Anträge 1. Halbjahr 2020 Texte

11.02.2020: Jedem Kind ein Schulplatz

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In vielen Stadtbezirken gibt es geplante Aufsiedlungsgebiete, die einen Anstieg der Bevölkerungszahl mit sich bringen werden. Dies ist eine positive Entwicklung, sie bringt aber auch Herausforderungen an die soziale Infrastruktur mit.
Insbesondere dann, wenn Familien mit Kindern in diese Gebiete ziehen, ist von einer zunehmenden Schüler*innenzahl auszugehen. Der Stuttgarter Westen mit vielen neuen Familien und seinen vielen bestehenden Schulen ist hier ein gutes Beispiel.
Jahrelang gingen die Stadt und das Schulverwaltungsamt davon aus, dass die Schülerzahlen in Stuttgart nicht steigen, sondern eher abnehmen werden. Dementsprechend wurden die mittel- und langfristigen Planungen darauf ausgerichtet und beispielsweise keine Schulgebäudeerweiterungen für bestehende Gebäude mit eingeplant. Nun ist die Stadt seit einigen Jahren dabei, den bestehenden Sanierungsstau in puncto Schulen aufzuarbeiten.
Die meisten Schulbauten und Schulsanierungen sind viele Jahre im Voraus geplant. Die Planungen fallen damit in Zeiten, in denen man noch von geringeren Schüler*innenzahlen ausging. Es stellt sich somit für uns die Frage, ob in diesen anstehenden Sanierungen die veränderten Schüler*innenzahlen mitgerechnet wurden bzw. werden. Besonders bei Bestandssanierungen ist darauf zu achten, dass die Schulgebäude den zunehmenden Schüler*innenzahlen und der Umsetzung einer neu gedachten Pädagogik Rechnung tragen.

Wir beantragen:

Das Schulverwaltungsamt stellt dar, wie sichergestellt wird, dass in den Stadtbezirken mit Aufsiedlung und neuen Wohngebieten genügend Schulplätze auch für die neu zugezogenen Kinder und Jugendliche vorhanden sind.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Aytekin Celik


10.02.2020: Kappung der Gäubahn: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Stuttgart?

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Aktuell gibt es eine rege Diskussion über den Umgang mit der Gäubahn und deren Endstation in der Zeit nach der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 und der verzögerten Eröffnung des Flughafenbahnhofs. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus stand dem Projekt von Anfang an kritisch gegenüber.
Ursprünglich war noch vorgesehen, dass die Fahrgäste der Regionalzüge aus Horb, Singen und Zürich in der Zeit zwischen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und der Eröffnung des Flughafenbahnhofs in Böblingen hätten umsteigen müssen. Und ursprünglich war die Unterbrechung der Strecke nur für sechs Monate geplant. Nach dem aktuellen Zeitplan muss aber mit einer Unterbrechung mindestens zwischen der geplanten Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs im Jahr 2025 und der noch nicht terminierten, aber deutlich späteren Eröffnung des Flughafenbahnhofs gerechnet werden. Eine Endstation der Gäubahn in Böblingen wäre daher den Pendlerinnen und Pendler, die ohnehin mit den Erschwernissen der Baustelle zurechtkommen müssen, für diesen langen Zeitraum nicht zuzumuten.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass das Land Baden-Württemberg durch das Verkehrsministerium die Schaffung des Regionalhalts Vaihingen vorangetrieben hat, der im Jahr 2021 eröffnet werden soll. Durch ihn werden die negativen Auswirkungen der Gäubahn-Kappung deutlich reduziert und die Zeitverzögerung der Gesamtfahrt auf acht Minuten gemindert. Außerdem bietet er viele Chancen für Stuttgart-Vaihingen. Es gibt durch ihn mehr Umsteigemöglichkeiten vom Nahverkehr, Erweiterungsmöglichkeiten für zusätzliche S-Bahn- und Regionalbahnangebote, und auch Fernverkehrszüge könnten später in Vaihingen halten. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Umstieg auf die Schiene zu fördern. Für Stuttgart eine Angebotsverbesserung im schienengebundenen Nahverkehr!
Neben dem Regionalhalt in Vaihingen soll für die Interimszeit auch ein Nordhalt im Bereich des Nordbahnhofs hergestellt werden. Diese neue Station würde die negativen Auswirkungen der Kappung ebenfalls mindern und ist deswegen zu begrüßen.
Aktuell gibt es nun eine Diskussion über eine weitere Verbesserung der Anbindung der Gäubahn in der Interimszeit, auch von Seiten jener Gäubahn-Anlieger, die mit großer Mehrheit Stuttgart 21 unterstützt und die ursprüngliche Planung der Gäubahn-Unterbrechung mitgetragen haben und heute die Mängel des Projekts erfahren. Wir halten es aber für notwendig, die Forderungen und Anregungen aus den Landkreisen der Gäubahn ernst zu nehmen und auch zu prüfen. Denn neben der Frage, wie der Anschluss der Panoramabahn in der Interimszeit gewährleistet werden kann, ist für uns auch die langfristige Perspektive entscheidend. Daher sehen wir es positiv, dass der Erhalt der Panoramabahn an sich und auch eine Prüfung ihrer Anbindung nach Stuttgart-Feuerbach heute mehrheitlich positiv gesehen wird.

