„Werden nachhaltigen Haushalt beschließen“

Eingangsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle zum Doppelhaushalt 2024/2025

Dritte Lesung 15. Dezember 2023

Sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen und Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Stuttgart,
sehr geehrte Gäste,

seit Einbringung unserer Anträge liegen mehrere Wochen mit vielen Beratungsstunden in der ersten und zweiten Lesung und noch mehr Gespräche hinter uns.

Besonderer Dank hier an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die fachliche Unterstützung und insbesondere auch dem Sitzungsdienst, Protokoll und all jenen, die uns diese Beratungstage unterstützt und versorgt haben. Und natürlich auch an die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle für gute Zuarbeit bei Antragstellung und Beratungen.

Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 waren dieses Mal besonders intensiv: Es gab unzählige Anmeldungen aus der Verwaltung, dazu erstmals auch Streiks, die viele Stuttgarter Eltern vor Probleme gestellt haben. Das hatten wir bei Haushaltsberatungen bislang auch noch nicht. Vor allem aber auch, da sich der Haushaltsentwurf des OB, der zu Beginn der Baratungen vorgelegt wurde, nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche, wie zum Beispiel Kultur oder Jugendhilfe. Ein Nachsteuern war deshalb unabdingbar und notwendig, das zeigt auch die Antragshöhe der verschiedenen Fraktionen.

Baustopps verhindern

Denn die fehlenden Mittel hätten zu Planungs- oder gar Baustopps geführt, und das gerade bei dringend nötigen Schulsanierungen oder auch bei der Feuerwehr. Das Fehlen der Feuerwache Neckarpark wäre nicht nur fatal für die Sicherheit und den Schutz der Stuttgarter Bevölkerung gewesen. Sie ist auch wichtig als Lärmriegel für die dahinter geplante Wohnbebauung im Neckarpark. Sonst hätten wir etwa 500 Wohnungen weniger gehabt.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist eines der drängendtsen der Stadt. Daher begrüßen wir ausdrücklich das von uns geforderte neue Wohnraumförderprogramm, um gerade die Erstellung von Sozialmietwohnungen zu fördern und die Umsetzung innovativer IBA-Projekte zu stärken.

Infrastrukturerhalt im Fokus

Es fehlten im Haushaltsvorschlag des OB auch Mittel zum Erhalt der Infrastruktur: von Fußwegen, Brücken, Radinfrastruktur bis hin zu Grünanlagen und Spielplätzen. Genauso wie die klimagerechte Sanierung von Gebäuden.

Soziale Infrastruktur erhalten

Zum Infrastrukturerhalt gehört für uns auch die soziale Infrastruktur. Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern, aber auch weiter ausbauen wollen.

Die notwendige Abfederung von sozialen Härten und Investitionen in mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind für uns extrem wichtig. Und hier war der magere Verwaltungsvorschlag nun wirklich zu wenig. Deshalb haben wir ihn auch in der Jugendhilfe und im Sozialbereich deutlich aufgestockt. Um die Arbeit der sozialen Träger zu unterstützen, die unerlässlich sind für den Zusammenhalt in unserer Stadt.

Raum für soziales Miteinander

Wir schaffen Raum für Begegnung, für soziales Miteinander, Quartiersentwicklung, Begegnungsstätten, Stadtteilzentren für Teilhabe und Integration, aber auch Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit und außerschulische Lernorte wie Jugendhäuser oder Jugendfarmen sind wichtige Einrichtungen in unserer Stadt.

Kulturelle Infrastruktur unterstützen

Und dasselbe gilt für uns natürlich auch für die kulturelle Infrastruktur, für die Vereine und Institutionen. Hier haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse einerseits und steigende Lohnkosten und Kostensteigerungen andererseits eine Erhöhung der Förderungen nahezu in allen Bereichen zwingend notwendig gemacht. Das ist kein „Nice to have“, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit für die vielfältige Kultur- und Bildungslandschaft in unserer Stadt und eine gute Investition in die Zukunft.

Haushaltsentwurf des OB deutlich verbessert

So konnten wir den ursprünglichen Haushaltsentwurf deutlich verbessern und auch die Finanzlage hat sich während den Beratungen ebenfalls sehr positiv entwickelt. Wir liegen bei der Gewerbesteuer erneut um ein Vielfaches über dem ursprünglich veranschlagten Wert: Der Ist-Wert ist schon seit Jahren immer deutlich über dem angenommenen Soll-Wert. Und wir haben seit vielen Jahren keine Kreditermächtigung in Anspruch genommen.

Daher halten wir es auch weiterhin für sinnvoll, den Gewerbesteueransatz für die kommenden zwei Jahre moderat hochzusetzen. Das ist nicht verwerflich, das ist realistisch.

Natürlich sind Einnahmenprognosen volatil in die eine oder andere Richtung, aber Stuttgart steht finanziell und wirtschaftlich weiterhin gut da.

Beschlossene Projekte müssen geprüft werden

Leider liegt das natürlich nicht nur an den erfreulich hohen Steuereinnahmen, sondern auch an hohen Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen aufgrund nicht abgeschlossener Projekte und an eingesparten Personalkosten durch nicht besetzte Stellen. Daher müssen wir uns in den kommenden Jahren der Aufgabe stellen, welche Projekte prioritär umgesetzt werden können und müssen. Und natürlich auch bereits beschlossene Projekte auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen, genauso wie auch unsere städtischen Einnahmen.

Alle Bereiche werden berücksichtigt

Heute wird in einigen Bereichen noch nachzusteuern sein. Einige Punkte sind in den Beratungen noch offengeblieben, aber wir sind uns alle einig, dass wir heute nach den vergangenen Lesungen, den Beschlüssen sowie Änderungslisten der Verwaltung einen guten, einen runden, einen nachhaltigen Haushalt beschließen können, der alle notwendigen Investitionen und Bereiche berücksichtigt. Zumindest, wenn sich alle Fraktionen einerseits ihrer Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen – und damit mit Steuergeldern – bewusst sind. Und wenn sich andererseits alle Fraktionen der Notwendigkeit bewusst sind, auch für künftige Generationen eine lebenswerte, eine vielfältige, eine sozial gerechte, wirtschaftlich stabile, nachhaltige und klimagerechte Stadt zu gestalten.

Vielen Dank.