Unser Plan für Stuttgart

6. Dezember 2023
Haushaltsberatungen sind Teamwork: Gemeinsam hat die Fraktion 150 Haushaltsgespräche geführt, sich zu drei Klausuren getroffen und 237 Anträge eingereicht. Illustration: GoodStudio, Shutterstock

Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus ergänzen mit 237 Anträgen den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.

Die vergangenen Haushalte in Stuttgart sprengten Rekorde: mit so vielen Stellen wie nie zuvor und Investitionen von rund 1,2 Milliarden. Auch in diesem Jahr haben wir einen Rekordhaushaltsvorschlag vorliegen. Doch viele Grundaufgaben haben es nicht in die Grüne Liste des Oberbürgermeisters geschafft. Deshalb haben wir nachgesteuert.

Vor allem fehlt es an Zukunftsaufgaben. Trotz Bekenntnis, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll, hat OB Dr. Frank Nopper nur 30 Millionen Euro für den Klimaschutz angemeldet. Positiv sind die Investitionen bei den Stadtwerken, der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) und der Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Themen wie der Rad- und Fußverkehr, die Zukunft der B14 und die Lebenswerte Stadt fehlen dagegen komplett. Unser Fazit: Es ist ein Haushalt ohne Plan.

Nachsteuern bei der Energiewende

Mit einem umfassenden Antragspaket haben wir deshalb den lückenhaften Haushaltsvorschlag des OBs durch wichtige Zukunftsaufgaben ergänzt.

Wir haben das Klimaneutralitätsziel der Stadt fest im Blick und steuern an vielen Stellen nach, etwa bei der Energiewende.

Björn Peterhoff

So wollen wir das Energiespar- und Heizungsprogramm für Bürger*innen mit 59 Millionen Euro ausstatten. Um Private zu mehr Investitionen in die Energiewende zu bewegen, wollen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen.

Auch wichtig: Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Fortsetzung des Förderprogramms Grünprogramm und Urbane Gärten. Außerdem soll’s mehr Geld für Wasser, Hochwasserschutz, Brunnen und Trinkquellen geben, genauso wie für Hitzeschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der nachhaltigen Mobilität. Wir wollen den Radverkehr mit 7,5 Millionen Euro pushen und in den Fußverkehr rund 3,2 Millionen Euro investieren. Dabei setzen wir auf die Zielbeschlüsse Nachhaltig mobil und Fahrradstadt. Ebenso wollen wir den Nachtverkehr ausweiten und weitere Planungsschritte für die Panoramabahn angehen.

Mehr Budget für Soziales

Auch bei Themen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, fehlten im OB-Vorschlag Millionen: etwa bei der Digitalisierung von Schulen, der Ganztagsbetreuung, der Schulsozialarbeit oder den Schulbauten. Bei den Kitas haben wir zusätzliche Mittel für die Personalgewinnung und -erhaltung und mehr Geld für die Freien Träger beantragt. Zudem liegt uns die Freizeitgestaltung der jungen Stuttgarter*innen am Herzen. Deshalb machen wir uns stark für Jugendhäuser, -farmen und Spielplätze.

Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, setzen wir auf Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten. Zudem bringen wir die inklusive und altersgerechte Stadt weiter voran. Auch braucht es jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen, und nicht etwa die Streichung von Deutschkursen, die die Grundlage für eine gelingende Integration sind. Zukunftsfähig aufstellen wollen wir auch die Kultur. Beispielsweise setzen wir uns für ein Haus für Film und Medien oder Mittel für Stadtteilfeste ein.

Zukunftsprojekte angehen

Und wir wollen Stuttgarts Zukunftsprojekte weiter voranbringen: die Stadt am Fluss samt Umnutzung der Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar, Stuttgart Rosenstein oder die Öffnung des Statistischen Landesamts. Außerdem mussten wir bei der Internationalen Bauausstellung 2027 nachsteuern, da hierfür keine Mittel eingestellt waren. So haben wir Gelder für das IBA-Spotlight am Vaihinger Bahnhof und die Projekte Vernetzung Untertürkheim beantragt. Und wir hören auf die Bürger*innen und wollen die guten Vorschläge, die der Bürger*innenrat Klima erarbeitet hat, mit finanziellen Mitteln hinterlegen und umsetzen. Hierzu gehören viele Projekte im Bereich der Mobilität wie ein Superblock für Süd und Ost.

Personal im Blick

Um all diese Projekte anzugehen und umzusetzen, braucht die Stadt immer mehr gut qualifizierte Mitarbeiter*innen. Personalgewinnung und -erhalt bilden daher einen weiteren Schwerpunkt unseres Haushaltsvorschlags.

Wir wollen die Verwaltung mit neuen Stellen bestmöglich aufstellen und unterstützen eine Stuttgart-Zulage.

Petra Rühle

Das ist unser Plan für Stuttgart. Dafür machen wir uns als GRÜNE Fraktion bei den Haushaltsberatungen und darüber hinaus stark.

 

Petra Rühle und Björn Peterhoff

Bei Redaktionsschluss des Stadtblatts war der Doppelhaushalt 2024/2025 noch nicht beschlossen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass viele unserer Vorschläge und Zukunftsprojekte eine Mehrheit im Gemeinderat finden werden.

Erfahren Sie hier mehr zum Haushalt 2024/2025:

www.lust-auf-stadt.de