Im Sinne einer Verdopplung der Personenkilometer im Zugverkehr halten wir aber zudem eine Anbindung der Panoramabahn über unterirdische Gleise an eine Ergänzungsstation für sinnvoll und begrüßen daher die Arbeitsgruppe zwischen Land Baden-Württemberg, Verband Region Stuttgart und der Landeshauptstadt, die verschiedene Ergänzungsmaßnahmen zu Stuttgart 21 prüft.

Wir fragen daher:

1.    Wie sieht die zeitliche Abfolge der Bebauung des Rosensteinviertels nach Fertigstellung des Tiefbahnhofs aus?
a)    Wann wird im Rahmen der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs die oberirdische Gleiszuführung gekappt?
b)    Wie sieht das Inbetriebnahme-Konzept der Bahn für den Tiefbahnhof aus und wie lange dauert die Umstellung?
c)    Ab wann wird mit dem Abriss der Gleise im Gleisvorfeld begonnen?
d)    Welche Bereiche im Rosensteinviertel sind zuerst für die Bebauung vorgesehen und wie lange wird es nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs dauern, bis mit der Bebauung begonnen werden kann?
2.    Ist die Wiederanbindung der Gäubahn nach deren Kappung baulich möglich und in welcher Größenordnung liegt der finanzielle Aufwand hierfür?
3.    Welche Folgen hätte eine interimsweise Nutzung der Gleisabschnitte der Gäubahn für die städtischen Planungen zum Rosensteinviertel?
4.    Welche Auswirkungen hat die zeitliche Verschiebung der Umlegung des City-Rings von der Schiller- auf die Wolframstraße nach der Interimszeit?
5.    Kann bzw. wie kann sichergestellt werden, dass eine mögliche Interimsnutzung auf die Übergangszeit bis zur Inbetriebnahme des Durchgangsbahnhofs begrenzt bleibt? Welche Risiken bestehen durch mögliche zeitliche Verzögerungen am Flughafenbahnhof für den Städtebau?
6.    Lassen die bisherigen vertraglichen Regelungen und die Planfeststellung eine interimsweise oberirdische Gleisführung zu?
7.    Inwiefern sind dabei die Verzugszahlungen der Bahn gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart bei verzögerter Übergabe der Grundstücke betroffen?
8.    Inwiefern wird die geplante Bebauung durch eine interimsweise Nutzung von zwei verbliebenden Gleisen (z.B. Gleise 14 und 15) eingeschränkt bzw. behindert, auch wenn die anderen Gleise bereits früher rückgebaut werden können?
9.    Welche Planungen hat die Deutsche Bahn im Falle von Störfällen im S-Bahntunnel im Zeitraum der Gäubahn-Unterbrechung?

