Strategien zum Erhalt kirchlicher Grundstücke für städtische Quartiersarbeit
Die beiden großen Kirchen planen, sich in den nächsten Jahrzehnten von rund einem Drittel ihrer Gebäude zu trennen – auch die Diözese Rottenburg-Stuttgart will bis 2035 etwa tausend Liegenschaften aufgeben. Für Stuttgart bietet das Chancen, birgt aber auch Risiken: Viele der betroffenen Liegenschaften liegen zentral, prägen das Stadtbild, stehen unter Denkmalschutz oder erfüllen wichtige Funktionen für das Gemeinwesen – etwa als Kitas, Altenpflegeeinrichtungen, Nachbarschaftstreffs oder Kulturorte. Gleichzeitig eröffnen sich hier Potenziale für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur, Nahversorgung, grüne Freiräume oder die Umsetzung der Wärmewende – all das, woran es in der Stadt vielerorts mangelt. Ein Verkauf ohne Prüfung öffentlicher Bedarfe wäre fatal. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt auf die Kirchen zugeht, um Rahmenbedingungen für den Verkauf von kirchlichen Immobilien und Grundstücken auszuhandeln. Und dass die Stadt bestehende Vorkaufsrechte prüft und rechtzeitig dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt.
Interfraktionell: Ein Regenbogen für Bad Cannstatt: Sichtbare Solidarität mit queeren Menschen
In Bad Cannstatt kam es im Frühjahr wiederholt zu politisch motivierten Angriffen auf Symbole für queere Menschen. Am 26. April wurde die Regenbogenflagge dem Sunny High Club (am Gebäude der ehemaligen Schwaben Bräu Passage) entwendet und von mehreren Personen auf öffentlicher Straße zerschnitten. Am selben Gebäude wurde im Mai erneut eine Regenbogenflagge abgerissen und in der Öffentlichkeit angezündet. Diese Angriffe gehen mit Drohungen gegen die Sichtbarkeit queerer Räume einher – etwa geplante rechtsextreme Gegenproteste gegen den Pride in Stuttgart.
Wenn Menschen unserer Stadt angegriffen und bedroht werden, dann betrifft uns das alle. Hass hat keinen Platz in unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe als Politik und Stadtgesellschaft, uns schützend vor Angegriffene zu stellen. Gemeinsam mit PULS, SPD und Volt sowie Die Linke SÖS Plus zeigen wir uns solidarisch mit allen queeren Menschen unserer Stadt und möchten ein klares Zeichen setzen, dass Einschüchterungsversuche nicht funktionieren: mit einem Regenbogen in Bad Cannstatt, der zentral auf öffentlicher Fläche aufleuchten soll.
Interfraktionell: Rainbow Cities Network – Sichtbarkeit, Schutz und Förderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Stuttgart hat sich als weltoffene und vielfältige Metropole etabliert, die die Belange der LSBTTIQ*-Gemeinschaft aktiv unterstützt. Aus unserer Sicht wäre eine Bewerbung um die Aufnahme in das Rainbow Cities Network (RCN) ein wichtiger Schritt, um diese Verantwortung international sichtbar zu machen und vom Erfahrungsaustausch mit über 50 Mitgliedsstädten zu profitieren. Das Netzwerk fördert queersensible Verwaltung, Antidiskriminierungsarbeit und Gleichstellungspolitik, und Stuttgart könnte seine eigenen Ansätze einbringen. Wir beantragen deshalb, dass sich der Gleichstellungsbeirat in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Rainbow Cities Network befasst.
Interfraktionell: Digitales Sicherheits- und Hilferufsystem für Stuttgart
Pilotprojekte in Berlin, Hamburg und Stuttgart haben gezeigt, dass digitale Sicherheits-Apps wie SafeNow effektiv und unkompliziert dabei helfen können, schnell Unterstützung zu erhalten. Die App ermöglicht es Nutzer*innen, mit nur einem Knopfdruck einen Hilferuf abzusetzen, der direkt an das zuständige Sicherheitspersonal vor Ort weitergeleitet wird – inklusive Echtzeit-Standortanzeige und direktem Kontakt. So werden Hemmschwellen abgebaut und die Reaktionszeiten deutlich verkürzt. Angesichts der hohen Besucher*innenzahlen in der Stuttgarter Innenstadt erscheint es sinnvoll, ein kommunales Modellprojekt zu entwickeln, das an zentralen Orten und bei Großveranstaltungen eingesetzt wird, um die Sicherheit zu verbessern und das subjektive Sicherheitsgefühl nachhaltig zu stärken. Wir beantragen deshalb bei der Verwaltung, dass sie die Erfahrungen aus Stuttgart und anderen Städten mit digitalen Sicherheits- und Hilferufsystemen nach dem Vorbild der SafeNow-App zusammenträgt und darauf aufbauend ein Modellprojekt entwirft und im zuständigen Ausschuss vorstellt.
