Interfraktionell: Unterstützung des Stuttgarter Weinbaus – Erleichterung bei Veranstaltungen, Entwicklung kreativer Konzepte und Integration in das Stadtmarketing
Die lokalen Weinbaubetriebe in Stuttgart leisten einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt von Erholungsräumen, zur Landschaftspflege, zum Naturschutz und zum wirtschaftlichen Leben in der Region. Die Qualität ihrer Produkte genießt über die Stadtgrenzen hinaus Ansehen und trägt zur Identität Stuttgarts bei. Darum sind gute Rahmenbedingungen, die kreative und unkomplizierte Präsentationsformate für lokale Produkte, insbesondere Wein, aber auch weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse, wichtig. Ziel ist es, die Produzentinnen und Produzenten zu entlasten, die Vielfalt und Sichtbarkeit lokaler Produkte zu stärken und zugleich die Attraktivität der Stadt für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste nachhaltig zu stärken.
Mehr dazu erfahren Sie im angehängten Antrag.
Haushalt 2026/2027: Infrastruktur nachhaltig finanzieren – Maßnahmen des Klimamobilitätsplans priorisieren sowie Erhalt und Umbau gemeinsam denken
Themenschwerpunkt: Investieren in die Zukunft
Haushalt 2026/2027: Weiterentwicklung Superblock Augustenstraße
Themenschwerpunkt: Klimaneutralität konsequent voranbringen
Haushalt 2026/2027: Stadtacker erhalten – Umzug unterstützen
Themenschwerpunkt: Klimaneutralität konsequent voranbringen
Haushalt 2026/2027: Essen macht Klima III – Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart: Ergebnisse der Ernährungsstrategie verstetigen
Themenschwerpunkt: Klimaneutralität konsequent voranbringen
Haushalt 2026/2027: Solidarsch schultern wir gemeinsam den Haushalt - Grundvergütung für Stadträt*innen senken
Themenschwerpunkt: Finanzen maßvoll stabilisieren
Haushalt 2026/2027: Parkraummanagement Stufe 7 und 8 finanzieren und umsetzen
Themenschwerpunkt: Finanzen maßvoll stabilisieren
Interfraktionell: Schwerpunktsitzung zum Flusswärmepotenzial
Die Verwaltung soll eine Schwerpunktsitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt zum Thema Flusswärmenutzung ansetzen. Dort sollen Fachleute aus Verwaltung, Energieversorgern, Wissenschaft und Praxis über das Potenzial der Flusswärme für Stuttgarts Fern- und Nahwärmenetze informieren. Ziel ist, die Erkenntnisse in die kommunale Wärmeplanung einzubeziehen und damit die Wärmewende in Stuttgart voranzubringen.
Interfraktionell: Zukunft der städtischen Wasserversorgung sicherstellen
Wir fordern, dass die Stadtverwaltung einen Finanzierungsplan erstellt und Rücklagen bildet, um nach Auslaufen der Konzession die Wasserversorgung selbst übernehmen zu können. Außerdem soll geprüft werden, wie die Eingliederung in die städtische Organisationsstruktur erfolgen kann, einschließlich einer Analyse möglicher Organisationsformen mit ihren Vorzügen und Risiken.
Böllerverbot im Cityring sicherstellen
Angesichts der aktuellen Haushaltslage und notwendiger Einsparungen ist eine städtische Silvesterveranstaltung in Stuttgart für fast 1 Million Euro in diesem Jahr nicht verhältnismäßig. Wir fordern deshalb, dass die Stadt auf die Veranstaltung verzichtet und stattdessen mit dem Polizeipräsidium Stuttgart kooperiert, um zum Jahreswechsel 2025/26 wieder eine Verbotszone im gesamten Cityring auszusprechen und durchzusetzen.
Interfraktionell: Schwabtunnel: endlich sicher für Rad und Fuß
Wir wollen den Schwabtunnel endlich für alle Verkehrsteilnehmenden sicher gestalten. Zu viele Berichte über illegale Überholmanöver trotz Überholverbot sowie überhöhte Geschwindigkeiten zeigen: Die Situation ist besonders für Radfahrende gefährlich. Die Debatte, die zuletzt 2021 geführt wurde, brachte kein zufriedenstellendes Ergebnis. Wenn wir eine echte Fahrradstadt werden wollen, muss die Radinfrastruktur – nicht nur an dieser Stelle – deutlich sicherer werden.
Unsere Radwege müssen für Kinder wie für ältere Menschen sicher befahrbar sein. Ebenso brauchen Fußgänger*innen freie und sichere Gehwege. Deshalb schlagen wir alternativ zwei Varianten vor – einen Verkehrsversuch mit Umweltspur und Tempo 30 mit begleitenden Maßnahmen. Damit wollen wir die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen und zusätzliche Anreize für mehr Radverkehr schaffen.