Andreas Winter – Björn Peterhoff – Petra Rühle


06.02.2020: „Housing First“ – Schwerpunkte setzen

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Die Suche nach günstigem Wohnraum hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschärft, vor allem für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, ist es sehr schwer angemessenen Wohnraum zu finden. Besonders schwer haben es innerhalb dieser Gruppe die Wohnsitzlosen. Für sie erscheint es teilweise fast unmöglich, Wohnraum zu erlangen.

Das Housing-First-Konzept geht von der Erkenntnis aus, dass ein gesicherter Wohnraum eine Voraussetzung für die Stabilisierung und Aktivierung von Selbstkräften Wohnungsloser ist. Leitgedanke ist das von den UN- und EU-Konventionen formulierte Menschenrecht auf Wohnsitz. Das Konzept stammt aus der USA und wird bereits in vielen Ländern, u.a. auch in Deutschland umgesetzt. Zielgruppe sind obdachlose Menschen, die von den vorhandenen Regelangeboten nicht erreicht werden bzw. bereits Angebote erfolglos durchlaufen haben.

Der vermittelte Wohnraum soll die Selbsthilfekräfte stärken und eine Aktivierung der vorhandenen Ressourcen hervorbringen. Dadurch wird die zusätzlich angebotene Unterstützung besonders effizient.

Das Konzept gewährleistet eine dauerhafte Unterstützung. Das hat unter anderem eine entlastende Funktion, da keine Sorge mehr besteht, dass die Maßnahme und damit auch die Unterbringung im Wohnraum beendet wird, wenn die vereinbarten Hilfeziele nicht erreicht werden. Wichtige Projektbeispiele finden sich in Berlin und Nordrhein-Westfalen, mit dem der Ambulante Hilfe e.V. gibt es auch in Stuttgart einen Anbieter in der Wohnungsnotfallhilfe, der sich stark an dem Grundprinzip des „Housing First“ orientiert.

Wir beantragen deshalb:

  1. Eine Schwerpunktsitzung zum Thema Wohnungslosigkeit/Wohnungslosenhilfe in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
  2. Hierzu soll eine*r Repräsentant*in von „Housing First Berlin“ zur Vorstellung des Projektes eingeladen werden, als Vorbereitung der Erörterung inwieweit dieser Ansatz auch in Stuttgart angewandt bzw. weiterentwickelt werden kann.
  3. Daneben soll in dieser Schwerpunktsitzung auch über bereits in Stuttgart implementierte Projekte wie das Projekt „Wohnungsakquise für Wohnungslose und einkommensschwache Haushalte“ nach dem Karlsruher Modell berichtet werden.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Petra Rühle (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Adler – Hannes Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)


29.01.2020: Blühwiesen u n d Solaranlagen auf Trinkwasserbehältern

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Das Unternehmen Netze BW hat am 19. Dezember 2019 bekannt gegeben, dass sie mehr als 40 Flächen über Trinkwasserbehältern zur Verfügung stellt, damit durch eine ökologische Aufwertung die Artenvielfalt gefördert wird. Diese Maßnahme begrüßen wir sehr.
Bei der Umgestaltung dieser Flächen sollte jedoch auch geprüft werden, ob auf ihnen zusätzlich Photovoltaik- und / oder Solarthermie-Anlagen errichtet werden können. Die Nutzung mit Solaranlagen steht der ökologischen Aufwertung durch Blühwiesen nicht im Weg, da durch eine höhere Aufständerung der Solaranlagen weiterhin Blühwiesen möglich sind.
Wir würden eine Vorstellung der Flächen, die in Blühwiesen umgestaltet werden sollen, durch Netze BW im Ausschuss für Klima und Umwelt begrüßen. Darüber hinaus sollte eine Übersicht von Flächen präsentiert werden, die für eine Solarenergienutzung zur Verfügung stehen. Sollten die Solarpotentiale nicht von der Fa. Netze BW entwickelt werden, wäre eine Bereitstellung der Flächen für die Stadtwerke Stuttgart oder Bürgerenergiegenossenschaften wünschenswert.

