar und die Stadtverwaltung muss unverzüglich handeln. Wir beantragen zahlreiche Maßnahmen wie eine Online-Terminvergabe, eine bessere Ausstattung der Arbeitsplätze und mehr digitale Serviceleistungen. Außerdem regen wir eine Umbenennung der Ausländerbehörde vor. Der neue Name soll die Weltoffenheit zum Ausdruck bringen, zu der die Stadt Stuttgart steht.
Werbung für Glücksspiele durch den VfB Stuttgart?
[GRDs 247/2023] In der Presse wurde berichtet, dass der VfB Stuttgart zukünftig für Winamax, einem französischen Wettanbieter von Sportwetten und Online-Poker, auf seinen Trikots werben will. Wir sind mehr als irritiert, dass der VfB diesen Werbeträger zur Einnahmenmaximierung gewählt hat. Der Anteil von Menschen, die eine Sportwetten- bzw. Spielerproblematik aufweisen, ist hoch und steigt weiterhin. Damit einhergehende Suchtphänomene sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ein effektiver Spielsucht-Schutz wird durch eine aggressive Vermarktung von Wettangeboten und Spielanreizen verhindert. Wir fordern einen Bericht im Jugendhilfeausschuss, wie sich diese Art von Werbung auf das Risiko einer Spielsucht insbesondere bei jungen Menschen auswirkt.
Rettungsdienst und Krankentransport in Stuttgart emissionsfrei gestalten
[GRDs 246/20023] Hannover gestaltet die Verkehrswende aktiv mit. Mit dem Projekt H-stromert wird von der Stadt umfangreich Ladeinfrastruktur geschaffen, um in Bereichen unverzichtbarer Autonutzung auf Emissionsfreiheit umzustellen.
Rettungsdienst und Krankentransport sind dabei ein Bereich. Die Fahrzeuge legen oft mehrere zigtausend Kilometer im Jahr zurück. Auch andere Städte in Deutschland wie Köln und Berlin beginnen den Rettungsdienst auf emissionsfreies Fahren auszurichten und in den Regelbetrieb mit vollelektrischen Einsatzfahrzeugen zu wechseln. Wir wollen in Hinblick auf das Klimaneutralitätsziel auch in Stuttgart in diesem Bereich konkrete Maßnahmen sehen und fordern den Ausbau der notwendingen Ladeinfrastruktur.
Beschlussvorlage App-basierte Alarmierungssoftware erstellen
[GRDs 229/2023] Der Herz-Kreislaufstillstand ist eine der häufigsten Todesursachen. Insgesamt erleiden jedes Jahr über 50.000 Menschen in Deutschland Herz-Kreislaufstillstände. Wenn in mehr Fällen unverzüglich Wiederbelebungsmaßnahmen ergriffen würden, könnten sich die Überlebensraten mehr als verdoppeln. Durch den Einsatz von Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) könnten zudem ca. 25 % der Herz-Kreislaufstillstände therapiert werden. Es muss also ein Ziel der kommunalen Daseinsvorsorge sein, allen sich in der Landeshauptstadt Stuttgart aufhaltenden Personen neben der öffentlichen Notfallrettung durch die Hilfsorganisationen und die Feuerwehr auch ein System zur Alarmierung von Ersthelfer*innen und die Information über in der Nähe verfügbare AED zur Verfügung zu stellen.
Gesundheitsschutz: Sonnencreme verfügbar machen
[GRDs 215/2023[ Die Fälle von Hautkrebserkrankungen haben laut Statistischem Bundesamt in den letzten 20 Jahren deutlich zugenommen. Als einer der Hauptrisikofaktoren für die Entstehung von Hautkrebs wird übermäßige UV-Strahlung genannt. In den Niederlanden gibt es daher zum Schutz der Bevölkerung landesweit spezielle Spender mit kostenloser Sonnenschutzcreme. Um als Kommune der Bevölkerung die Möglichkeit zum Sonnenschutz zu geben bietet sich zumindest eine reduzierte Form dieses Angebots zur zeitnahen Umsetzung an.
