Nie wieder ist jetzt!

Seit der letzten Kommunalwahl ist die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD drängender denn je. Auch im Stuttgarter Gemeinderat, das haben die vergangenen Wochen deutlich gemacht. Unsere Position dazu ist unmissverständlich: Wir ziehen eine klare Linie und lehnen jegliche inhaltliche Kooperation mit der AfD konsequent ab.

Mit uns wird es weder gemeinsame Anträge noch irgendeine Form der Unterstützung ihrer Initiativen geben. Das gilt bei uns auch bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten, wie vergangene Woche im Gemeinderat.

Denn auch wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie nicht per se eine demokratische Partei, die hinter den Grundwerten unserer offenen, freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft steht. Die AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus und deren Jugendverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist keine Partei wie jede andere. Der Deckmantel von Bürgerlichkeit ist trügerisch, denn dahinter verbirgt sich das wahre Gesicht eines Brandstifters, der darauf abzielt, Feuer an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft zu legen.

Als Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Gemeinderat tragen wir eine besondere Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, Positionen, die die Grundwerte der Demokratie, der Menschenrechte oder der offenen Gesellschaft in Frage stellen, entschieden entgegenzutreten. Populistischen und rassistischen Strömungen werden wir keinen Raum geben. Stuttgart ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt.

Radikalisierung langfristig vorbeugen

Ebenso wichtig ist es, Radikalisierung langfristig vorzubeugen. Dazu gehört, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Ausgrenzung sowie soziale Spaltungen konsequent zu bekämpfen. Bürgernähe, Transparenz und Lösungen für die realen Probleme der Menschen sind entscheidend, um zu verhindern, dass Protestparteien aus Frustration gestärkt werden. Die AfD versucht oft, durch Vorwürfe gegenüber „Systemparteien“ ihre Rolle als vermeintliche „Stimme des Volkes“ zu inszenieren. Um dieser Rhetorik zu begegnen, müssen wir offen darlegen, wie demokratische Prozesse funktionieren, und warum die Positionen der AfD abzulehnen sind.

Eine scharfe Abgrenzung in ideologischen Fragen, sachliche Auseinandersetzungen, fundierte Argumente und eine transparente Kommunikation sind von entscheidender Bedeutung, um unsere Demokratie wirksam zu verteidigen.