Kinder in Stuttgart vor den Gefahren des Rauchens schützen
Wir möchten Kinder in Stuttgart vor den Gefahren des Rauchens noch besser schützen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Verwaltung die Kommunikation der bestehenden Regelungen zum Schutz von Kindern vor Rauch auf Spielplätzen und in den Stuttgarter Bädern verbessert, zum Beispiel durch gut sichtbare und eindeutige Beschilderungen. Außerdem soll die Verwaltung darlegen, wie Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs durch kommunale Regelungen rauchfrei gestaltet werden können.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Verwaltung darstellt, ob bestimmte städtische Veranstaltungen, die sich speziell an Kinder und Familien richten, sowie Sportplätze, an denen sich viele Kinder aufhalten, durch kommunale Regelungen rauchfrei bzw. überwiegend rauchfrei gestaltet werden könnten.
Interfraktionell: Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?
Gemeinsam mit weiteren Fraktionen beantragen wir, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft erarbeitet.
13 Jahre Wackelsteine und kein Ende in Sicht!
Trotz einer 1,2 Mio. Euro teuren Sanierung der Tübinger Straße im Jahr 2012 traten frühzeitig Schäden durch wackelnde Pflastersteine auf. Provisorische Asphaltreparaturen folgten, eine dauerhafte Lösung wurde 2019 angekündigt, aber nur teilweise umgesetzt. Die Ecke Tübinger Straße/Sophienstraße blieb unberücksichtigt. Solche unschönen Flickwerke sind in ganz Stuttgart verbreitet und werfen ein schlechtes Bild auf die Instandhaltung der Innenstadt – besonders deutlich rund um den Schlossplatz.
Wir fragen bei der Verwaltung nach, bis wann die Schäden behoben werden und wie der Sanierungsplan der Stadt diesbezüglich aussieht.
Transparente Planung zu Sanierung und Nutzung städtischer Liegenschaften und Institutionen wie HdK und vhs
Die Diskussion über das Haus der Kulturen erstreckt sich mittlerweile über einen Zeitraum von über zehn Jahren. Dies zeigt die Bedeutung dieser Einrichtung für die Stadtbewohner*innen. In der Zwischenzeit konnte mit dem ehemaligen Kaufhof in der Eberhardstraße ein dafür geeigneter Ort gefunden werden, der auch weiteren Nutzungen wie der Freien Tanz- und Theaterszene ausreichend Raum und Synergien ermöglichen würde. Doch dieser wird nun, durch Probleme auf dem Gelände der Alten Bahndirektion und des dort geplanten FrontOffice-Hub, erneut in Frage gestellt.
Fraglos benötigen wir aber auch dringend ausreichende und angemessene Räumlichkeiten, damit unsere Stadtverwaltung ihre vielfältigen Aufgaben entsprechend erfüllen kann. Um hier angemessen entscheiden zu können und nicht erneut Zeit und Geld durch kleinteilige Planungen zu verlieren, braucht es endlich eine Gesamtstrategie zu den städtischen Liegenschaften und deren Zustand sowie zu den Raumbedarfen der Stadtverwaltung. Diese fordern wir im angehängten Antrag ein.
