Mit Volldampf voraus: Durchsetzung der tatsächlichen Klimaneutralität 2035
Nachdem in der Landeshauptstadt bereits seit den 90er Jahren Klima- und Umweltschutz als wichtige Themen in der Stadtverwaltung klar verankert und vorangebracht werden, halten wir es für zielführend, dass mit bewährten Strukturen schnell und schlagkräftig die erforderlichen Maßnahmen, Beschlüsse und Realisierungen aufs Gleis gesetzt und die notwendige Fahrt aufgenommen wird, so dass in 12 Jahren aufgeatmet werden kann, weil net-zero Wirklichkeit geworden ist! Die oberste Verantwortung liegt beim Oberbürgermeister, der die anstehenden Veränderungen im Lenkungskreis Klimaschutz vorantreiben muss, damit die notwendigen Beschlüsse zur Erreichung der Klimaneutralität zügig gefasst werden können.
Interfraktionell: Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen
Die Vorlage GRDrs 472/2021 ist eine zentrale Vorlage, um den Klimaschutz in Stuttgart voranzubringen. Obwohl es von 2021 bis in den September 2022 gedauert hat, die Vorlage in die Gremien einzuspeisen, ist sie dennoch unvollständig. In vielen klimarelevanten Bereichen wird die Prüfung in die Zukunft verlegt; aber wir können nicht warten, sondern benötigen die Bewertungskriterien umgehend für alle klimarelevanten Themen. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung künftig in sämtlichen Gemeinderatsdrucksachen mit klimarelevanten Beschlussanträgen die Auswirkung auf das Klima in einem gesonderten Abschnitt darstellt.
Interfraktionell: Klimaneutralität 2035 – Noch mehr Anstrengungen zur Nutzung von Sonne und Wind! [Antw. liegt vor]
Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Auf unseren interfraktionellen Antrag hin soll noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, mit dem für Stuttgart die Anstrengungen deutlich ausgeweitet werden. Damit sind die Landeshauptstadt selbst, die Stadtwerke Stuttgart SWS sowie alle Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften besonders in der Pflicht, schneller und weiter voranzuschreiten. Im Herbst werden die Stadtwerke Stuttgart im Gemeinderat vorlegen, mit welchen strategischen Zielsetzungen sie den maximalen Beitrag zur CO2-Minimierung herbeiführen können. Ein wesentlicher Schwerpunkt dabei wird sein, wie die Wärmewende mit Quartierslösungen vorangebracht werden soll und wie die auf der Gemarkung Stuttgart vorhandenen Wärmepotentiale, Geothermie, Abwasser- und Flusswärme für die Energiegewinnung gehoben werden können. Aber auch die Energiegewinnung aus Wind- und Sonnenkraft wird eine große Rolle spielen, denn auch nach der Minimierung des Energieverbrauchs verbleibt ein Energiebedarf, der mit regenerativen Energien gedeckt werden muss. Hierbei sollten vor allem mögliche lokale Potentiale für erneuerbare Energien genutzt und gehoben werden.