Durchbruch für Mobilitätswende

Gemeinderat beschließt strategische Ausrichtung der SSB

Mit Mehrheit hat der Verwaltungsausschuss am 5. Juli wie auch der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen den Beschluss, insbesondere mit Blick auf die Klimaziele der Stadt.

„Mit diesem Grundsatzbeschluss ist die SSB für die Zukunft sehr gut aufgestellt und gestärkt für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Mobilitätswende“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Andreas Winter. „Der heutige Beschluss ist somit auch ein Durchbruch für die Mobilitätswende in unserer Stadt.“

100 Millionen Euro jährlich

Die strategischen Ziele der SSB vereinbaren die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele des Unternehmens. Ihre Umsetzung erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel.

Deshalb soll die Landeshauptstadt Stuttgart die SSB künftig mit 100 Millionen Euro jährlich unterstützen. „Für uns GRÜNE im Stuttgarter Rathaus ist der massive Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele. Deshalb haben wir uns schon früh für einen deutlichen Sprung bei der Finanzierung der SSB stark gemacht“, sagt Andreas Winter. Und weiter: „100 Millionen Euro jährlich für den ÖPNV sind eine grüne und nachhaltige Investition für eine lebenswerte Stadt. Nur mit einer deutlich höheren Finanzierung durch die Landeshauptstadt können wir den ÖPNV massiv ausbauen und noch mehr Menschen dazu bewegen, auf Bus und Bahn umzusteigen.“

Klares Signal für Drittnutzerfinanzierung

Der Beitrag der Stadt in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich allein wird jedoch nicht ausreichen für die Finanzierung der Klima- und Ausbauziele der SSB. Vor diesem Hintergrund haben der Verwaltungsausschuss am 5. Juli und der Gemeinderat am 6. Juli grünes Licht für eine sogenannte Drittnutzerfinanzierung gegeben. „Nachdem der Oberbürgermeister selbst die Drittnutzerfinanzierung in seinem Statement im Verwaltungsausschuss kategorisch abgelehnt hat, war es uns wichtig, dass der Rat hier ein klares Signal setzt“, so Andreas Winter. Und weiter: „Der Mehrheitsbeschluss zeigt: OB Dr. Nopper vertritt in seiner Ablehnung der Drittnutzerfinanzierung als weitere Säule der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV mit einer ökologischen Lenkungswirkung nicht die Mehrheit des Rates.“

Mobilitätspass für Stuttgart

Als Drittnutzerfinanzierung würden sich verschiedene Finanzierungsmodelle eignen: eine Nahverkehrsabgabe, ein Bürgerticket, eine Arbeitgeberabgabe oder eine Straßenbenutzungsgebühr (Maut). Wir GRÜNE machen uns seit Jahren für den Mobilitätspass stark. „Mit dem Mobilitätspass hätten wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, da dieser die Kosten der Mobilität auf ein breites Fundament stellt und auf unsere Stadt zugeschnitten ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Winter. Und weiter: „Der Mobilitätspass fördert den Umstieg auf Bus und Bahn und entlastet somit die Straßen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung – und damit mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Somit würden am Ende alle Stuttgarter*innen davon profitieren.“