Haushalt 2026/2027

Trotz Sparhaushalt sind im Doppelhaushalt 2026/2027 Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro vorgesehen – insbesondere für den Erhalt und die Sanierung der städtischen Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Gebäude.

Wohnen: Das Statistisches Landesamt und das Ostendareal sollen von der Stadt Stuttgart bzw. der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) erworben und entwickelt werden. Wir stehen weiter hinter der Entwicklung des Stala-Areals, um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wichtig ist uns auch, am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten. Deshalb bleiben die erfolgreichen städtischen Förderprogramme wie das Energiespar- und Heizungstauschprogramm sowie die PV-Förderung bestehen und werden teilweise gebündelt. Die Stadtwerke Stuttgart erhalten eine Kapitaleinlage in Höhe von 50 Millionen Euro. Außerdem stellen wir zusätzliche Mittel für die Stadtwerke (plus 12,5 Millionen Euro) und das Energieberatungszentrum (EBZ) bereit und investieren in den Ausbau von Nahwärmenetzen.

Nachhaltige Mobilität: Der Etat für Rad- und Fußverkehr wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht. Trotz Sparhaushalt wird in diesen Bereichen nicht gekürzt, sondern lediglich der im letzten Doppelhaushalt geplante massive Mittelzuwachs für 2026 und 2027 abgeflacht. Die Mobilitätswende geht also weiter – mit stabilem Tempo und hoher Förderquote. Die SSB erhält weiterhin 75 Millionen Euro pro Jahr. Damit bleiben die Fahrplanangebote zunächst stabil. Perspektivisch muss jedoch eine Drittnutzerfinanzierung (Mobilitätspass) geprüft werden. Außerdem wollen wir die Einrichtung neuer Schulstraßen fördern.

Klimaanpassung & Hitzeschutz: Wir wollen die Mittel für Baumpflanzungen und Grünmaßnahmen erhöhen und fordern 1,7 Millionen Euro für 350 neue Bäume im Stadtgebiet pro Jahr, um einen Stopp bei Baumpflanzungen zu verhindern. Zudem beantregn wir Mittel für eine Machbarkeitsstudie für eine dauerhafte Hitze- und Sonnenschutzlösung auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Förderprogramme wie das Trockenmauer-, Streuobstwiesen- und Grünprogramm werden fortgeführt, ebenso sind Biotop- und Hochwasserschutzmaßnahmen dauerhaft gesichert. Zudem unterstützen wir die sogenannten Greenscouts: Aufbauend auf den erfolgreichen ehrenamtlichen Solarscouts sollen künftig auch Greenscouts dazu beitragen, Bürger*innen für die Erreichung der städtischen Klimaanpassungsziele zu gewinnen.

Wir führen den Ernährungsrat weiter und fördern Initiativen im Bereich Umwelt- und Naturschutz wie Chloroplast, die Neckarinsel und Stadtacker.

Die Digitalisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung werden konsequent weiter vorangetrieben. Immer mehr städtische Dienstleitungen sind digital verfügbar.

Eine funktionierende Verwaltung braucht attraktive Angebote für Mitarbeiter*innen. Wir haben uns daher für den Erhalt des Deutschlandtickets für alle städtischen Mitarbeiter*innen und für Azubiwohnen stark gemacht.

Moderne Verwaltungsgebäude – verlässlicher Bürgerservice: Das Liegenschaftsamt wird durch zusätzliche Stellen sowie höhere Mittel für Planung und Bauunterhalt gestärkt. In unmittelbarer Nähe zum Rathaus soll in den Gebäuden der ehemaligen Galeria Kaufhof ein modernes, bürgernahes Verwaltungs- und Dienstleistungszentrum entstehen.

Wir haben uns für die Fortführung vieler freiwilliger sozialer Leistungen eingesetzt – etwa des Sozialtickets der SSB, der Bonus- und Familiencard oder des Ausbaus der Schulsozialarbeit. Während andere Kommunen in diesem Bereich sparen, erreichen wir in Stuttgart erstmals mit diesem Haushalt eine flächendeckende Versorgung an allen allgemeinbildenden Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen.

In den vergangenen zehn Jahren konnte die Stadt ihre Angebote in der Jugendhilfe massiv ausweiten. Trotz schwieriger Haushaltslage bleiben die geschaffenen Strukturen erhalten – und werden teilweise sogar deutlich ausgebaut. Von der Arbeitsförderung über Begegnungsstätten und Stadtteilhäuser bis zur Wohnungslosenhilfe – wir wollen das bestehende soziale Netz erhalten und erfolgreiche Projekte wo immer möglich fortführen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele Träger meldeten Mehrbedarfe an – doch die Haushaltslage ließ keine Erhöhungen zu.

Trotz einer insgesamt soliden Haushaltslinie sehen wir Nachbesserungsbedarf – etwa beim Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Kitagebühren. Die Kitagebühren in Stuttgart liegen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, auch im Vergleich zu umliegenden Kommunen. Die von der Verwaltung geplante massive Erhöhung schießt jedoch über das Ziel hinaus. Mit unserem Vorschlag, den wir gemeinsam mit der CDU erarbeitet haben, wird die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene jährliche Steigerung von 10 Prozent ab 2027 um Zweidrittel reduziert. Damit lägen die Kosten für einen Ganztagesplatz für unter 3-Jährige (40 Stunden) inklusive Essen im Kita-Jahr 2027/28 bei 355 Euro und ab 2030 bei 387 Euro. Bei anderen Betreuungsformen sogar deutlich darunter. Dank der Bonus- und Familiencard werden Stuttgarter Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen auch künftig bei den Kitagebühren entlastet. 

Weitere Infos rund um das Thema Kitagebühren gibt es auf unserer Seite lust-auf-stadt.de/kitagebuehren.

Auch im Kulturbereich setzen  wir auf Augenmaß: Gemeinsam mit der CDU haben wir einen Vorschlag erarbeitet, wie notwendige Einsparungen maßvoll und verträglich umgesetzt werden können – ohne dass insbesondere kleinere Institutionen oder für die Kulturlandschaft ungemein wertvolle, bislang befristete Projekte und Institutionen gefährdet werden.

Alle städtischen Ämter waren aufgefordert, Sparvorschläge zu erarbeiten. Einige dieser Vorschläge sind bereits im Haushaltsentwurf des OBs enhalten. Dazu gehören:

• die Streichung und Bündelung von Förderprogrammen,
• die Erhöhung der Bewohnerparkgebühren,
• die Erhöhung der Kitagebühren.
  • Aber klar ist auch: Die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Erhöhung der Kita-gebühren tragen wir nicht mit. Weitere Infos rund um das Thema Kitagebühren gibt es auf unserer Seite lust-auf-stadt.de/kitagebuehren.
• eine Besetzungssperre für das städtische Personal, jedoch kein Stellenabbau. Alle Auszubildenden werden weiterhin übernommen.
• eine Kürzung der Stuttgart-Zulage von bisher 150 Euro auf 75 Euro.