Erhalt und nachhaltige Nutzung der Terrassenweinberge
Die Terrassenweinberge am Neckar sind ein kulturelles Erbe Stuttgarts und prägen unsere Landschaft und Geschichte. Sie stehen für Weinkultur und leisten einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität. Allerdings nimmt die Zahl der Bewirtschafter*innen aufgrund wirtschaftlicher und arbeitsintensiver Herausforderungen stetig ab. Wir sehen in innovativen Ansätzen wie Agri-PV, dem Erhalt der Biodiversität und der Pflege der historischen Terrassen eine gemeinsame Chance. Dabei müssen auch der Schutz der Kultur- und Naturlandschaft sowie der historische Wert gewahrt bleiben. Wir stellen der Verwaltung dazu diverse Fragen und bitten um Beantwortung.
Transparente Planung zu Sanierung und Nutzung städtischer Liegenschaften und Institutionen wie HdK und vhs
Die Diskussion über das Haus der Kulturen erstreckt sich mittlerweile über einen Zeitraum von über zehn Jahren. Dies zeigt die Bedeutung dieser Einrichtung für die Stadtbewohner*innen. In der Zwischenzeit konnte mit dem ehemaligen Kaufhof in der Eberhardstraße ein dafür geeigneter Ort gefunden werden, der auch weiteren Nutzungen wie der Freien Tanz- und Theaterszene ausreichend Raum und Synergien ermöglichen würde. Doch dieser wird nun, durch Probleme auf dem Gelände der Alten Bahndirektion und des dort geplanten FrontOffice-Hub, erneut in Frage gestellt.
Fraglos benötigen wir aber auch dringend ausreichende und angemessene Räumlichkeiten, damit unsere Stadtverwaltung ihre vielfältigen Aufgaben entsprechend erfüllen kann. Um hier angemessen entscheiden zu können und nicht erneut Zeit und Geld durch kleinteilige Planungen zu verlieren, braucht es endlich eine Gesamtstrategie zu den städtischen Liegenschaften und deren Zustand sowie zu den Raumbedarfen der Stadtverwaltung. Diese fordern wir im angehängten Antrag ein.
Interfraktionell: Bergheimer Steige sanieren, aber nicht ausbauen
Die Bergheimer Steige wird trotz ihrer Breitenbeschränkung für Fahrzeuge bis maximal 2,20 Meter massiv von LKWs und Kraftfahrzeugen genutzt, die dort nicht fahren dürfen. Wegen der daraus resultierenden zu hohen Verkehrs- und vor allem Gewichtsbelastung wird die Straße nicht sachgemäß benutzt. Das produziert erhebliche Straßenschäden. Zudem ist die Bergheimer Straße anerkanntermaßen ein Unfallschwerpunkt mit 35 Unfällen alleine in 2023, darunter auch sehr schwere Unfälle. Das Tiefbauamt hat im Rahmen seines Jahresberichts angekündigt, einen Abschnitt der Bergheimer Steige zu sanieren, um einen in der Kurve liegenden Unfallschwerpunkt zu entschärfen und dazu Eingriffe in den Wald vorzunehmen. Diese Maßnahme sowie der Ausbau der ganzen Straße hat das Tiefbauamt nach jüngster Information auf 2028 verschoben. Wir fordern, dass die Zeit bis 2028 genutzt wird, um ausschließlich die Sanierung - und nicht die Verbreiterung ! - inklusive der Beachtung der Naturschutz- und Wildtierbelange - vorzubereiten.
67 Prozent Zustimmung beim Zwischenfazit Superblock West: jetzt kleine Verbesserungen vornehmen
Die Zustimmung zum Superblock ist hoch. 67 Prozent der bisherigen Rückmeldungen und alle befragten Kinder hielten den Superblock für eine gute Idee. Das hat die Zwischenevaluation gezeigt, die im Bezirksbeirat West am 19.11.24 vorgestellt wurde. Der Superblock ist demnach ein wichtiger Bestandteil für die Schulwegesicherheit, das nachbarschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität. Trotz der Erfolge gibt es allerdings auch Verbesserungspotenzial. Einige Bürger*innen wünschen sich zusätzliche Sitzgelegenheiten, mehr Bäume und eine buntere Gestaltung des Raumes. Das wünschen wir uns auch und deshalb fordern wir zur Verbesserung des Superblock West potenzielle Baumstandorte und Beete für mehr Grün ohne Kübel und Sonnenschirme zur besseren Beschattung.
