Rekordhaushalt ohne Plan

26. September 2023In Pressemitteilung, Haushalt 2024/20252 Minuten Lesezeit

„Mit diesem Haushaltsvorschlag macht OB Nopper oft gerade mal das Notwendigste, in vielen Bereichen auch viel zu wenig. Kurzum: Es ist ein Rekordhaushalt ohne Plan. Die Stadt zu gestalten und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen, sieht anders aus“, kommentiert Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024/2025.

Und Peterhoff weiter: „Mehr als 5 Milliarden Euro stecken in der Grünen Liste des OBs – so viel wie noch nie. Trotzdem kürzt er wichtige Pflichtaufgaben und vernachlässigt Investitionen in die Zukunft.“

Etwa beim Klimaschutz: „Die Mobilitätswende findet praktisch nicht statt und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen, die in den heißer werdenden Sommern in Stuttgart dringend gebraucht werden, gibt es nicht. Auch sonst ist im Haushaltsvorschlag des OBs wenig zu finden, was uns dem Ziel der klimaneutralen Stadt 2035 näherbringt“, so Peterhoff.

Viele soziale Einrichtungen gefährdet

Ebenfalls große Defizite gibt es im Sozialen. „Hier bleibt viel offen, was wir als wesentlich erachten, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsamt, Sozialplanung und Integration. Vor allem die pauschale Kürzung der Mittel um 50 Prozent bei zahlreichen sozialen Einrichtungen ist gedankenlos. Damit setzt der OB die Existenz vieler Einrichtungen aufs Spiel“, so Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

Lücken bei Stadtplanung

Zahlreiche Lücken gibt’s auch bei der Stadtplanung: „Beim Vorzeigequartier Rosenstein haben es wichtige Projekte wie ein Quartiershub oder die Erstellung eines Energiekonzepts nicht in die Grüne Liste geschafft. Die Internationale Bauausstellung hat der OB gleich ganz vergessen“, wundert sich Peterhoff.

Zu wenig Gelder für Kulturschaffende

Aus dem Blick verloren hat Oberbürgermeister Nopper auch die Kultur in der Stadt: „Er überlässt es komplett den Fraktionen, Gelder für die Kulturschaffenden bereitzustellen. Dabei trägt Stuttgarts attraktive Kulturlandschaft zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei und ist expandierender Wirtschaftszweig und Arbeitgeber“, so Rühle.

Es muss viel korrigiert werden

Rühle und Peterhoff sind sich einig: „Jetzt, wo wir den Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters kennen, ist klar, dass wir vieles korrigieren müssen, um die Ziele für eine klimaneutrale, lebenswerte und soziale Stadt für alle Stuttgarter*innen zu erreichen. Es gibt viel zu tun. Wir werden einen guten Vorschlag machen.“

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