Wir beantragen:
Netze BW wird gebeten, mitzuteilen, welche Flächen in Blühwiesen umgestaltet werden sollen. Dabei wird auch um Auskunft darüber gebeten, welche dieser Flächen für eine zusätzliche Photovoltaik- und / oder Solarthermie-Nutzung in Frage kommen könnte.

Benjamin Boy – Andreas Winter


24.01.2020: Carsharingkonzept eine Chance für das erste Stuttgarter Rechteck

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Mit der Drucksache 939/2019 wurde uns das neue Carsharing-Konzept vorgestellt. Mit diesem soll das Angebot für Carsharing stadtweit kontinuierlich ausgeweitet werden.
Das erfolgreiche Pilotprojekt ‚Carsharing im öffentlichen Raum‘, das in zwei Phasen in der Innenstadt, im Westen, im Süden, den Neckarvororten sowie in Vaihingen und Stammheim eingeführt wurde, wird damit fortgesetzt und kontinuierlich ausgeweitet.
Insbesondere am Standort Schloss-/Johannesstraße ist jedoch auch aufgefallen, dass mit der Einführung des Carsharings durch die notwendige Beschilderung der bereits heute schon enge Platz auf den Gehwegen weiter eingeengt wird. Aus unserer Sicht ist daher die Ausweitung von Carsharing-Stellplätzen auch eine Chance, die freiwerdenden Parkraumpotenziale – ein Carsharing-Parkplatz ersetzt je nach Studie zwischen 4-8 private PKW Stellplätze – zu nutzen, um Platz auf den Gehwegen zu schaffen.
Wir würden es daher begrüßen, wenn pilothaft am Standort Schloss-/Johannesstraße das erste Stuttgarter Rechteck eingeführt wird. Hier kann man die Schilder für die Carsharing-Stellplätze anbringen und auch angrenzende Parkscheinautomaten, die heute noch auf dem Gehweg sind, auf die frei werdende Fläche verlegen. Außerdem bietet sich die Möglichkeit, Abstellbügel für Fahrräder und Stellflächen für Lastenräder anzubringen.
Das Pilotprojekt könnte eine Blaupause für die weitere Einführung von Stuttgarter Rechtecken sein. Mit der Einführung von Sharing-Stellplätzen könnten durch die Rechtecke auch städtebauliche Verbesserungen und Verbesserungen im Fußverkehr umgesetzt werden. Bei der Einführung neuer Carsharing-Stellplätze, die an stark frequentierte Gehwegbereiche angrenzen, sollte also auch die Eignung für die Einführung weiterer Stuttgarter Rechtecke geprüft werden.

Wir beantragen daher:
Neben der Carsharing-Abstellfläche an der Schloss-/Johannesstraße wird das erste Stuttgarter Rechteck umgesetzt.

Björn Peterhoff – Andreas Winter


24.01.2020: Nilgänse in der Schwabenmetropole

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Grau-, Nil- und Kanadagänse haben sich auch in Stuttgart in vielen Parkanlagen angesiedelt und verzeichnen teils recht stark wachsende Populationen. Die Gänse bevorzugen kurzgemähte Liege- oder Sportwiesen in der Nähe von Gewässern und sind etwa im Schlosspark oder am Max-Eyth-See anzutreffen, wo sie ideale Bedingungen für sich und ihren Nachwuchs vorfinden. Insbesondere die Nil- und Kanadagans stehen als eingewanderte Arten immer wieder in der Kritik.
Ein Problem, das mit den Gänsen einhergeht, ist die zunehmende Verschmutzung der an die Gewässer angrenzenden Wiesen durch Kot. Diese kann nicht nur für die Nutzer*innen der Wiesen unangenehm werden – der zusätzliche Nährstoffeintrag, der auch durch das Füttern der Gänse von wohlmeinenden Bürger*innen verursacht wird, kann zu einem ‚Kippen‘ betroffener Gewässer beitragen. Eine weitere Schwierigkeit besteht in der Möglichkeit der Verdrängung anderer Wasservögel. Besonders die Nilgans wird von manchen Naturschützern als sehr dominant eingeschätzt. Die Meinungen hierzu gehen jedoch auseinander und scheinen von Faktoren wie Gewässergröße oder Besiedelungsdichte und -art abzuhängen.
Eine Eindämmung der Gänsepopulationen ist mithilfe verschiedener Maßnahmen möglich. Hierbei gibt es einige, die tierschutzgerecht ausgestaltet sind, wie das erfolgreiche Stadttaubenprojekt. In Düsseldorf etwa wurde der Gänsebestand durch die Einführung eines ‚Gänse-Managements‘ stabilisiert. Im Wesentlichen zeichnet sich dieses Management durch eine Eientnahme, Ansiedelung von Höckerschwänen als natürliche Konkurrenten der Gänse, ein Fütterungsverbot sowie Öffentlichkeitsarbeit hierzu aus.