Interfraktionell: Jugendkultur am Nordbahnhof zieht um: Finanzmittel auf Projekte übertragen
Im letzten Doppelhaushalt wurden 8 Millionen Euro für die Planung des neuen Rosensteinareals beschlossen. Durch das neue Rosensteinareal müssen das Atelier- und Subkulturprojekt Bauzug 3YG/Waggons am Nordbahnhof sowie der DIY Skatepark NORDIY weichen und umziehen. Ersatzstandorte wurden überfraktionell beschlossen. Der Bauzug 3YG zieht auf ein Nachbargelände am Nordbahnhof, der Skatepark NORDIY auf die P7-Fläche in Cannstatter Neckarpark. Wir wollen daher, dass die Umzugskosten aus den Planungsmitteln für das Rosenstein-Areal verwendet werden.
Mehr dazu im angehängten Antrag.
Offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aufmärsche künftig in Stuttgart verhindern
Die Bilder von dem rechtsextremistischen und offen fremdenfeindlichen Aufzug am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt entsetzen. Das war ein offen rechtsextremer Aufmarsch mit einem „bürgerlichen“ Deckmäntelchen. Und die Löcher darin waren unübersehbar. So eine Versammlung rechtsextremer Gruppen hat man hier in Stuttgart bislang nicht gesehen.
An solche Bilder wollen und dürfen wir uns in Stuttgart nicht gewöhnen. Hitlergruß und Sprechchöre wie „Deutschland den Deutschen Ausländer raus“ vermitteln nicht das Bild von Stuttgart als einer weltoffenen, vielfältigen und vor allem demokratischen Stadt. Im Gegenteil! Hier muss eine wehrhafte Demokratie auch genau das sein, wehrhaft!
Daher erwarten wir von der Verwaltung, dass geprüft wird, wie solche offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aufmärsche künftig in Stuttgart unterbunden werden können.
LEUZE-Sportfelder für die Bürger*innen öffnen
Am LEUZE-Bad wurden hochwertige Sportflächen für Fußball, Basketball, Beachvolleyball und Tischtennis geschaffen, aber ihre Auslastung durch die Badegäste ist leider nur sehr gering. Angesichts der hohen Nachfrage nach hochwertigen öffentlich bespielbaren Freiluft-Sportflächen beantragen wir deshalb, dass die Bäderbetriebe und das Amt für Sport und Bewegung gemeinsam erörtern, wie die LEUZE-Sportflächen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Ein öffentlicher Zugang sollte zumindest außerhalb der Badesaison ermöglicht werden.
Oberen Kirchhaldenweg zur Fahrradstraße machen
Der Obere Kirchhaldenweg ist die einzige asphaltierte Verbindung, über die Radfahrer*innen aus Botnang und der Stuttgarter Innenstadt in Richtung Westen gelangen können. Im Vergleich zu 2009, als das alte Radverkehrskonzept erstellt wurde, sind Pedelecs deutlich stärker verbreitet, wodurch die per Rad zurückgelegten Pendlerstrecken deutlich größer wurden. Für den Kfz-Verkehr ist die Strecke eher untergeordnet; die Hauptverbindung nach Botnang führt über die Botnanger Steige, zudem besteht eine Verbindung über die Vaihinger Landstraße. Die Straße ist überdies zu schmal, als dass Radfahrer*innen mit ausreichend Sicherheitsabstand überholt werden könnten. Wir fordern, u.a., die Verwaltung auf, den Oberen Kirchhaldenweg zwischen dem Ortsausgang und der K9503 als Fahrradstraße / Kfz-frei auszuweisen.
Breitscheidstraße zwischen den Spielplätzen Olly West und Kastanienplätzle für Kinder öffnen
Stuttgart ist kinderfreundliche Kommune. Um diesem Titel gerecht zu werden, müssen Kinder aber auch ausreichend Räume in der Stadt bekommen. Der Stuttgarter Westen ist nach Stuttgart Mitte der Stadtbezirk, in dem pro Einwohner*in am wenigsten Spielfläche zur Verfügung steht. An der Ecke Breitscheid-/Hasenbergstraße gibt es zwei Spielplätze (Olly West und Kastanienplätzle), die allerdings durch die Breitscheidstraße zerschnitten werden. Wir fordern, dass die Breitscheidstraße an dieser Stelle für Kinder geöffnet wird. Damit schafft man nicht nur eine Vergrößerung des Platzes, man erhöht auch die Aufenthaltsqualität, die Sicherheit der Querung und bringt Entlastung für die Anwohner*innen der Breitscheidstraße.
