Schlechter Stil und falscher Inhalt

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper stellt mal wieder seine persönliche Meinung über die Beschlüsse des Stuttgarter Gemeinderates und nimmt zum falschen Zeitpunkt Stellung zur möglichen Einführung des Mobilitätspasses. Ob er den Sachverhalt überhaupt verstanden hat, ist fraglich, denn nicht nur bei den Begriffen Mobilitätspass und Mobilitätsabgabe geht es durcheinander.

Mit großer Verwunderung und Kopfschütteln haben die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus die heutige Pressemeldung des Oberbürgermeisters zum Mobilitätspass zur Kenntnis genommen. „Stuttgart ist auf Beschluss des Gemeinderates Modellkommune, die Position des Gemeinderates ist klar. Leider ist dem Oberbürgermeister offenbar seine Aufgabe nicht klar“, so Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Aufgabe des Oberbürgermeisters wäre eigentlich gewesen, den Bericht im Unterausschuss Mobilität zu nutzen, um gemeinsam mit dem Ausschuss das weitere Vorgehen zu diskutieren. Dass der Oberbürgermeister jetzt wieder vorgreift, ist eine Missachtung des Gemeinderates. Die Pressemeldung zeigt eindeutig, dass er bei Verkehrsthemen nicht auf der Höhe der Zeit ist, denn er hat den Begriff „Mobilitätsgarantie“ überhaupt nicht verstanden. In Stuttgart gibt es bereits einen gut ausgebauten ÖPNV mit guter Taktung und damit eine Mobilitätsgarantie, und das nicht erst seit gestern.“

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „Wir erwarten, dass die Verwaltung morgen einen neutralen Bericht über die Ergebnisse des Gutachtens des Verkehrsministeriums im Lenkungskreis gibt. Schließlich wurde der Oberbürgermeister vom Gemeinderat in diesen Lenkungskreis entsandt.“ Weiter übt Winter inhaltliche Kritik: „Mobilitätspass ist auch mehr als nur Mobilitätsabgabe (Nahverkehrsabgabe). Insgesamt gibt es mit der Nahverkehrsabgabe, dem Bürgerticket, der Arbeitgeberabgabe und Straßenbenutzungsgebühr (Maut) verschiedene Modelle, die vom Verkehrsministerium untersucht wurden und deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Sich nur ein Modell herauszupicken und zu bewerten, so wie der Oberbürgermeister in seiner Pressemeldung, ist sachlich viel zu kurz gegriffen.“

Abschließend betonen die Fraktionsvorsitzenden Rühle und Winter: „Wir halten daran fest, alle dargestellten Modelle zu diskutieren, um am Ende einen guten Weg zu finden, Anreize zur Nutzung von Bussen und Bahnen zu schaffen und gleichzeitig die nachhaltige Finanzierung eines attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Verkehrs sicherzustellen. Am Ende würden alle Stuttgarter*innen von der Einführung profitieren, denn weniger motorisierter Individualverkehr, weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung führen zu einer besseren Lebensqualität in der Stadt.“