Anträge 1. Halbjahr 2019 Texte

 

12.04.2019: Städte für Europa – Europa in den Städten

>> pdf

Der Deutsche Städtetag, dem auch Stuttgart angehört, hat im Februar die Erklärung „Städte für Europa – Europa in den Städten“ verabschiedet. Der Städtetag reagiert darauf auf bisher nicht gekannte Herausforderungen für die Europäische Union, drohende Krisenszenarien wenige Monate vor der EU-Wahl und die Gefahr einer starken Renationalisierung europäischer Politik.
Der Deutsche Städtetag setzt diesen Entwicklungen das ausdrückliche Bekenntnis zur Europäischen Idee und dem europäischen Integrationsprozess als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung entgegen.
Die Mitgliedsstädte weisen auf die wichtige Rolle hin, die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger im Gefüge der Europäischen Union spielen, und werben mit zehn Forderungen für eine aktivere Einbindung in die Europapolitik.
Und sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen: Wer ein bürgernahes Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl Einfluss zu nehmen.
Wir stehen klar zu Europa und treten an, die europäische Idee ökologisch, demokratisch und sozial neu zu begründen. Und wir sind der Überzeugung, dass gerade eine sehr internationale und wirtschaftlich sehr vernetzte Stadt wie Stuttgart das klare Bekenntnis zu Europa ablegen sollte, denn, darauf weist der Städtetag hin: „Die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung verdanken wir der europäischen Idee.“

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage vor, mit der der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Erklärung „Städte für Europa – Europa in den Städten“ des Deutschen Städtetags bekräftigen kann.
2. Die Verwaltung stellt dar, wie die Stadt Stuttgart den in der Erklärung enthaltenen Wahlaufruf ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis bringt.

Andreas Winter – Gabriele Nuber-Schöllhammer


09.04.2019: Der Mikromobilität könnte die Zukunft gehören

>> pdf

Der Mikromobilität könnte die Zukunft gehören. Inzwischen hat dies auch der CSU-Verkehrsminister im Bund verstanden, der die Fahrzeuge lange der Illegalität überlassen hat, aber nun doch den Weg für ihre Nutzung in den deutschen Städten freimachen möchte. Nach der Befassung am 17. Mai im Bundesrat soll die neue Verordnung Ende Mai in Kraft treten.
Die neue Mobilität auf E-Scootern, selbstfahrenden Skateboards und anderen kleinen Elektrofahrzeugen könnte eine wichtige Lücke zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden schließen. Sie bietet eine emissionsfreie Lösung für die letzte Meile und baut die Hürde der letzten langen Meterstrecken ab, die heute noch den ein oder anderen von der Nutzung des Nahverkehrs abhalten. Darüber hinaus sind sie leichter zu transportieren und können im Gegensatz zu Fahrrädern auch problemloser in Zeiten voller Bahnen und Busse mitgenommen werden. So erfreulich der zu erwartende Boom der Kleinstfahrzeuge ist, so sicher ist auch, dass die Nutzung der neuen Fahrzeuge die Städte auch vor Herausforderungen stellt. Die Gehwege, die für alle Kleinstfahrzeuge langsamer als 12 km/h genutzt werden sollen, werden voller. Es wird daher umso wichtiger, Gehwege ausreichend breit zu gestalten und das bereits beschlossene Fußgängerkonzept, welches den zu Fuß Gehenden mehr Platz einräumt, zügig umzusetzen. Völlig offen ist außerdem auch noch, wie sich neben der zu erwartenden privaten Nutzung der Kleinstfahrzeuge das Sharing-Angebot entwickeln wird, auch hier gilt es früh steuernd einzugreifen, um etwaige Negativwirkungen für Rad- und Fußverkehr gering zu halten.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass die neue Freiheit der Mikromobilität in Stuttgart gut gemeistert wird und wir die Vorteile der neuen Technik ausnutzen.

Daher fragen wir:

1. Wie gedenkt die Verwaltung die Sharing-Modalitäten für Mikromobilität zu regeln, so dass die neuen Fahrzeuge nicht in Konkurrenz zu Sharing-Angeboten wie Stella und RegioRad treten, sondern speziell auf der letzten Meile eine Ergänzungsfunktion einnehmen?
2. Sind bspw. Anreize denkbar, die insbesondere die Nutzung auf der letzten Meile attraktiv machen?
3. Sind besondere Bereiche der Stadt attraktiver für die Nutzung, wie beispielsweise Gewerbegebiete, Unigelände oder schlecht an den ÖPNV angebundenen Bereiche?
4. Wie kann vermieden werden, dass ein ungeordnetes Sharing-Angebot wie die OBikes in München auf den Markt drängen?
5. Was bedeutet die Mikromobilität für die Anforderungen an Fuß- und Radwege in Zukunft?
6. Wie kann man verhindern, dass Fußgängerinnen und Fußgänger durch die neue Mobilität gefährdet werden?

