Gemeinsame Resolution

26. Januar 2024
Von links: Jasmin Meergans (SPD, Fraktionsvorsitzende), Petra Rühle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzende), Eric Neumann (FDP), Konrad Zaiß (Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender), Thorsten Puttenat (PULS, Fraktionsvorsitzender), Laura Halding-Hoppenheit (die FrAKTION, Fraktionsvorsitzende), Alexander Kotz (CDU, Fraktionsvorsitzender). Sibel Yüksel war bei Aufnahme leider verhindert.

Gemeinsame Resolution der Gemeinderatsfraktionen im Stuttgarter Rathaus zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Dies bedroht zunehmend unser freiheitlich friedliches Zusammenleben sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen – und damit in Konsequenz auch unsere Wirtschaft.

Die Mehrheit in Deutschland möchte in einer wehrhaften Demokratie leben, das haben die vielen Demonstrationen in den letzten Tagen mit hunderttausenden Teilnehmenden gezeigt. Auch in Stuttgart gingen am vergangenen Wochenende die Menschen auf die Straße und haben damit deutlich gemacht: Stuttgart steht auf gegen Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus. Die Demonstrationen sind ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität zugleich. Diese klare Absage an rechtsextreme Bestrebungen macht Mut.

Als Fraktionen im Stuttgarter Rathaus, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, stehen wir für Demokratie, Freiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz aller ein. Jetzt kommt es darauf an, diese Grundwerte, auf die unser friedliches Zusammenleben aufgebaut ist, standhaft zu verteidigen und klar zu machen, dass sie für uns nicht verhandelbar sind: auf der Straße, in der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis und überall dort, wo uns extremistisches Gedankengut begegnet. Und wir Fraktionen im Stuttgarter Rathaus werden bewusst auf die Stadtbevölkerung zugehen und uns weiterhin verstärkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, in der aktuell 175 Nationalitäten friedlich zusammenleben. Dafür standen bereits die bisherigen Oberbürgermeister der Stadt, von Rommel über Schuster bis Kuhn. Und auch Oberbürgermeister Nopper hat mit einer Oberbürgermeisterin und 29 Oberbürgermeistern aus der Region Stuttgart nun zu einem „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Stuttgart ist und bleibt weltoffen, Stuttgart bleibt solidarisch, Stuttgart steht auf gegen Rechtsextremismus und bleibt standhaft!

Petra Rühle, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion

Björn Peterhoff, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion

Alexander Kotz, CDU-Gemeinderatsfraktion

Jürgen Sauer, CDU-Gemeinderatsfraktion

Jasmin Meergans, SPD-Gemeinderatsfraktion

Stefan Conzelmann, SPD-Gemeinderatsfraktion

Laura Halding‐Hoppenheit, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Hannes Rockenbauch, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Verena Hübsch, PULS Fraktionsgemeinschaft

Thorsten Puttenat, PULS Fraktionsgemeinschaft

Dr. Matthias Oechsner, FDP-Gemeinderatsfraktion

Eric Neumann, FDP-Gemeinderatsfraktion

Rose von Stein, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Konrad Zaiß, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Sibel Yüksel, Einzelstadträtin

Gemeinsame Resolution (PDF)