Soziales

Interfraktionell: Zweiter Versuch: Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Am 26. Mai 2023, also vor über einem halben Jahr, haben die unterzeichnenden Fraktionen den folgenden Antrag gestellt: "Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik". Dieser Antrag wurde am 15.12.2023 vollkommen unangemessen von der Verwaltung beantwortet (siehe Antragstext). Alles in Allem ist in der Antwort des Oberbürgermeisters keine Bereitschaft erkennbar, sich konstruktiv um das Anliegen zu kümmern, dass dem im Antrag formulierten Mehrheitswillen des Gemeinderates Genüge getan werden kann.

Deshalb fordern wir zusammen mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzalstadträtin Sibel Yüksel die Verwaltung erneut auf, hier endlich zu einem Ergebnis zu kommen.

by .

Unterkünfte für Geflüchtete – Sporthallen sind die allerletzte Wahl

Geflüchtete in Stuttgart zu beherbergen, ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit und unsere humanitäre und gesetzliche Pflicht. Die vielen Krisen und Kriege in der Welt lassen die Zahlen der unserer Stadt zugewiesenen Geflüchteten immer weiter steigen. Bereits 2015/2016 mussten Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt werden. Und jetzt stehen wir wieder kurz davor. Dabei dürfen Hallenbelegungen nur die allerletzte Option sein, denn sie sind als Unterbringungsform für alle Beteiligten denkbar schlecht geeignet: Schul- und Vereinssport müssen entfallen bzw. auf andere Räumlichkeiten ausweichen, die Geflüchteten leben beengt und die Betreuung durch die Haupt- und Ehrenamtlichen ist erschwert. Die Belegung von Sporthallen – insbesondere von Schulsporthallen – kann nur die allerletzte Wahl sein. Wir fordern die Verwaltung auf, vorrangig alternative Standorte und Leerstände zu prüfen, die Kapazitäten in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte möglichst voll auszuschöpfen und bereits beschlossene Standorte schneller voranzubringen.

by .