Ratsmehrheit stoppt Änderungen der OB-Geschäftskreise
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert. Das haben wir ihm gemeinsam mit den Fraktionen von SPD,Ddie FrAKTION, FDP und Puls am Montagabend bei einem gemeinsamen Gespräch klargemacht.
„Am Donnerstag schlagen wir in Stuttgart das nächste Kapitel des Klimafahrplans 2035 für unsere Stadt auf. Dass OB Nopper gerade jetzt die Geschäftskreise des Bürgermeisteramts verändern möchte und in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität gravierende Festlegungen und Umorganisationen vorsieht, halten wir fünf Fraktionen für falsch und nicht zielführend“, macht unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter deutlich.
Beim Gespräch mit dem OB verliehen die Stadträt*innen ihrer Sorge Ausdruck, dass mit diesem Schnellschuss des OBs das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 in Gefahr gerät und die Stadtverwaltung überlastet werde. Damit scheitert OB Nopper erneut mit einem seiner Vorschläge an der Mehrheit des Gemeinderates. Die Zusammenarbeit mit dem Hauptorgan der Stadt läuft für ihn immer noch nicht rund. Ob dies nun besser wird, wenn er sich den noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martin Körner, ins Bürgermeisteramt holt, um die wichtigen Zukunftsthemen der Stadt voranzutreiben, bleibt abzuwarten.
„Es ist gut und wichtig, dass wir die Vorlage des OBs vom Tisch bekommen haben. Jetzt müssen wir im Zuge der Beratungen des Gemeinderates zur Klimaneutralität 2035 die maßgebliche Frage diskutieren, wer innerhalb der Verwaltung welche Aufgaben übernimmt. Um dies herauszufinden, haben wir vor nicht allzu langer Zeit zudem externe Berater*innen von McKinsy & Company beauftragt. Auch ihre Einschätzung braucht es, um abschließend zu klären, welche Ämter und Abteilungen wie viele Stellen für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe benötigen“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Die Fraktionen haben Oberbürgermeister Nopper angeboten, in dieser wichtigen Sache gemeinsam zu einer Stärkung zu kommen. Andreas Winter und Petra Rühle betonen: „Für uns GRÜNE ist das unbedingt notwendig, wenn wir unser ambitioniertes Ziel der Klimaneutralität 2035 erreichen wollen. Wir wissen leider schon lange – wir starten mit einem Rückstand in der Umsetzung. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren nicht ausreichend. Wir müssen die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung vervielfachen. Das heißt: deutlich mehr in weniger Zeit.“
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Doppelt stark: das Hauptklärwerk Mühlhausen
22. August 2025
Bei unserer GRÜNEN Tour durchs Hauptklärwerk Mühlhausen gab's spannende Einblicke in eine der größten kommunalen Kläranlagen in Deutschland.
Mehr als ein Hafen
14. August 2025
Der Stuttgarter Hafen: Wirtschaft, Binnenschifffahrt und Klimaschutz – Mit dieser GRÜNEN Tour startete unsere Veranstaltungsreihe in diesem Jahr.
Die Ehrenamtskarte kommt!
14. August 2025
Gute Nachrichten für Ehrenamtliche: Stuttgart führt die landesweite Ehrenamtskarte ein – ein starkes Signal und grüner Erfolg.
Auf GRÜNEN Touren die Stadt erkunden
28. Juli 2025
Hafen Stuttgart, Hauptklärwerk Mühlhausen, Lebenswerte Innenstadt & B14, Urban Art: Auch in diesem Sommer laden wir zu GRÜNEN Touren ein. Anmeldungen…
Wir stehen für Vielfalt und Freiheit
22. Juli 2025
Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Hetze, Hass und Diskriminierung braucht es deutliche Zeichen, dass die Würde queerer Menschen…
Klimaschutz ist Gesundheitsschutz
10. Juli 2025
Stuttgart braucht jetzt eine Hitzeschutz-Offensive, denn eine klimaangepasste Stadt schützt vor allem die Gesundheit der Menschen, die hier leben.