Messerverbotszone

Wir nehmen Bezug auf den Bericht bzw. Lagebericht des Polizeipräsidenten von Stuttgart Markus Eisenbraun in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.05.2022, die Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg vom 08.03.2022 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Sicherheitslage innerhalb des City-Rings in Stuttgart, sowie den interfraktionellen Antrag Nr. 159/2022 zur geplanten Messerverbotszone in der Innenstadt. Die Zwischennachricht der Verwaltung auf unseren Antrag vom 19.08.2022 ist inakzeptabel, sie lautet: „Sobald von Seiten des Landes die rechtliche Möglichkeit dazu eröffnet ist, wird die Verwaltung deshalb einen entsprechenden Vorschlag zur Einrichtung von Messerverbotszonen in der Innenstadt in die städtischen Gremien einbringen. In diesem Zuge soll dann auch die vorliegende Anfrage beantwortet werden.“ Wir fordern: Die Verwaltung beantwortet ausführlich und zeitnah – mindestens 2 bis 4 Wochen vor Einbringung des Vorschlages bzw. der Vorlage zur Einrichtung von Messerverbotszonen in der Innenstadt – den interfraktionellen Antrag Nr. 159/2022.