Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordert die Ratsmehrheit im Stuttgarter Gemeinderat aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper.

Die Fraktionen GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS des Stuttgarter Gemeinderates kritisieren den am 28. Februar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik eingebrachten Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper für den Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ als rückwärtsgewandt und nicht innovativ. Aus Sicht der Ratsmehrheit aus GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS verhindert der Vorschlag des OB die Verkehrswende in der Landeshauptstadt, etwa indem falsche Anreize gesetzt werden. Dazu GRÜNEN-Stadtrat Björn Peterhoff: „Der Vorschlag von OB Dr. Nopper das Konzept „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ fortzuschreiben, ist geprägt von Abwehrkämpfen gegen die Verkehrswende. Gleichzeitig werden wichtige Weichenstellungen wie die Verkehrsreduktion und die Umverteilung von Verkehrsflächen ignoriert. Damit wir unser gemeinsam gefasstes Klimaneutralitätsziel 2035 auch wirklich erreichen können, müssen das Konzept grundlegend angepasst und Ziele wie der Umbau der Stadtautobahnen sowie merkliche Verbesserungen im Rad- und Fußverkehr aufgenommen werden.“

Kritikpunkte am OB-Vorschlag

Mit Blick auf die Klimaneutralität 2035 muss die Verkehrswende nun verstärkt angepackt werden. Dabei fehlen die Punkte „Verkehrsvermeidung“ und „Verkehrsverlagerung“ im Vorschlag von OB Dr. Frank Nopper in Gänze. Zudem sind Rad- und Fußverkehr, zwei tragende Säulen der Verkehrswende, deutlich zu wenig berücksichtigt. Genauso wie die soziale Dimension. Dabei ist diese aus Sicht von GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS für das Gelingen der Verkehrswende mitentscheidend. So müssen Räume in der Stadt neu verteilt, mehr Aufenthaltsflächen entwickelt und neue Mobilitätsangebote geschaffen werden.

Wirkungsvolles Paket für Verkehrswende

Mit Blick auf die oben genannten Kritikpunkte haben die Fraktionen von GRÜNE, SPD, Die FrAKTION und PULS im Stuttgarter Rathaus einen Antrag zum Aktionsplan 2023 „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“ von OB Dr. Frank Nopper eingereicht. Ziel des interfraktionellen Antrags ist es, gemeinsam ein wirkungsvolles Paket für die nächsten drei bis fünf Jahre zu schnüren, mit dem die Verkehrswende in der Landeshauptstadt auch wirklich gelingt.