Stuttgart bleibt handlungsfähig und investiert trotz Krise in die Zukunft
Es ist geschafft: Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde am 19. Dezember 2025 mehrheitlich beschlossen. Unser Ziel war eine breite demokratische Mehrheit und ein genehmigungsfähiger Haushalt – beides haben wir erreicht.
Trotz Kürzungen umfasst der Doppelhaushalt für 2026/2027 immer noch ein Finanzvolumen von 10,6 Milliarden Euro, darunter 1,2 Milliarden für Investitionen. Mit der Verabschiedung und Genehmigungsfähigkeit verhindern wir die vorläufige Haushaltsführung durch das Regierungspräsidium – und damit massive Einschnitte bei Kultur, Sozialem, Jugend und Ehrenamt.
70 Anträge
Unsere Haushaltsanträge haben wir in einem Dokument (PDF) zusammengestellt. Außerdem sind sie ganz unten auf dieser Seite zu finden.
Sondervermögen des Bundes
Zusätzlich ermöglichen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes Investitionen von jährlich rund 100 Millionen Euro von 2026 bis 2028, sowie weitere Mittel bis 2030.
Wir übernehmen Verantwortung
Bild: Leif Piechowski
In dieser schwierigen Lage übernehmen wir GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus Verantwortung. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt wäre die schlechteste Option gewesen. Mit diesem Doppelhaushalt halten wir Stuttgart handlungsfähig, sozial stabil und zukunftsfähig – und investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt.
Petra Rühle & Björn Peterhoff
Fraktionsvorsitzende
Autofreier Wilhelmsplatz finanziert (Umgestaltung der B14); mehr erfahren: unser Antrag
Superblock West: Mittel für Verstetigung und Umgestaltung nach Grundsatzbeschluss Anfang 2026; mehr erfahren: unser Antrag
Umsetzung von Klein List in Stuttgart-Süd kann starten
Mittel für Scanfahrzeuge und weitere Gehwegnasen – für mehr Sicherheit und effiziente Kontrollen; mehr erfahren: unsere Anträge Scanfahrzeuge & Gehwegnasen
Zwischennutzung des Statistischen Landesamts (Stala) gesichert
Fazit: Der Umbau zur Lebenswerten Innenstadt geht weiter.
Förderprogramme werden fortgeführt: Solaroffensive, Energiespar- und Heizungsprogramm; mehr erfahren: stuttgart.de
Ausbau der Beratung: mehr Mittel für Energieberatungszentrum, Stärkung der Solar- und Greenscouts. Aufbauend auf den erfolgreichen ehrenamtlichen Solarscouts (mehr erfahren: stuttgart.de) sollen künftig auch Greenscouts dazu beitragen, Bürger*innen für die Erreichung der städtischen Klimaanpassungsziele zu gewinnen.
41 Millionen Euro für nicht-städtische Kultureinrichtungen (2026)
302 Euro pro Einwohner* für Kultur (2026) – ein Spitzenwert unter Großstädten
Große Einrichtungen und Festivals leisten höheren Beitrag; Staatstheater erhalten 2026 zwar weniger Zuschuss als bisher, aber dennoch 55 Millionen Euro
140 „kleine“ Akteure (Förderung jeweils unter 20.000 Euro pro Jahr) geschützt
Weiterer Baukostenzuschuss für die beiden subkulturellen Projekte contain’t und Waggons; mehr erfahren: unsere Anträge contain’t und Waggons
15 Kulturakteure vor dem Aus bewahrt – sie werden reduziert weitergefördert
Wichtige Projekte gesichert: Villa Berg (später), Opernsanierung & Interim (reduziert & später), Haus für Film und Medien (SMIC); Konzertforum und Ergänzungsbau Theaterhaus vorerst zurückgestellt
Übrigens: Das Land kürzt seine Kofinanzierung nicht (viele Kultureinrichtungen werden 50:50 von Land und Stadt kofinanziert); mehr erfahren: Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 19.12.2025: Kultur kann sich auf Land verlassen
Fazit: Kultur bleibt stark und vielfältig – trotz Einsparungen.
Wasenboje fortgeführt – für mehr Sicherheit für Frauen* auf dem Wasen; mehr erfahren: unser Antrag
Regenbogen-Webportal gesichert (digitale Vernetzungsplattform für ehrenamtliche Organisationen); mehr erfahren: unser Antrag
Weniger Einsparungen bei Integration als in anderen Bereichen
Förderung von Empowerment und gesellschaftlicher Teilhabe: Mittel für Sozialdienst muslimischer Frauen Stuttgart e.V. (mehr erfahren: unser Antrag), das Projekt Schalom und Salam zur Stärkung des jüdisch-muslimischen Dialogs (mehr erfahren: unser Antrag) sowie die Migrationsberatung
Haus der Kulturen – wir bleiben dran
Fazit: Wir sichern die soziale Infrastruktur, damit Vielfalt auch künftig eine Stärke unserer Stadt bleibt und Chancengleichheit weiter gestärkt wird.
Erhöhung der Gewerbesteuer (auf 430 Prozentpunkte, zeitlich befristet) sowie der Hunde-, Automaten- und Zweitwohnsitzsteuer
Einführung einer Übernachtungssteuer
Ausweitung der Bewohnerparkgebühren
Moderate Erhöhung der Kitagebühren (erste Erhöhung seit 2016).
