Stuttgart ist aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses seit 2021 Teil der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Im Anschluss daran hat der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die Erstellung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts beschlossen. Dieses Konzept bewertet das Hauptstraßennetz in Stuttgart nach einem Punktesystem und leitet daraus empfohlene Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Das Konzept berücksichtigt bereits die StVO-Novelle. Das Konzept ist fertiggestellt, wurde dem Gemeinderat jedoch noch nicht vorgestellt.
Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er sich für eine schnelle Vorstellung des Stadtgeschwindigkeitskonzepts im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) einsetzt und es nicht aus ideologischen Gründen zurückhält.