Björn Peterhoff – Clarissa Seitz – Andreas Winter


09.04.2019: Interfraktionell mit CDU: Förderung der Fachpersonalstellen der freien Träger von Kindertagesstätten

>> pdf

Die Notwendigkeit ist unbestritten, die Anzahl der Kita-Plätze in der Stadt weiter auszubauen. Wir sind froh und erkennen an, dass wir mit den Freien Trägern Partner haben, die die Stadt beim Ausbau von Kita-Plätzen und Einrichtungen tatkräftig unterstützen. Dieses gute Miteinander städtischer Einrichtungen und solcher von Freien Trägern wollen wir erhalten und auch in Zukunft fördern.

Die Forderung der Freien Träger auf eine Erhöhung der Förderung der Personalkosten von 90 auf 92,5 Prozent ist für uns durch die erheblichen Mehrbelastungen nachvollziehbar und wir haben bereits unsere Bereitschaft erklärt, diese Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/21 zu erhöhen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses konnten wir dem Antrag der Freien Träger nicht zustimmen, da die Fachverwaltung zu diesem Zeitpunkt keinen Finanzierungsvorschlag präsentieren konnte.

Jetzt hat die Verwaltung in ihrer Vorlage „Antrag des Jugendhilfeausschusses nach § 71 Abs. 3, Satz 2, 2. Halbsatz SGB VIII vom 18. März 2019 zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft“ (300/2019) dargestellt, wie ein im Jahr 2019 entstehender Mehraufwand in Höhe von 4.251.000 Euro durch Mehrerträge aus Zuweisungen nach § 29c FAG (Kleinkindförderung) erfolgen kann.

Wir fragen daher:

1. Offensichtlich hat die Fachverwaltung in dem vom Gemeinderat initiierten Arbeitskreis bereits Möglichkeiten für eine Finanzierung in 2019 in Aussicht gestellt. Warum wurde diese Finanzierungsmöglichkeit nicht bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses dargestellt?

2. Woher stammen die Mehrerträge aus Zuweisungen nach § 29c FAG (Kleinkindförderung)?

3. Wären die zusätzlichen Zuwendungen an die Freien Träger für die Stadt haushaltsneutral? Würden diese komplett durch zusätzliche Zuweisungen von Bund oder Land an die Stadt gedeckt, welche es ohne die Steigerung der Förderung der Freien Träger nicht gäbe?

4. Welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung der Förderung bereits rückwirkend zum 01.01.2019? Für welche Maßnahmen würden dann Mittel im laufenden Haushaltsjahr fehlen?

5. Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08. Mai 2019. Eine eventuelle Beschlussfassung erfolgt nach den Beratungen in den Fraktionen in der dann folgenden Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Vittorio Lazaridis – Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Iris Ripsam – Fred-Jürgen Stradinger – Dr. Klaus Nopper
CDU- Gemeinderatsfraktion


03.04.2019: Erhalt von Proberäumen

Proberäume sind in Stuttgart gesucht und das Angebot ist knapp. Die Musikinitiative Rock e.V. (M.I.R.) stellt seit 40 Jahren in einem Proberaum-Zentrum in Feuerbach Räume für Bands, Gruppen und Einzelmusiker zur Verfügung. Jetzt wurde der Mietvertrag nicht verlängert und die M.I.R. muss umziehen.
Lange sah es so aus, als ob keine geeigneten Räume auf Stuttgarter Gemarkung gefunden werden könnten, doch jetzt liegt ein Angebot vor.
Durch den Umzug und dadurch, dass die neuen Räume größer und auch teurer sind, kommt es zu Mehrbelastungen, die ohne eine Anpassung der Zuschüsse und ohne eine Umzugshilfe bereits im laufenden Jahr nicht zu stemmen sein werden.

Daher beantragen wir:

Die Verwaltung stellt die Situation wie auch den kurz- und mittelfristigen Zuschussbedarf der Musikinitiative Rock e.V. dar.

Andreas Winter – Petra Rühle


25.03.2019: Luftreinhaltung: zusätzliche wirksame Maßnahmen – weitere Fahrverbote verhindern

>> pdf

Wiesbaden war in aller Munde. Die hessische schwarz-grüne Landesregierung und die Stadt Wiesbaden haben ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das Fahrverbote abwenden konnte. Allerdings: Wiesbaden weist eine geringere Gesamtbelastung auf und im Wiesbadener Luftreinhalteplan sind einige Maßnahmen enthalten, die in Stuttgart schon lange praktiziert werden. Aber: die Verantwortlichen in der hessischen Landeshauptstadt – besonders auch der Wiesbadener Gemeinderat – zeigen mehrheitlich ernsten Willen, die Luftqualität zu verbessern und packen deswegen auch unpopuläre Maßnahmen an. Daher zeichnet sich der Wiesbadener Luftreinhalteplan durch eine hohe Verbindlichkeit aus. Mit einem weitreichenden und konsequenten Sofortprogramm werden in 2019, spätestens aber 2020, Busspuren, Radfahrstreifen, Pförtnerampeln, 365-Euro-Ticket und eine Erhöhung der Parkgebühren mit umfassender Überwachung umgesetzt.

