Das BGH-Urteil im Fernwärmeprozess hat für Klarheit gesorgt: Die Stadt kann die Fernwärme-Konzession ausschreiben. Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis der Prozess der Konzessionsvergabe umgesetzt ist. Zeit, die wir angesichts unseres Zieles der Klimaneutralität 2035 nicht haben. Es wäre sinnvoll, die nahe Zukunft zu nutzen und erste Gebiete konsequent und strukturiert anzugehen. Mit unserem Antrag fordern wir daher u. a. ein Gesamtkonzept für den schnellstmöglichen umsetzbaren Fernwärmeausbau, um effektiv und zügig die Gebäudeemissionen zu senken.
