Interfraktionell: Jugendkultur am Nordbahnhof zieht um: Finanzmittel auf Projekte übertragen

Im letzten Doppelhaushalt wurden 8 Millionen Euro für die Planung des neuen Rosensteinareals beschlossen. Durch das neue Rosensteinareal müssen das Atelier- und Subkulturprojekt Bauzug 3YG/Waggons am Nordbahnhof sowie der DIY Skatepark NORDIY weichen und umziehen. Ersatzstandorte wurden überfraktionell beschlossen. Der Bauzug 3YG zieht auf ein Nachbargelände am Nordbahnhof, der Skatepark NORDIY auf die P7-Fläche in Cannstatter Neckarpark. Wir wollen daher, dass die Umzugskosten aus den Planungsmitteln für das Rosenstein-Areal verwendet werden.

Mehr dazu im angehängten Antrag.

by Nicole Rogalski

Interfraktionell: Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen - Übertarifliche Eingruppierung für die Geschäftsstellen der örtlichen Personalvertretungen

Im letzten Doppelhaushalt hat der Gemeinderat die Schaffung von 10,5 Stellen in Entgeltgruppe 7 (EG7) für die Geschäftsstellen der örtlichen Personalvertretungen beschlossen. Hierzu gab es damals auch keine anderslautende Einschätzung der Verwaltung. Nun mussten wir erfahren, dass die Verwaltung auf einer maximalen Eingruppierung in EG 6 beharrt. Formal arbeiten nach LPVG die örtlichen Personalvertretungen auf Augenhöhe mit den Amtsleitungen zusammen. Wir sehen deshalb auch die Tätigkeit in den Geschäftsstellen der örtlichen Personalvertretungen analog zu den Tätigkeiten in den Vorzimmern der Amtsleitungen. Diese sind nach Gemeinderatsbeschluss übertariflich mit EG 7 eingruppiert.
Wir beantragen, dass der Antrag zur übertariflichen Eingruppierung der Stellen für die Geschäftsstellen der örtlichen Personalvertretungen auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Juni 2024 genommen und dort zur Abstimmung gestellt wird.

GRDs 172/2024

by Stephanie

Haushalt 2024/2025

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