Hundespielplätze in Stuttgart – mehr Angebote für die angeleinten Vierbeiner
In Stuttgart leben 14.000 Hunde, jedoch gibt es nur fünf Hundespielplätze. Diese sind wichtig für das Auslaufen und die Sozialisierung der Hunde, aber auch als soziale Treffpunkte. Der Bedarf an Hundefreilaufflächen ist stadtweit hoch. Die Verwaltung soll deshalb schrittweise mehr Hundespielplätze schaffen. Selbstverständlich müssen bei der Flächensuche die Verfügbarkeit, die Verträglichkeit mit der Nachbarschaft und anderen Nutzungen geprüft werden und die örtlichen Akteur*innen und der Bezirksbeirat eingebunden werden.
Die Verpackungssteuer muss jetzt kommen
Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 27. November 2024, der am 22. Januar 2025 veröffentlicht wurde, steht der rechtssicheren Einführung der Verpackungssteuer in Stuttgart nichts mehr im Wege. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt eine Satzungsentwurf zur Erhebung einer Verpackungssteuer vorbereitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. Dabei ist uns wichtig, dass die Verwaltung parallel Gespräche mit der City Initiative Stuttgart (CIS) zur Vermeidung von Müll durch Mehrweggeschirr führt. Die Verwaltung soll noch vor den Pfingstferien im Ausschuss für Klima und Umwelt berichten.
Auswirkungen des globalen Minderaufwands auf die kulturelle Infrastruktur der Stadt transparent machen
Gerade in herausfordernden Zeiten schafft Kultur und Bildung die Basis für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kultur- und Bildungsträger in unserer Stadt leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft, worauf sich auch die städtische Förderung begründet. Doch nun hat sich die Haushaltslage der Stadt verschlechtert und auch das Kulturamt muss sich mit der Umsetzung des globalen Minderaufwands beschäftigen. Um Planungssicherheit für die Kulter- und Bildungsträger zu schaffen, fragen wir die Verwaltung u.a., wie sich die Planungen des Kulturamts auf die kulturelle Infrastruktur der Stadt auswirkt und in welcher Höhe und nach welchen Kriterien beim Kulturförderetat gekürzt werden soll.
Interfraktionell: Klarheit für neue Subkulturfläche P7 schaffen
Freiflächen für die junge Musik- und Skatekultur bereichern das Leben in Stuttgart und fördern sowohl das kreative als auch das sportliche Potenzial der Stadt. Auf der zuletzt ungenutzten städtischen Liegenschaft in der Alten Untertürkheimer Straße 80 in Bad Cannstatt wurde ein Ersatzstandort für contain’t und den NORDIY geschaffen, der im Zuge der Entwicklung des Rosensteinareals erforderlich wurde. Daher hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 18.06.2024 beschlossen, contain’t und NORDIY eine dauerhafte ebenerdige Ankernutzung auf einem Teil der P7-Fläche zu ermöglichen. Wir fordern die Stadt nun auf, zeitnah für mehr Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen.
Digitalisierung: Was macht die Stadt Stuttgart?
Im Digitalisierungsausschuss im Dezember wurde vielseitig zu dem Stand der Digitalisierung berichtet. Es gab sehr viel Interesse an den Themen und Inhalten, aber auch sehr viele Fragen, die aufgrund der Themenmenge und Zeitknappheit nicht vollständig beantwortet werden konnten. Daher wollen wir öfter und mehr Inhalte in den Ausschuss bringen, um eine Gesprächsgrundlage zu bilden. Wir beantragen daher eine wiederkehrende Schwerpunktsitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Organisation (DigO) im Frühjahr 2025 zum aktuellen Stand der städtischen Digitalisierung.
Flächenankauf für die Feuerwehr-Ausbildung abschließen
Die Feuerwehr Stuttgart benötigt dringend Flächen für Aus- und Fortbildung, da diese sonst bald nicht mehr in der Stadt stattfinden können. Das zum Verkauf stehende EnBW-Grundstück in der Sigmaringer Straße 125 bietet durch die Nähe zur Feuerwache 5 eine einmalige Gelegenheit, die Stadt langfristig abzusichern. Die Verwaltung wird beauftragt, das EnBW-Grundstück Sigmaringer Straße 125 schnellstmöglich in städtisches Eigentum zu überführen.