Die Verpackungssteuer muss jetzt kommen

Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 27. November 2024, der am 22. Januar 2025 veröffentlicht wurde, steht der rechtssicheren Einführung der Verpackungssteuer in Stuttgart nichts mehr im Wege. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt eine Satzungsentwurf zur Erhebung einer Verpackungssteuer vorbereitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. Dabei ist uns wichtig, dass die Verwaltung parallel Gespräche mit der City Initiative Stuttgart (CIS) zur Vermeidung von Müll durch Mehrweggeschirr führt. Die Verwaltung soll noch vor den Pfingstferien im Ausschuss für Klima und Umwelt berichten.