Interfraktionell: Bergheimer Steige sanieren, aber nicht ausbauen
Die Bergheimer Steige wird trotz ihrer Breitenbeschränkung für Fahrzeuge bis maximal 2,20 Meter massiv von LKWs und Kraftfahrzeugen genutzt, die dort nicht fahren dürfen. Wegen der daraus resultierenden zu hohen Verkehrs- und vor allem Gewichtsbelastung wird die Straße nicht sachgemäß benutzt. Das produziert erhebliche Straßenschäden. Zudem ist die Bergheimer Straße anerkanntermaßen ein Unfallschwerpunkt mit 35 Unfällen alleine in 2023, darunter auch sehr schwere Unfälle. Das Tiefbauamt hat im Rahmen seines Jahresberichts angekündigt, einen Abschnitt der Bergheimer Steige zu sanieren, um einen in der Kurve liegenden Unfallschwerpunkt zu entschärfen und dazu Eingriffe in den Wald vorzunehmen. Diese Maßnahme sowie der Ausbau der ganzen Straße hat das Tiefbauamt nach jüngster Information auf 2028 verschoben. Wir fordern, dass die Zeit bis 2028 genutzt wird, um ausschließlich die Sanierung - und nicht die Verbreiterung ! - inklusive der Beachtung der Naturschutz- und Wildtierbelange - vorzubereiten.
67 Prozent Zustimmung beim Zwischenfazit Superblock West: jetzt kleine Verbesserungen vornehmen
Die Zustimmung zum Superblock ist hoch. 67 Prozent der bisherigen Rückmeldungen und alle befragten Kinder hielten den Superblock für eine gute Idee. Das hat die Zwischenevaluation gezeigt, die im Bezirksbeirat West am 19.11.24 vorgestellt wurde. Der Superblock ist demnach ein wichtiger Bestandteil für die Schulwegesicherheit, das nachbarschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität. Trotz der Erfolge gibt es allerdings auch Verbesserungspotenzial. Einige Bürger*innen wünschen sich zusätzliche Sitzgelegenheiten, mehr Bäume und eine buntere Gestaltung des Raumes. Das wünschen wir uns auch und deshalb fordern wir zur Verbesserung des Superblock West potenzielle Baumstandorte und Beete für mehr Grün ohne Kübel und Sonnenschirme zur besseren Beschattung.
Interfraktionell: PV ist elementar für die Umsetzung der Energiewende in Stuttgart
Der Verband Region Stuttgart (VRS) plant eine Anhörung zur Ausweisung von Vorbehaltsgebieten und zur Öffnung von regionalen Grünzügen für Freiflächen-PV. Dabei wird auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Grünzügen für PV-Anlagen diskutiert. Gemüse- und Ackerflächen sind für PV schwer geeignet, weshalb die Fraktionen Agri-PV bevorzugen. Sie fordern die Stadt auf, Freiflächen-PV auf Ackerflächen der Bodengüteklassen 5 und 4 abzulehnen und nur Agri-PV zuzulassen. Zudem sollen mehr PV-Anlagen auf Park- und Ride-Plätzen sowie entlang von Straßen und Schienen geprüft werden.
Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden – endlich Erfahrungen sammeln
Auch Stuttgart leidet in der Sommerzeit unter der Hitze in der Stadt. Asphaltierte Flächen und versiegelte Böden speichern die Wärme, Regenwasser kann nicht versickern. Gebäudefassaden heizen sich auf und reflektieren zusätzlich die Sonneneinstrahlung. Dabei könnten viele dieser Flächen durch Begrünung aktiv zur Kühlung der Umgebung beitragen. Während sich eine übliche Gebäudefassade im Sommer aufheizt, sorgt eine begrünte Fassade für ein angenehmes Mikroklima und sieht auch noch gut aus, wie die Fassade der neuen Calwer Passage zeigt. Davon brauchen wir in Stuttgart mehr und deshalb fordern wir endlich mehr vertikales Grün an städtischen Gebäuden.
