[GRDs 206/2023] Der Klimaprotest am vergangenen Wochenende hat Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper dazu bewogen, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen zu erlassen. Nur ganz wenige Städte haben bisher eine solche Maßnahme ergriffen, München mit der Begründung, dass eine dauerhafte Störung des Straßenverkehrs zu erwarten sei. Für uns ist diese kurzfristig anberaumte Maßnahme nicht nachvollziehbar. Zudem ist sie brüskierend: Nur zwei Stunden vor Veröffentlichung der Verfügung tagte der Ältestenrat, bei dem der OB die Gelegenheit gehabt hätte, die geplante Maßnahme anzusprechen. Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig und fragen uns, wozu es eine Allgemeinverfügung braucht, wo doch diese Art des Protests bereits jetzt gemäß StGB sanktioniert werden kann und wird. Wir fragen deshalb OB Dr. Nopper, was sich an der Lage in Stuttgart und der Rechtsauffassung der Verwaltung vom 01.03.2023 geändert hat?

by Nicole Rogalski

Mehr Photovoltaik in der Stadt umsetzen: Technische Möglichkeiten prüfen und weitere Flächen erschließen

Wir sehen im von der Verwaltung Ende April dargestellten technischen und realisierbaren Potential lediglich einen Aufschlag, denn die Stadt hält beim Ausbau der Photovoltaik weiterhin an ihrer Zielmarke für 2035 fest. Da wir bis 2035 klimaneutral sein wollen, muss in Stuttgart das gesamte zur Verfügung stehende Potential zur Errichtung von PV-Anlagen genutzt werden. Die Verwaltung soll hierfür darstellen, wo aus ihrer Sicht weitere PV-Anlagen möglich sind, auch mit Blick auf aktuelle technische Entwicklungen.

by .

Einfach kann jede*r – Photovoltaik-Lösung für das „Stuttgarter Dach“

Das typische „Stuttgarter Dach“ in den Gründerzeitvierteln, ein Mansarddach mit Blechdeckung, bietet wunderbare, sehr flachgeneigte Flächen. Diese Blechdeckungen stellen jedoch Installateurbetriebe vor bautechnische Herausforderungen. Deshalb beantragen die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, dass die Stadtverwaltung mit den Solarteur-, Dachdecker- und Zimmerei-Gewerken eine tragfähige Lösung zur Installation von Photovoltaikanlagen für das „Stuttgarter Dach“ entwickelt.

by .

SWSG – Klimaneutralität fest im Blick II

Anlässlich der Strategiedebatte zur Geschäftspolitik der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG im Frühjahr 2021 wurde auch unserem Antrag 155/2021 zugestimmt, und die beantragten Punkte wurden in die GRDrs 778/2020 Ergänzung zur Neufassung unter „Ökologische Ziele“ aufgenommen. Deshalb beantragen wir: Die SWSG berichtet jährlich über ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität im Ausschuss für Klima und Umwelt, also 2023 noch vor der Sommerpause.

by .

Städtisches Weingut – Statusbericht 2023

Wie in jedem Frühjahr wird über Status und Entwicklung des städtischen Weinguts im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) ein Bericht vorgelegt. Der Statusbericht des Weinguts wurde in der WA-Sitzung am 03.06.2022 zurückgestellt, da auf noch offene Themen aus dem Vorjahr auch in diesem Statusbericht nicht eingegangen wurde. Nun fordern wir die Verwaltung auf, den Statusbericht 2023 vorzulegen.

by malte

Klimaschutz

Übersicht

Kontakt