Wir beantragen:
Die Verwaltung prüft und stellt dar,
1. wie sich die Gänsepopulationen in Stuttgart entwickeln;
2. welche Probleme, z.B. bezüglich der Aufenthalts- und Gewässerqualität und der Verdrängung anderer Arten, auftreten;
3. ob und welche Maßnahmen zur Kontrolle der Gansbestände eingesetzt werden oder geplant sind und ob hierbei etwa das Bestandsmanagement aus Düsseldorf ein Vorbild sein könnte.

Björn Peterhoff – Andreas Winter


21.01.2020: Digital arbeiten, Papierberge vermeiden, Wälder und Klima schonen

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In ihrer Antwort auf unseren im März 2018 gestellten Antrag „Weniger Papierverbrauch: Res-sourcen sparen bei der Ratsarbeit“ (97/2018) begrüßt und unterstützt die Verwaltung der Stadt Stuttgart unser Ziel, den Papierverbrauch in der Ratsarbeit auf ein Minimum zu begrenzen:
„Aus Sicht der Verwaltung gibt es keine Alternative zu einer weiteren Digitalisierung der Ratsarbeit und einer konsequenten Reduzierung des Papierverbrauchs.“
Mit einer umfassenden Ausstattung der Stadträtinnen und Stadträte (modernste Notebooks, Tablet-PCs und Smartphones) sind beste Bedingungen für ein digitales Arbeiten vorhanden.
Fast jeder zweite industriell geschlagene Baum fällt für die Papierproduktion. Viel Wasser und Energie wird verbraucht, viel CO2 freigesetzt: Um 100 kg Papier aus Holz zu erhalten, braucht es 300 kg Holz, 5000 Liter Wasser und 1.000 Kilowattstunden Energie, 110 kg CO2 werden freigesetzt. Recyclingpapier ist zwar deutlich umweltschonender, trotzdem werden immer noch 2.000 Liter Wasser und 400 Kilowattstunden Energie erforderlich, zudem 90 kg CO2 frei-gesetzt.
Um das unsinnige Bedrucken von Bergen von Papier, deren Halbwertszeit gegen Null strebt, möglichst schnell zu stoppen, wollen wir nicht darauf warten, bis möglicherweise in einigen Jahren ein neues Rats-Informations-System eingeführt wird.
Die derzeit laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 mit den bereitgestellten verlinkten Tageslisten zeigen, welche Arbeitserleichterung mit der Digitalisierung verbunden sein können.

Wir beantragen:
1. Es wird auf die digitale Gremienarbeit umgestellt und dies durch eine entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GOG) untermauert.
2. Die Verwaltung schafft mit der Novellierung der GOG, die derzeit sowieso vorbereitet wird, die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass sämtliche Mitglieder des Gemeinderats künftig verpflichtet sind, die ausschließliche elektronische Einladung und Bereitstellung sämtlicher Unterlagen zu akzeptieren.
3. Über diesen Antrag wird in einer der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt abgestimmt.

