Grüne schließen breites Haushaltsbündnis

8. Oktober 20213 Minuten Lesezeit

Zukunftsaufgaben weiter anpacken

Der kommende Doppelhaushalt fordert die Fraktionen im Gemeinderat in vielfacher Hinsicht: In den letzten Doppelhaushalten haben wir für Stuttgart in finanziell guten Zeiten sehr gute Grundlagen geschaffen. Doch trotz Spielräumen aufgrund der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre greife der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters deutlich zu kurz und weise eklatante Lücken bei ökologischen und sozialen Themen auf, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Rühle und Winter.

In einem Haushaltsbündnis aus der Mitte des Gemeinderats wollen die Grünen daher diese Lücken des Haushaltsentwurfs schließen und die wichtigen Zukunftsaufgaben für Stuttgart konsequent weiter anpacken – in Verantwortung für die Finanzen der Stadt aber auch in dem Bewusstsein, dass unterlassene Investitionen später uns alle wesentlich teurer zu stehen kommen würden.

„Oberbürgermeister Nopper hat dem Gemeinderat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in vielen wichtigen Bereichen deutlich zu kurz greift und große Lücken aufweist. Insbesondere betrifft dies die Bereiche Soziales und Integration, Jugend und Bildung sowie Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier muss der Gemeinderat dringend nachsteuern und die Lücken schließen. Kreditermächtigungen in einem vertretbaren Rahmen dürfen dabei kein Tabu sein“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Rathaus.

Aufgrund der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre seien Spielräume vorhanden, auf den der neue Doppelhaushalt nun aufbauen könne. Fraktionsvorsitzender Andreas Winter: „In den letzten Doppelhaushalten haben wir für Stuttgart in finanziell sehr guten Zeiten sehr gute Grundlagen geschaffen. Mit zahlreichen Davon-Rücklagen aus den jeweiligen Jahresabschlüssen haben wir Rücklagen geschaffen, die uns jetzt in die Möglichkeit versetzen, auch in schwierigeren Zeiten in die Zukunft zu investieren. Auch zeigt sich, dass es eine gute Entscheidung war, beim Nachtragshaushalt 2021 keinen einzigen Beschluss zurückzunehmen und damit gerade in der unsicheren Zeit mitten in der Corona-Krise Sicherheit und Verlässlichkeit bei Zuschüssen und Investitionen zu zeigen und nicht in die Krise hineinzusparen.“

In einem Haushaltsbündnis aus der Mitte des Gemeinderats wollen die Grünen die Lücken des Haushaltsentwurfs schließen. Rühle: „Wir haben uns mit den Fraktionen CDU, SPD und FDP darauf verständigt, uns dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam dafür zu stehen, dass Zukunftsaufgaben für Stuttgart konsequent weitergehen. Insbesondere wollen wir mit einem breiten Maßnahmenbündel dem Ziel der Klimaneutralität nochmals ein gutes Stück näherkommen und damit unserer Verantwortung bei der Bewältigung der Klimakrise gerecht werden.“

Wichtig sei zudem, die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Zielkonzepte nun auch in die Tat umzusetzen. Winter: „Das vor zwei Jahren beschlossene Klimapaket von 200 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren gilt es nun vollständig umzusetzen. Hier haben wir vor wenigen Wochen auch einem Fahrplan beschlossen, der uns in die Lage versetzen soll, schneller und fokussierter in die Umsetzung zu kommen. Auch das Projekt ‚Lebenswerte Stadt‘ soll auf der Grundlage unserer Zielbeschlüsse mit weiteren zusätzlichen Maßnahmen, beispielsweise beim Verkehr, umgesetzt werden.“