16.10.2017 Zukunfts- und weltbewusst! Haushaltsanträge 2018/2019

Die Haushaltsberatungen haben begonnen. Sie sind immer wieder ein besonderer Moment, denn nun werden alle Vorstellungen, alle Projekte und Überzeugungen einer politischen Gruppierung mit der Realität abgeglichen. Wo wollen oder müssen wir mehr Energie hineinstecken, wo setzen wir Prioritäten aber auch, was kann nicht nur durch mehr Geld verändert werden. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist ein ambitionierter, der viele ur-grüne Themen enthält. Etwa die Stärkung des ÖPNV: Ganze 9 Millionen Euro jährlich für die Zusammenlegung der Zone 10 und 20 − also eine Zone für Stuttgart! Eine alte Forderung von uns, die eine Vereinfachung und Verbilligung des Preises ist. Wir begrüßen zudem die Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ und sind begeistert von der Idee, die „grüne Infrastruktur“ in der Stadt noch aktiver auszubauen. Mit unseren Anträgen wollen wir Stuttgart als Teil der Weltgemeinschaft nachhaltig weiterentwickeln. Unser Kompass bei der Erstellung unserer 92 Haushaltsanträgen sind die UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Absicht hinter diesen Zielen ist die nachhaltige Umgestaltung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Eins der Unterziele lautet: „Bis 2030 die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen und resiliente landwirtschaftliche Methoden anwenden, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die Anpassungsfähigkeit an Klimaänderungen und somit die Flächen- und Bodenqualität schrittweise verbessern“. Wir haben uns gefragt, was wir in Stuttgart tun können, um dieses Ziel umzusetzen. Für uns liegt die Antwort auf der Hand. Wir wollen den Anteil an Bio-Produkten beim Schulessen erhöhen. Es ist nachgewiesen, dass Bio-Essen gesünder ist. Es finden sich dort weniger Pestizide und Herbizide und ist dadurch auch besser für die Böden. Zusätzlich stärkt man mit dem Kauf von Bio-Produkten die ökologische Landwirtschaft und befördert indirekt den regionalen Arbeitsmarkt, weil ökologische Landwirtschaft arbeitsintensiver ist und mehr Personal benötigt.
Damit wir in Stuttgart gut durchatmen können und fit bleiben, beantragen wir zudem die Erhöhung des Radetats. Wir wollen jedes Jahr zusätzlich 1,1 Millionen bereitstellen, etwa für Planungsmittel für weitere Radrouten und mehr Personal. Zudem wollen wir in Abstellanlagen oder Fahrradparkhäuser investieren. Denn, wenn wir wollen, dass sich das Mobilitätsverhalten in unserer Stadt noch mehr verändert, müssen wir auch die Infrastruktur dafür schaffen.
Neben der Stärkung von Stadtteil- und Familienzentren, Beratungsstellen für Menschen in schwierigen Lebenssituationen, schlagen wir eine aktive und strategische Liegenschaftspolitik vor, um Schlüsselgrundstücke in der Stadt in städtische Hand zu bekommen und eine Art Bodenvorrat anlegen, den wir mit einem Ankaufs-Überschuss von 10 bis 20 Mio. Euro jährlich hinterlegen. Zum einen um mehr Wohnraum zu entwickeln und zum anderen, um aktiv gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu betreiben. Wichtig ist für uns Grüne auch, dass wir unsere neuen Ideen und Konzepte mit Stellen hinterlegen. Denn es reicht nicht, nur immer mehr Geld einzustellen, das dann nicht ausgegeben werden kann, weil die Umsetzung aufgrund von fehlendem Personal nicht machbar ist.

–> Pressemitteilung: Grüne Ideen setzen sich durch.pdf