Auch in Stuttgart haben wir Grüne bereits weitgreifende Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorgeschlagen, zwei wesentliche, die der Gemeinderat mehrheitlich befürwortet, wurden jedoch nicht in den Luftreinhalteplan des Landes übernommen. Dies war zum einen die Nahverkehrsabgabe (Mobilitätspass/ 365-Euro-Ticket), die laut Wirkungsgutachten des Landes 26 Prozent Stickstoffdioxidreduktion bringen würde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat daraufhin signalisiert, diese von einem renommierten Institut untersuchen zu lassen. Hier können wir nur an die Kolleg*innen der CDU im Gemeinderat appellieren, ihren Kolleg*innen in der Landesregierung klar zu machen, dass dies eine Möglichkeit ist, weitere Fahrbeschränkungen vermeiden zu können. Zum anderen war es die Temporeduktion auf Bundes- und Landesstraßen innerhalb des Stadtgebiets, die eine Stickstoffdioxidreduktion von 17 Prozent bringen würde. Auch hier appellieren wir an die CDU zuzustimmen, um weitere Fahrbeschränkungen in Stuttgart zu vermeiden.

Mit der aktuellen Gesetzesänderung der Bundesregierung sind Fahrverbote erst bei 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in der Regel verhältnismäßig. Wenn es dem Gemeinderat – und besonders einer Fraktion, die sogar zu Demonstrationen gegen Fahrverbote aufruft – wirklich ernsthaft darum geht, die Euro-5-Fahrverbote noch abzuwenden, dürfen wirksame Maßnahmen nicht weiter blockiert werden, weil mit diesen eine Unterschreitung des neuen „Fahrverbots-Grenzwert“ erreicht werden kann.

Leider gibt es für einige Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren vorgeschlagen haben, oder die im Luftreinhalteplan des Landes vorgesehen waren, im Rat keine Mehrheit. Ein Beispiel: die testweise Einführung einer Busspur in der Wagenburgstraße wurde sowohl von der CDU- als auch der SPD-Fraktion abgelehnt. Wir halten die Busspuren nach wie vor für sehr geeignet, die Luftbelastung zu senken und den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern, weil dadurch hunderte von Busfahrgästen in den Morgenstunden auf dem Weg zur Arbeit nicht mehr im Stau stehen. Wir werden hierfür einen erneuten Antrag zur Einführung stellen.

Wir beantragen, diesen Antrag zu zusätzlichen Maßnahmen im UTA am 26.03.2019 auf die Tagesordnung zur Luftreinhaltungsdebatte zu nehmen. Eine Abstimmung über die nachfolgend geforderten Maßnahmen, die Fahrbeschränkungen abwenden können, kann, sofern Beratungsbedarf seitens der Fraktionen besteht, auch erst nach den Osterferien erfolgen:

I Schnellstmögliche Umsetzung folgender Busspuren:

• König-Karl-Straße, Fahrtrichtung Wilhelmsplatz
• Hauptstätter Straße in Stuttgart-Mitte
• Schwieberdinger Straße, Abschnitt Korntaler-Straße bis Porscheplatz
• Daimlerstraße in Fahrtrichtung Deckerstraße
• Industriestraße in der Zufahrt zum Kreisverkehr am Wallgraben
• Mönchfeldstraße in Fahrtrichtung Aldinger Straße
• in der Nordseestraße in Stuttgart-Zuffenhausen
• in der Kirchheimer Straße in Stuttgart-Sillenbuch
• in der Schwieberdinger Straße in Stuttgart-Zuffenhausen; Neuwirtshauskreuzung bis Nordseestraße
• in der König-Karl-Straße in Stuttgart-Bad Cannstatt, Fahrtrichtung Mercedesstraße
• in der Schillerstraße in Stuttgart-Mitte

II Tempo 40 auf Steigungsstrecken

Vehement hat sich die CDU-Fraktion gegen die Ausweitung von Tempo 40 auf Steigungsstrecken positioniert (Antrag 288/2018, „Keine Ausweitung von Tempo 40 auf Steigungsstrecken“). Dennoch hat sich eine Mehrheit gefunden für die Einführung von Tempo 40 auf einigen weiteren Steigungsstrecken. Hier besteht weiteres Potential.