Björn Peterhoff – Aytekin Celik – Andreas Winter


20.01.2020: Dem IW8 eine Zukunft geben

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Im Jahr 2014 wurde beschlossen, eine kulturelle Nutzung der Industriegebietsflächen im Bereich Siemensstraße 136 und 140 ausnahmsweise zu ermöglichen, diese aber auf maximal fünf Jahre zu befristen. Durch diese Regelung konnte das Kreativzentrum und Künstlerdorf Im Werk 8 (IW8) auf den Flurstücken 2929 und 2930 in Feuerbach-Ost starten.
Die Befristung für ausnahmsweise zulässige Anlagen für kulturelle Zwecke endet zum 31.12.2020, die Nutzung für kulturelle Zwecke müsste spätestens zu diesem Zeitpunkt aufgegeben werden. Vereinbart wurde im Jahr 2014 jedoch auch, dass, sollte nach Ablauf der Fünf-Jahres-Befristung kein industrieller Nutzer für die Grundstücke absehbar sein, die Stadt bereit ist, über eine Verlängerung der Befristung zu beraten.
Das Kreativzentrum hatte zwar einen schwierigen Start: Verzögerungen bei der Baufreigabe und die Erfüllung von Auflagen führten dazu, dass die drei Veranstaltungshallen als letzte Bausteine erst 2018 in Betrieb gehen konnten. Heute läuft das IW8 aber gut. Büros und Werkstätten sind gut belegt, bis auf wenige Räume ist alles vermietet. Ca. 40 Prozent der Flächen werden industriell genutzt, 40 Prozent durch Kreative oder Gründer, die restlichen 20 Prozent sind eigene Räume des IW8.
Das Areal entwickelt sich zunehmend mehr in Richtung Kreativ- und Startup-Zentrum mit Labs und Hubs, die Repairwirtschaft dort will expandieren. Für die Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden wird es nun aber zunehmend zum Problem, dass alle Verträge befristet sind, deswegen sollte möglichst bald Planungssicherheit geschaffen werden.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung stellt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dar, wie sich das Kreativzentrum und Künstlerdorf in den letzten Jahren entwickelt hat.
2. Die Verwaltung gibt Auskunft darüber, ob sich industrielle Nutzer sich für die Grundstücke interessieren.
3. Die Regelung, die eine Nutzung für kulturelle Zwecke ausnahmsweise genehmigt, wird um weitere fünf Jahre verlängert.
4. Um dann Planbarkeit zu schaffen, wird im zweiten Halbjahr 2022 überprüft, ob eine kulturelle Nutzung der Industriegebietsflächen in Richtung Kreativwirtschaft, Startup, Makerspace etc. dauerhaft ermöglicht werden kann.

