Zurück ins fossile Zeitalter

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz massiv zu ändern. Damit gefährdet sie das Klimaneutralitätsziel und die Wärmeplanung Stuttgarts. Zudem droht eine Kostenfalle insbesondere für Mieter*innen, denn Heizen wird noch teurer. Deshalb fordern wir, dass sich die Landeshauptstadt zeitnah dagegen positioniert.

Die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) macht uns fassungslos. Sie erweist Kommunen – auch Stuttgart – einen Bärendienst.

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender

Zurück ins fossile Zeitalter
Wieder einmal zeigt sich: Mit der schwarz-roten Bundesregierung geht es mit großen Schritten zurück ins fossile Zeitalter – auf Kosten von Wirtschaft, Bürger*innen und Klimaschutz. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere Landesregierung weiterhin grün geführt ist, denn unser Land kann sich weitere Rückfälle in alte Muster nicht leisten.

Mit der geplanten Novelle wird der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst, sozialgerechte Regelungen werden gestrichen, Klimaziele ausgehöhlt – und Kommunen mit den Folgen allein gelassen. Profitieren werden vor allem Öl- und Gaskonzerne – Zuspruch kommt wenig überraschend von der AfD. Neben neuen Abhängigkeiten von Öl und fossilem Gas – die aktuelle Eskalation im Nahen Osten macht dies erneut deutlich – droht eine Heizkostenfalle für Millionen Haushalte: Wer weiter auf fossile Energien setzt, muss künftig mehr bezahlen.

Konkrete Folgen für Stuttgart
Das neue Gesetz gefährdet die kommunale Wärmeplanung, weil verlässliche Grundlagen fehlen. Investitionen in Wärmenetze und die Transformation bestehender Gasnetze werden erschwert. Auch städtische Förderprogramme müssten neu bewertet werden.

Der Bund konterkariert die kommunale Energie- und Wärmewende und gefährdet Stuttgarts Klimaneutralitätsziel. Für uns ist daher klar: Die Landeshauptstadt muss sich zeitnah und deutlich gegen diese Reform positionieren und alle – auch rechtlichen – Möglichkeiten prüfen, um die Neuregelung abzuwenden.

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender