Interfraktionell: Das Ziel bleibt ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Ganztagsangebot für unsere Kinder
Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Frau und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Doch trotz des massiven Ausbaus der Kitaplätze können aktuell die bestehenden Bedarfe in Stuttgart bei weitem nicht gedeckt werden. Die Verwaltung hat daher den planerischen Richtwert für das stadtweite Angebot an Ganztagesplätzen reduziert. Diese Maßnahme soll zur Stabilisierung und Steigerung der Verlässlichkeit der bestehenden Angebote führen und auch zusätzliche Plätze schaffen.
Wir unterstützen diesen Schritt, stellen aber mit unserem Ergänzungsantrag klar, dass das Ziel ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Ganztagesangebot für unsere Kinder bleibt.
Gleichstellung bleibt Priorität – Neue Charta unterzeichnen und mit Maßnahmen hinterlegen!
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 2008 unterzeichnet und gehört somit zu den frühen Signatar*innen in Deutschland.
Seit 2006, dem Ursprungsjahr der Charta, hat es allerdings erhebliche Veränderungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens gegeben. Somit wurde eine Aktualisierung der Charta überfällig.
Der Europäische Dachverband Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) initiierte im Jahr 2022 in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden eine Überarbeitung der Charta, in deren Prozess sich die deutsche Sektion des RGRE und viele seiner Mitgliedskommunen aktiv eingebracht haben. Die neue Version der Charta wurde am 6. Dezember 2022 im Europäischen Hauptausschuss des RGRE in Paris angenommen.
Obwohl das Bekenntnis zur Charta in ihrer bisherigen Form bestehen bleibt, stellt die Aktualisierung für die bestehenden Signatar*innen einen neuen Handlungsauftrag dar. Die Kommunen werden (u. a. vom Deutschen Städtetag) dazu aufgerufen, die neue Fassung zu ratifizieren und deren Bestimmungen in ihre Aktionspläne zur Gleichstellung aufzunehmen.
GRDs 202/2024
Interfraktionell: Ein Zeichen für politische und gesellschaftliche Teilhabe in Stuttgart
Anfang Dezember 2022 haben wir einen Antrag (394/2022) zum Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen gestellt. Uns ist es wichtig, ein klares Signal für die zukünftige Anpassung des Wahlrechts zu setzen, um die politische Beteiligung der Stuttgarter*innen zu fördern, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch die EU-Mitgliedschaft besitzen und daher von Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Die Europäische Initiative „Voiting Rights for All“ hat eine Städte-Erklärung initiiert, deren unterzeichnenden Städte den Willen bekräftigen, sich für die Wahlbeteiligung von Drittstaats-Angehörigen auf kommunaler Ebene einzusetzen.
Deshalb wollen wir, dass die Landeshauptstadt Stuttgart ebenfalls tätig wird und dieses wichtige Signal für eine demokratische Grundhaltung sendet und beantragen, dass unser Antrag, den wir vor über einem Jahr gestellt haben, noch im Februar auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt wird.
Haushalt 2024/2025: Chancengleichheit – Unterstützung für Regenbogenhaus, 100% Mensch und Türkische Gemeinde Baden-Württemberg
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Vielfältiges Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Ein Fußball-Zentrum für Frauen und Mädchen in Württemberg
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Vielfältiges Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Für mehr Chancengleichheit – Unterstützung für Fetz e.V., SARAH e.V. und STOP
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Vielfältiges Stuttgart“.
Haushalt 2024/2025: Neue Schwerpunkte in der Abteilung für Chancengleichheit
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Vielfältiges Stuttgart“.
Eine Staffel für die Gründerin der Sonnenberg-Klinik Dr. Johanna Läpple [Antw. liegt vor]
Frauen, die die Geschichte der Landeshauptstadt Stuttgart und darüber hinaus geprägt haben und Stuttgart heute und in Zukunft mitgestalten, sind im öffentlichen Raum noch immer unterrepräsentiert. Deshalb unterstützen wir die bereits öffentlich diskutierte Forderung nach einem „Stäffele“ für die Gründerin der Sonnenberg-Klinik, Dr. Johanna Läpple (1904–1976).
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)