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und Weinbauflächen: Kriterien müssen zukunftsfest sein – und Landwirt*innen unterstützen
Die Flächenknappheit erhöht den Druck bei den landwirtschaftlichen Betrieben enorm. Wenn Neuvergaben von Flächen anstehen, muss einerseits gewährleistet sein, dass die in 2017 und 2018 erarbeiteten Kriterien und Beschlüsse zur Umsetzung kommen. Da die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs ein sehr anspruchsvoller Beruf ist, möchten wir zu den bisher kommunizierten und beschlossenen Kriterien die Einführung eines weiteren Kriteriums prüfen, um die Eignung der Bewerber*innen sicherzustellen. Die Vergabe soll vorrangig an Landwirt*innen mit einer landwirtschaftlichen Ausbildung (mindestens Gesellenausbildung) erfolgen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Verpachtung von Weinbauflächen. Damit der stadtbildprägende Steillagenweinbau in Stuttgart weiterhin gut bewirtschaftet werden kann, müssen die Trockenmauern der städtischen Grundstücke ebenfalls saniert werden. Da sich das städtische Förderprogramm jedoch an Privateigentümer*innen richtet, und die Pächter*innen von städtischen Flächen nicht darauf zugreifen können, muss dafür eine Lösung gefunden werden.
Desweiteren sehen wir eine besondere Verpflichtung der öffentlichen Hand, der Biodiversitätskrise zu begegnen, und einen besonders verantwortlichen Umgang mit städtischen Flächen in ökologisch sensiblen Bereichen einzufordern. Auf Grünlandflächen soll daher grundsätzlich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden.
GRDs 82/2024
Für eine jährliche Schwerpunktsitzung zur Wärmeleitplanung
Die kommunale Wärmeleitplanung Stuttgarts wurde Ende 2023 beschlossen und soll in zweijährigem Turnus weiter fortgeschrieben werden. Übergeordnetes Ziel ist es, die Klimaneutralität Stuttgarts bis 2035 zu erreichen, zu der die Wärmewende einen erheblichen Teil beiträgt. Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Wärmeerzeugung bestmöglich unterstützen und beantragen deshalb das Monitoring anzupassen und u.a. eine jährliche Berichterstattung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.
Jeder Tropfen zählt - Altspeiseöl bzw. Altspeisefett verwerten [Antw. liegt vor]
[GRDs 244/2023] Wenn Speiseöle und Speisefette vom Braten und Frittieren unsachgemäß über den Ausguss entsorgt werden, führt dies zu schwerwiegenden Verstopfungen in den Abwasserleitungen. Bereits mit unserem Antrag „Stuttgarter Altspeiseöl aufbereiten“ (GRDrs 222/2021) hatten wir das Thema aufgerufen. Eine Möglichkeit der Wiederverwertung bestand damals ausdrücklich nicht. In Kürze geht nun die neue Biovergärungsanlage in Betrieb. Dort soll künftig der Biomüll der Stadt angeliefert und in Biogas umgewandelt werden. Flüssige Speisereste werden bisher nicht als Biomüll gesammelt. Deshalb fragen wir erneut, ob in der neuen Anlage eine Wiederverwertung möglich ist und ob es inzwischen alternative Möglichkeiten der Verwendung von Altspeiseölen und -fetten gibt.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
Interfraktionell: Verpackungssteuer für Stuttgart
[GRDs 208/2023] Die Stadt Stuttgart und damit die Bürger*innen müssen erhebliche Kosten für das Einsammeln und Entsorgen von Abfällen aufbringen. Immer wieder gibt es massive Beschwerden über zu viel Müll in unserer Stadt. An vielen Plätzen besteht dieser Müll aus Verpackungen, die nur kurze Zeit für Getränke und Essen to go benutzt werden – und kaum in der Hand, schon wieder weggeworfen werden. Deshalb fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Die FrAKTION und der Fraktionsgemeinschaft PULS eine Verpackungssteuer für Stuttgart.