Interfraktionell: PV ist elementar für die Umsetzung der Energiewende in Stuttgart
Der Verband Region Stuttgart (VRS) plant eine Anhörung zur Ausweisung von Vorbehaltsgebieten und zur Öffnung von regionalen Grünzügen für Freiflächen-PV. Dabei wird auch die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in Grünzügen für PV-Anlagen diskutiert. Gemüse- und Ackerflächen sind für PV schwer geeignet, weshalb die Fraktionen Agri-PV bevorzugen. Sie fordern die Stadt auf, Freiflächen-PV auf Ackerflächen der Bodengüteklassen 5 und 4 abzulehnen und nur Agri-PV zuzulassen. Zudem sollen mehr PV-Anlagen auf Park- und Ride-Plätzen sowie entlang von Straßen und Schienen geprüft werden.
Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden – endlich Erfahrungen sammeln
Auch Stuttgart leidet in der Sommerzeit unter der Hitze in der Stadt. Asphaltierte Flächen und versiegelte Böden speichern die Wärme, Regenwasser kann nicht versickern. Gebäudefassaden heizen sich auf und reflektieren zusätzlich die Sonneneinstrahlung. Dabei könnten viele dieser Flächen durch Begrünung aktiv zur Kühlung der Umgebung beitragen. Während sich eine übliche Gebäudefassade im Sommer aufheizt, sorgt eine begrünte Fassade für ein angenehmes Mikroklima und sieht auch noch gut aus, wie die Fassade der neuen Calwer Passage zeigt. Davon brauchen wir in Stuttgart mehr und deshalb fordern wir endlich mehr vertikales Grün an städtischen Gebäuden.
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und Weinbauflächen: Kriterien müssen zukunftsfest sein – und Landwirt*innen unterstützen
Die Flächenknappheit erhöht den Druck bei den landwirtschaftlichen Betrieben enorm. Wenn Neuvergaben von Flächen anstehen, muss einerseits gewährleistet sein, dass die in 2017 und 2018 erarbeiteten Kriterien und Beschlüsse zur Umsetzung kommen. Da die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs ein sehr anspruchsvoller Beruf ist, möchten wir zu den bisher kommunizierten und beschlossenen Kriterien die Einführung eines weiteren Kriteriums prüfen, um die Eignung der Bewerber*innen sicherzustellen. Die Vergabe soll vorrangig an Landwirt*innen mit einer landwirtschaftlichen Ausbildung (mindestens Gesellenausbildung) erfolgen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Verpachtung von Weinbauflächen. Damit der stadtbildprägende Steillagenweinbau in Stuttgart weiterhin gut bewirtschaftet werden kann, müssen die Trockenmauern der städtischen Grundstücke ebenfalls saniert werden. Da sich das städtische Förderprogramm jedoch an Privateigentümer*innen richtet, und die Pächter*innen von städtischen Flächen nicht darauf zugreifen können, muss dafür eine Lösung gefunden werden.
Desweiteren sehen wir eine besondere Verpflichtung der öffentlichen Hand, der Biodiversitätskrise zu begegnen, und einen besonders verantwortlichen Umgang mit städtischen Flächen in ökologisch sensiblen Bereichen einzufordern. Auf Grünlandflächen soll daher grundsätzlich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden.
GRDs 82/2024
Für eine jährliche Schwerpunktsitzung zur Wärmeleitplanung
Die kommunale Wärmeleitplanung Stuttgarts wurde Ende 2023 beschlossen und soll in zweijährigem Turnus weiter fortgeschrieben werden. Übergeordnetes Ziel ist es, die Klimaneutralität Stuttgarts bis 2035 zu erreichen, zu der die Wärmewende einen erheblichen Teil beiträgt. Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus der fossilen Wärmeerzeugung bestmöglich unterstützen und beantragen deshalb das Monitoring anzupassen und u.a. eine jährliche Berichterstattung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.
Jeder Tropfen zählt - Altspeiseöl bzw. Altspeisefett verwerten [Antw. liegt vor]
[GRDs 244/2023] Wenn Speiseöle und Speisefette vom Braten und Frittieren unsachgemäß über den Ausguss entsorgt werden, führt dies zu schwerwiegenden Verstopfungen in den Abwasserleitungen. Bereits mit unserem Antrag „Stuttgarter Altspeiseöl aufbereiten“ (GRDrs 222/2021) hatten wir das Thema aufgerufen. Eine Möglichkeit der Wiederverwertung bestand damals ausdrücklich nicht. In Kürze geht nun die neue Biovergärungsanlage in Betrieb. Dort soll künftig der Biomüll der Stadt angeliefert und in Biogas umgewandelt werden. Flüssige Speisereste werden bisher nicht als Biomüll gesammelt. Deshalb fragen wir erneut, ob in der neuen Anlage eine Wiederverwertung möglich ist und ob es inzwischen alternative Möglichkeiten der Verwendung von Altspeiseölen und -fetten gibt.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)