Für eine echte Verkehrswende!

Am 24. Juni 2022 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zu einer Veranstaltung „Knoten S21 – jetzt die Weichen stellen für eine echte Verkehrswende!“ in den Keplersaal im Planetarium eingeladen. Gemeinsam mit den Referent*innen sollten die unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden und Klarheit in die hoch aktuellen Diskussionen rund um den Knoten S21 bringen.
Die Haltung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion im Rathaus ist klar: Panoramastrecke erhalten!
>> hier! ein erklärendes Video dazu!
Land, Stadt und Region bekunden seit vielen Jahren den Willen, die Panoramastrecke zu sichern und auch dauerhaft für den Nahverkehr zu erhalten. Allerdings sehen die derzeitigen Planungen der Deutschen Bahn vor, ab dem Jahr 2025 die Gäubahn in Stuttgart-Vaihingen zu kappen – was letztlich einer dauerhaften Stilllegung der Panoramastrecke gleichkommt und alle politischen Beschlüsse konterkariert. Auch die vorliegenden Rechtsgutachten wie das von Eisenbahnrechtler Prof. Dr. Urs Kramer weisen deutlich auf eine Betriebspflicht der Deutschen Bahn hin, die mit einem Ende in Stuttgart-Vaihingen nicht erfüllt wird.
Derzeit laufen Verhandlungen über Änderungen am Finanzierungsvertrag zum Projekt Stuttgart 21, die bis zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises S21 am 18. Juli abgeschlossen sein sollen. Auf Wunsch der Deutschen Bahn sollen dabei auf vereinbarte Leistungen wie dem Bau der Rohrer Kurve (Anschluss S-Bahnhof an den Fildertunnel) verzichtet sowie eine Neuverteilung der Finanzmittel angestrebt werden.
Uns ist es wichtig, in diesem Zusammenhang den bestehenden Stuttgarter Gemeinderatsbeschluss zum Erhalt der Panoramastrecke nochmals zu bekräftigen und damit die Stuttgarter Interessen nachdrücklich zu vertreten. Der Weiterbetrieb der Gäubahn auf der Panoramastrecke durch die DB Netze bis zur Realisierung der Flughafenanbindung darf nicht zur Disposition stehen. Die Strecke muss für diesen Zeitraum nicht nur in einem betriebsfähigen Zustand bleiben, sondern auch die notwendigen technischen Ertüchtigungen unter Einbindung in die Planungen zu ETCS durchgeführt werden.
Zudem gilt es notwendige Ergänzungen wie den Nordhalt und weitere Anschlüsse nach Norden und Osten vertraglich zu gewährleisten und zeitnah im Bauverlauf umzusetzen, um hierdurch eine Anbindung an die Stuttgarter Innenstadt und nach Norden sicherzustellen. Nur so ist auch dauerhaft eine sinnvolle Einbindung der Strecke in den Schienenpersonennahverkehr gewährleistet und gleichzeitig durch eine zweite Stammstrecke auch die Resilienz im S-Bahn-Verkehr sichergestellt. Dafür halten wir auch mittel- bis langfristig eine unterirdische Nahverkehrsergänzungsstation am Hauptbahnhof für unbedingt erforderlich. Hohe Verlässlichkeit und eine deutliche Kapazitätssteigerung des S-Bahn-Angebots sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Mobilitätswende in Stuttgart und der ganzen Region.
Den Beschluss des Gemeinderats zum Erhalt der Panoramastrecke inklusive einer Verpflichtung zur dafür notwendigen Sanierung und Anbindung der Strecke gilt es seitens der Verwaltung in den laufenden Verhandlungen mit der DB durchzusetzen.
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Von Barcelona lernen
21. September 2023
Ein Teil unserer Fraktion war zusammen mit Baubürgermeister Peter Pätzold und weiteren Mitgliedern des Gemeinderates auf Informationsreise in…
Rettet das Umweltzentrum!
14. September 2023
Dem Umweltzentrum Stuttgart droht das Aus. Der BUND Landesverband Baden-Württemberg wäre bereit, das Haus zu kaufen. Hierfür braucht es jedoch…
GRÜNE Touren: Wagenhallen & Container City
8. September 2023
Dass die Wagenhallen und die angrenzende Container City viel mehr sind als ein Ort, wo Kunst und Partys stattfinden, sondern ein Experimentierfeld…
„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“
6. September 2023
Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur…
GRÜNE Tour: Botnanger Stadtwald – Klimaretter und Lernort
5. September 2023
Rund 50 Interessierte waren unserer Einladung in den Botnanger Wald gefolgt, um sich ein Bild vom Zustand des Stadtwaldes zu machen sowie mehr über…
Stadt der Zukunft
5. September 2023
Ende August fand eine besondere GRÜNE Tour statt: Björn Peterhoff hat eine internationale Erasmus-Projektgruppe durch Bad Cannstatt geführt. Dabei…