Interfraktionell: Jugendticketpreis auch für Studierende ab 27 Jahre [Antw. liegt vor]
[GRDs 211/2023] Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Einführung eines ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zum Preis des Jugendtickets BW ab 1. September. Damit könnten ältere Studierende zu denselben Preisen fahren wie die jüngeren Studierenden.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
VVS Tarifanpassung – Soziale Härten abmildern
[GRDs 188/2023] Der VVS plant zum September 2023, die Tarife zu erhöhen. Anders als in den vergangenen Jahren sind von der Tariferhöhung nur Einzelticketkäufer*innen betroffen. Für Inhaber*innen der Deutschlandtickets, des Sozialtickets, des Jugendtickets und alle anderen Dauerticketnutzer*innen bleiben die Preise stabil auf dem deutlich niedrigeren Niveau. Bei den Einzeltickets treten weiterhin erhebliche soziale Härten auf. Diejenigen, denen weniger Geld zur Verfügung steht und die zudem selten mit dem Nahverkehr unterwegs sind, können sich bei steigenden Einzelticketpreisen den ÖPNV nur schwer leisten. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, bis zum nächsten Haushalt ein Ticketangebot zu erarbeiten, um eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen Sozialticket zu erreichen und damit das öffentliche Mobilitätsangebot noch weiteren Menschen zu eröffnen.
Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Stuttgart einer Initiative verschiedener Städte anschließt, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung erklärten, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und Fraktionsgemeinschaft PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel beantragen wir jetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt.
Interfraktionell: ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre [Antw. liegt vor]
Mit dem interfraktionellen Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, Die FrAKTION, PULS, FDP und Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat eine ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre. Konkret beantragen wir, dass sich Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Rahmen des neuen Deutschlandtickets baldmöglichst eine bundesweite Lösung für die Studierenden gefunden wird. Sollte zeitnah keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden, soll sich der OB beim Land dafür einsetzen, dass die aktuell geltende Altersgrenze von 27 Jahren für Studierende beim neuen JugendticketBW abgeschafft wird.
>> hiwer die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
SIM fortschreiben – mehr sozialen Wohnraum ermöglichen
Seit Juni 2021 gilt die Neufassung der SIM-Regelung (GRDrs 1060/2019). Mehrere Fraktionen hatten im Vorfeld der letzten Fortschreibung den Wunsch geäußert, Anpassungen am SIM-Regelwerk vorzunehmen, damit mehr Wohnraum geschaffen werden kann, welcher für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar ist. Die Verwaltung hat am 10.10.2022 im UA WA + STA Wohnungsbau die Ergebnisse und weitere notwendige Anpassungen für eine aktuelle SIM-Fortschreibung präsentiert. Angedacht war eine Beschlussfassung über eine neue SIM-Volltextfassung im Dezember 2022.
Hygienemülleimer für die Herrentoiletten im Rathaus und in den Bürgerbüros
Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die mehr als die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Deshalb haben wir im Haushalt 2022/2023 beantragt (Haushaltsantrag 472/2021), dass alle öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus und in den Bürgerbüros mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Diesen Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit im Oktober 2022 beschlossen. Nachdem die Hygienekästen für Menstruationsprodukte in den Rathaus-Toiletten im vergangenen Jahr aufgestellt und mittlerweile auch wieder nachgefüllt wurden, stellt sich für uns die Frage, wie der Gemeinderatsbeschluss in den Bürgerbüros umgesetzt wird.
App-basierte Alarmierungssoftware – Startschuss im Rahmen der HEROES-Studie geben!
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 hat der Gemeinderat Mittel für eine App-basierte Alarmierungssoftware samt eines 0,25 Stellenkontingents hinterlegt. Bisher ist wenig Sichtbares passiert. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, endlich den Startschuss für die App-basierte Alarmierungssoftware im Rahmen der HEROES-Studie zu geben.