Andreas Winter – Silvia Fischer


20.01.2020: Green IT: Rechenzentren mit Ökostrom betreiben und Abwärme nutzen

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Während Mitte der 90er Jahre der heimische Computer mit Internetanschluss noch eher als Ausnahme galt, gehört der Gang per Klick durchs Internet mittlerweile ebenso zum Alltag, wie der morgendliche Weg zur Arbeit. Weltweit stehen heutzutage über 240 Millionen Domains bereit, um mittlerweile über 2 Milliarden Internetnutzer zu empfangen.
Die erforderliche technische Infrastruktur an Rechenzentren frisst enorme Mengen an Strom. Für den durch die Digitalisierung verursachten Energieverbrauch rechnet beispielsweise die französische Regierung in ihrer 2018 veröffentlichten KI-Strategie „AI for humanity“ mit einem jährlichen weltweiten Wachstum von derzeit rund 8,5 Prozent. Bis zum Jahr 2030 könnte der Anteil der Digitalisierung, je nach Wachstumsszenario, zwischen 20 Prozent (moderates Szenario) und 50 Prozent (pessimistisches Szenario) des weltweiten Stromverbrauchs betragen.
Derzeitiger Haupttreiber für den wachsenden Stromverbrauch der Digitalisierung sind insbesondere die rasche Verbreitung und Nutzung von Streaming-und Video-on-Demand-Diensten. So verursachten Streaming-Plattformen 2018 schätzungsweise einen Stromverbrauch von 200 Mrd. Kilowattstunden – so viel wie alle Privathaushalte in Deutschland, Italien und Polen pro Jahr zusammen verbrauchen.
Ökologisch betrachtet hat damit die Informations- und Telekommunikationstechnik einen relevanten Stellenwert. Etwa 33 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr werden durch den Betrieb des Internets und internetfähiger Geräte verursacht – mehr als beim innerdeutschen Flugverkehr. Tendenz stetig steigend. Deshalb sollen unsere städtischen Internetangebote und die von uns dort bereitgestellten Informationen nur in Rechenzentren bereitgestellt werden, die ausschließlich mit Ökostrom arbeiten. Als gutes Beispiel kann hier das neue Rechenzentrum in der Eichstraße dienen (siehe GRDrs 1271/2015). Das Internetangebot der Stadt umfasst aber viele weitere Angebote – z.B. in den Bürgerbüros – die von ITEOS gehostet werden. ITEOS, eine Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg – die große Anbieterin für kommunale Dienstleistungen – scheint aber bisher auf klimaneutrale Rechenzentren keinen Wert zu legen.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung prüft einen Wechsel aller Internet- und Hosting-Angebote der Stadt Stuttgart zu Rechnungszentren, die ausschließlich mit Ökostrom arbeiten und stellt die damit verbunden Mehrkosten dar.
2. Die Verwaltung klärt mit ITEOS, ob deren Rechenzentren klimaneutral sind und drängt ggf. auf ausschließlich mit Ökostrom arbeitende Rechenzentren.
3. In Ausschreibungsbedingungen und Beschaffungsrichtlinien werden Vorgaben zu Energie- und Ressourcenverbrauch und die nachhaltige Nutzbarkeit von Soft- und Hardware stärker berücksichtigt.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter


17. 01.2020: Mit der Bahn zum Event – VVS-Kombiticket stadtweit einführen!

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Das Veranstaltungs-Kombiticket im VVS ist ein Erfolgsmodell, das eine niederschwellige An- und Abreise zu großen Konzerten und Sportveranstaltungen mit dem öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Jetzt hat der Landesbetrieb Vermögen und Bau verfügt, dass Veranstalter*innen auf Flächen des Landes Baden-Württemberg obligatorisch das Kombiticket anbieten müssen.
Bei vielen großen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen wie Konzerten oder Heimspielen des VfB Stuttgart ist das Kombiticket schon lange Standard – genauso wie bei den Vorstellungen der Staatstheater, den Veranstaltungen in der Schleyerhalle oder bei den großen Publikumsmessen.
Aber bei nicht allen Veranstaltungen bietet sich diese attraktive Möglichkeit, auf den ÖPNV umzusteigen. Nach wie vor gibt es Ausnahmen – wie zum Beispiel Veranstaltungen in der SCHARRena, deren Nutzung von der Landeshauptstadt Stuttgart verwaltet wird.
Dadurch entstehen bei Veranstaltungen im Neckarpark Unsicherheiten und unnötige Hürden für eine nachhaltige und stadtverträgliche An- und Abreise mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen keinen eventabhängigen Flickenteppich und das VVS-Kombiticket als stadtweiten Standard.

Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss,
1. welche Erfahrungen bisher mit dem VVS-Kombiticket seit seiner Einführung gemacht wurden;
2. an welchen Veranstaltungsorten und bei welchen Events das VVS-Kombiticket bereits angeboten wird und bei welchen nicht;
3. welche Möglichkeiten es gibt, die Vergabe städtischer Liegenschaften (z.B. SCHARRena) für Veranstalterungen an das obligatorische Angebot eines VVS-Kombitickets zu knüpfen und welche Auswirkungen zu erwarten sind.
Dafür sind Stellungnahmen voraussichtlich betroffener Vereine und Veranstalter*innen zuzuziehen.

Florian Pitschel – Andreas Winter