Gestiegene Kriminalität in der City: Kommunale Maßnahmen ergreifen

Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichten Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt.

Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen. Denn alle Stuttgarter Einwohner*innen haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt.

Auf kommunaler Seite haben wir die Strukturen zur Kriminalitwätsprävention in den vergangenen Jahren gestärkt, beispielsweise mit dem gezielten Einsatz von Streetwork sowie Aufklärungskampagnen unter Einbindung von betroffenen Gruppen.

In den Doppelhaushaltsberatungen 2024/2025 haben wir zudem die Mittel für die Mobile Jugendarbeit weiter aufgestockt. Mehr Mittel gibt es auch für bauliche Veränderungen, zusätzliche Beleuchtung und mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Auch die temporäre Videobeobachtung in den Wochenendnächten und die Waffenverbotszone in der Innenstadt zeigen laut Polizeibericht Wirkung.

Bündel an Maßnahmen erforderlich

Die gestiegenen Fallzahlen, insbesondere in der City, zeigen jedoch, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar noch nicht ausreichend sind, um einen Anstieg der Straftaten zu verhindern. Wir brauchen ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen, um die Ursachen anzugehen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Etwa im Bereich Kriminalprävention. Auch weitere bauliche Veränderungen und bessere Beleuchtung von bekannten Angsträumen können zu mehr Sicherheit und einem Rückgang an Straftaten führen.

„Zudem muss das CDU-geführte Justiz- und Innenministerium auf Landesebene dafür sorgen, dass wir agile und handlungsfähige Behörden haben, anstatt wie ihre Kolleg*innen im Stuttgarter Gemeinderat mit Pauschalisierungen Ressentiments zu schüren, die unsere Stadtgesellschaft spalten und Unsicherheit schüren, die wirklichen ursachen jedoch nicht angehen.“

Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende

Städtische Unterkünfte im Blick

Expert*innen betonen seit Langem, dass insbesondere Diebstähle und Rohheitsdelikte häufig auf nicht angemessene und prekäre Lebensverhältnisse zurückzuführen sind. Daher setzen wir uns mit einer Mehrheit im Gemeinderat dafür ein, gerade in städtischen Unterkünften, wo Menschen in schwierigen Ausnahmesituationen auf beengtem Raum zusammenleben müssen, angemessene Verhältnisse zu schaffen und deeskalierende und präventive Angebote anzubieten.

Die Kriminalstatistik zeigt zudem, dass es Angebote der offenen Suchthilfe wie Konsumräume und Substitutionpraxen dringend braucht, um der steigenden Zahl von Drogentoten entgegenzuwirken. Genauso wie eine Sicherung des sozial-psychiatrischen Hilfs- und Beratungsangebots und der direkten Hilfe vor Ort, wie bei der Bahnhofsmission.

Antrag eingereicht

Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, darzustellen, wie und in welchen Bereichen die Stadt verstärkt tätig werden kann und muss, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen. Unsere Fragen sind in unserem Antrag zu finden.