11 Punkte sind noch lang kein Plan

Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.

Statt nachhaltige Maßnahmen für Sicherheit in Stuttgart zu schaffen, setzt der Plan auf kurzsichtigen Aktionismus und gefährliche Stigmatisierung. Wer pauschal Geflüchtete mit Gewalt in Verbindung bringt, stiftet Unruhe, statt Sicherheit. Die Sicherheit unserer Stadt lässt sich nicht durch einen zusammengewürfelten Strauß loser Ideen und Einzelmaßnahmen herstellen, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen und anzugehen. Dazu gehört neben kurzfristigen Maßnahmen auch Prävention statt Panikmache. Terrorismus und Gewaltkriminalität sind zwei grundverschiedene Probleme, die unterschiedliche Lösungen erfordern.

Wir GRÜNE setzen auf ein Maßnahmenpaket, das kurzfristig Sicherheit gewährleistet und langfristig die Ursachen von Kriminalität bekämpft. Statt Symbolpolitik zu betreiben, wollen wir die Sicherheit in Stuttgart spürbar und nachhaltig verbessern.

1. Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

• Unterstützung für die besonders deeskalierenden Kommunikationsteams der Polizei, die Mobile Jugendarbeit und Respektlotsen.
• Verstärkung des städtischen Vollzugsdienstes, der rund um die Uhr einsatzbereit ist, mit mehr Anstrengungen, die offenen Stellen zu besetzen.
• Einsatz von Sicherheitsdiensten in besonders belasteten Gebieten wie Bahnhöfen und Parks.
• Sinnvolle und zielgerichtete temporäre Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten zur Unterstützung der Polizei sowie verbesserte Beleuchtung in Angsträumen.
• Orte und Akteur*innen von verfassungs- und menschenfeindlicher Radikalisierung in Stuttgart identifizieren und bekämpfen.
• Zeitliche und räumliche Ausdehnung des kommunalen Waffenverbots, wo möglich und sinnvoll insbesondere in Zusammenhang mit den neuen Bundes- und Landesmaßnahmen dazu.

2. Langfristige Prävention

• Ausbau der Gewaltpräventionsprogramme, Aufklärung über Messergewalt und gefährliche radikale Ideologien an Schulen und in städtischen Einrichtungen.
• Sicherheit und Sicherheitsgefühl als einen zentralen Baustein in der Stadtplanung verankern.

3. Mehr Räume und Perspektiven für junge Menschen

• Junge Menschen brauchen sichere, konsumfreie Orte im öffentlichen Raum, um sich zu treffen und zu entfalten. Wir wollen ihnen Räume geben, an denen sie Unterstützung erfahren.
• Die sozialpädagogischen Angebote im öffentlichen Raum holen junge Menschen dort ab, wo sie sind. Deshalb wollen wir die Mobile Jugendarbeit weiter stärken.
• Im Jahr 2025 öffnet endlich das von uns lang geforderte zweite Haus des Jugendrechts seine Türen. Der Ansatz, alle Beteiligten im Jugendstrafprozess unter ein Dach zu holen und eng zu verzahnen, verknüpft notwendige Sanktionierung mit Prävention und Zukunftsperspektive. Mehr dazu in unserem Beitrag Zweites Haus des Jugendrechts.