Zu den Kitagebühren: Die Kitagebühren in Stuttgart liegen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, auch im Vergleich zu umliegenden Kommunen. Die von der Verwaltung geplante massive Erhöhung schießt jedoch über das Ziel hinaus. Mit unserem Vorschlag, den wir gemeinsam mit der CDU erarbeitet haben, und der nun mehrheitlich beschlossen wurde, wird die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene jährliche Steigerung von 10 Prozent ab 2027 um Zweidrittel reduziert. Damit liegen die Kosten für einen Ganztagesplatz für unter 3-Jährige (40 Stunden) inklusive Essen im Kita-Jahr 2027/28 bei 355 Euro und ab 2030 bei 387 Euro. Bei anderen Betreuungsformen sogar deutlich darunter. Dank der Bonus- und Familiencard werden Stuttgarter Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen auch künftig bei den Kitagebühren entlastet.
Mehr erfahren: unser Antrag „Verlässliche, kostengünstige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung langfristig sichern! Moderate Anpassung der Kitagebühren umsetzen“
Kürzung Stuttgart-Zulage von bisher 150 Euro auf 70 Euro pro Monat (anteilig für Teilzeitbeschäftigte)
Einstellungsstopp bis 09/2026, nur 70 neue Stellen geschaffen; jedoch kein Stellenabbau. Alle Auszubildenden werden weiterhin übernommen.
Kürzung der Grundvergütung für Stadträt*innen um 75 Euro pro Monat, Streichung von Unterausschüssen und Kürzung Mittel für Exkursionen
Fazit: Mit diesen und weiteren Maßnahmen werden die Finanzen der Stadt nachhaltig und maßvoll stabilisiert – auch über diesen Doppelhaushalt hinaus. Zugleich gilt es, die Verwaltungsstrukturen in den kommenden Jahren zu modernisieren und zukunftsfähig aufzustellen.
Verabschiedet wurde der Doppelhaushalt 2026/2027 mit den Stimmen von OB Nopper, CDU, Freien Wählern, einem Einzelstadtrat und uns Grünen (insgesamt: 35 Stimmen). Gegen den Haushalt stimmten: SPD und Volt, Die Linke SÖS Plus, FDP, PULS und die AfD (insgesamt: 26 Stimmen). Eine Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD haben wir von Beginn an ausgeschlossen. Unser Ziel war eine breite demokratische Mehrheit und ein genehmigungsfähiger Haushalt – beides haben wir erreicht.
Stuttgart steht vor großen finanziellen Herausforderungen: Stark steigende Kosten, wachsende Ausgaben in Pflichtbereichen und massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer – von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 750 Millionen Euro 2025 – machen Einsparungen und Mehreinnahmen in allen Bereichen notwendig. Als Teil des Haushaltsbündnisses haben wir uns dafür eingesetzt, Kürzungen und Erhöhungen so ausgewogen und sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Dennoch ist uns bewusst, dass diese Maßnahmen Einrichtungen, Bürger*innen und Familien treffen werden. Der Doppelhaushalt sieht Konsolidierungen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr vor – und markiert den Einstieg in einen mehrjährigen Sparprozess.
Trotz Kürzungen umfasst der Doppelhaushalt für 2026/2027 immer noch ein Finanzvolumen von 10,6 Milliarden Euro, davon 5,2 Milliarden Euro 2026 und 5,4 Milliarden Euro 2027. Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bleiben möglich: rund 562 Millionen Euro in 2026 und 620 Millionen Euro in 2027. Sie müssen aber zu einem großen Teil kreditfinanziert werden.
Zusätzlich ermöglichen Mittel aus dem Sondervermögendes Bundes Investitionen von jährlich rund 100 Millionen Euro von 2026 bis 2028, sowie weitere Mittel bis 2030.
Gut zu wissen: Weitere Zahlen, Daten & Fakten zum Doppelhaushalt 2026/2027 gibt es auf der Homepage der Stadt unter www.stuttgart.de.
Mit der Verabschiedung und Genehmigungsfähigkeit verhindern wir die vorläufige Haushaltsführung durch das Regierungspräsidium – und damit massive Einschnitte bei Kultur, Sozialem, Jugend und Ehrenamt. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt wäre die schlechteste Option gewesen.
Nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 am 19. Dezember 2025 wird es nun mehrere Wochen dauern, bis in Abstimmung mit den Ämtern sämtliche Veränderungen gegenüber dem Entwurf in den Haushaltsplan eingearbeitet sind und im Rechnungswesen erfasst werden. Danach legt die Kämmerei den Haushalt dem RegierungspräsidiumStuttgart zur Genehmigung vor. Aufgrund des Umfangs des Doppelhaushalts kann die Prüfung mehrere Monate dauern.
Dritte Lesung mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027
Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle im Gemeinderat am 19. Dezember 2025
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Allgemeine Aussprache zum Doppelhaushalt 2026/2027
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff im Gemeinderat am 6. November 2025
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Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist mit demokratischer Mehrheit beschlossen. Mit ihm halten wir Stuttgart trotz historisch angespannter Finanzlage handlungsfähig und verhindern gravierende Einschnitte in zentralen Bereichen.
Im Rathaus dreht sich aktuell alles um ein Thema: den Haushalt. Als Teil des Haushaltsbündnisses übernehmen wir Grüne in dieser schwierigen Lage Verantwortung.
Die geplante Erhöhung der Kitagebühren bewegt aktuell viele Stuttgarter Familien. Kein Wunder – die Verwaltung schlägt drastische Anpassungen vor. Eine derart massive Erhöhung machen wir jedoch nicht mit.
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