Hierzu beantragen wir:

1. In folgenden weiteren hochbelasteten Straßen wird zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung Tempo 40 eingeführt, weitere müssen folgen:

• Pragstraße in Bad Cannstatt
• Siemens-, Rüdiger- und Tunnelstraße in Feuerbach
• Rotweg und Haldenrainstraße in Zuffenhausen
• Untere Rotebühlstraße im Westen
• Immenhofer Straße im Süden
• Hedelfinger Filderauffahrt

2. Die Temporeduktionen auf den im Jahr 2018 beschlossenen Steigungsstrecken sind im ersten Schritt ohne Ampeloptimierungen bis Ende 2019 umzusetzen. Die Anpassung der Signalanlagen erfolgt danach schnellstmöglich.

3. Zur Verstetigung des Verkehrsablaufs und zur Einhaltung der Geschwindigkeit sind stationäre Tempoüberwachungen einzurichten.

III Zuflussdosierung über Signalanlagen

• Zur Reduktion der Verkehrsmengen auf den hochbelasteten Straßen in Stuttgart wie dem Neckartor, der weitere Verlauf der B14, der Hohenheimer Straße und der Pragstraße sind Zuflussdosierungen auf der B14, B10 und B27 an der Gemarkungsgrenze schnellstmöglich vorzunehmen.
• Die Untersuchung zur Zuflussdosierung Nord-Ost wird im September 2019 im UTA vorgestellt
• Reduktion der Kfz-Menge durch verstärkte Zuflussdosierung in der Beskidenstraße auf ganztägig 770 Kfz/h (Nachtprogramm) bis Juni 2019 zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs am Wilhelmsplatz.

IV Schnellstmögliche Umsetzung folgender Radverkehrsmaßnahmen

• Umsetzung der Hauptradroute 2 zwischen Stuttgart-Ost und Hedelfingen auf der im Luftreinhalteplan vorgeschlagenen Route
• Umsetzung der Hauptradroute 6 im Abschnitt Stuttgarter Straße bis Pragsattel und Hauptradroute 9 in der Robert-Bosch-Straße.
• Durchgängiger Radweg in der Waiblinger- und König-Karl-Straße über den
Wilhelmsplatz.
• Fahrradparkhäuser und Abstellanlagen am Hauptbahnhof
Zügige Umsetzung der Fahrradparkhäuser in Bad Cannstatt, Zuffenhausen und Vaihingen sowie Erweiterung, Sanierung und Überdachung der Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof (Karolina-Kaulla-Weg)
• Eine durchgängige Radspur um den City Ring herum
• Die Umsetzung von mindestens 2 Fahrradstraßen
• Die Planung eines Zweirichtungsradwegs entlang der Cannstatter Straße vom Rosensteinpark kommend entlang der Reitzensteinstraße, ab der Heinrich-Baumann-Straße über den Gehweg geführt an der Cannstatter Straße 46 ist mit dem Eigentümer über die Radwegeführung entlang der Tankstelle zu verhandeln

V Parkgebühren

Die Parkgebühren werden wie in Wiesbaden in der nächsten Fortschreibung im Januar 2020 um 25 Prozent erhöht und im kommenden Haushalt die Stellen für Parkraumüberwachung sowie der mobilen Eingreiftruppe erhöht, damit rund um die Uhr und auch am Wochenende wirksame Kontrollen stattfinden können.

Björn Peterhoff – Clarissa Seitz – Andreas Winter


15.03.2019: Schwerpunkt Digitalisierung – wie ist der Weg dahin?

>> pdf

Digitale Zukunftskommunen und Verwaltung 4.0 sind ein Schwerpunktthema der Landesregierung Baden-Württemberg. Innovative Wege sollen gegangen und Experimentierräume geschaffen werden, in denen Land, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft an digitalen Lösungen von morgen zusammenarbeiten, die einen spürbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stiften, wie z. b. die digitalen Dienste einer modernen und bürgernahen Verwaltung 4.0.
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung drückt es so aus: „Durch die Digitalisierung ergeben sich für die Kommunen darüber hinaus weitere Potenziale, die unter dem Begriff Smart City breiter gefasst werden können, mithilfe welcher potentiell in Kooperation mit Wirtschaft und Wissenschaft eine neue Qualität der Daseinsvorsorge im Rahmen einer intelligenten Stadtentwicklung gewährleistet werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund des Trends einer zunehmenden Urbanisierung kann die Digitalisierung Lösungen für kommende Herausforderungen bieten und Standortfaktor sein“.
Nun kommt es darauf an, dass die Städte ihre Verwaltungsstrukturen danach ausrichten.
Hamburg hat mit einem Amt für IT und Digitalisierung eine zentrale Einheit geschaffen, die die Digitalisierungsstrategie der Stadt entwickelt. Die Landeshauptstadt München hat die Bereiche IT und Telekommunikation in einem IT-Referat zusammengefasst.
Stuttgart hat sich mit StradiS unter dem Motto „Digital Move – Stuttgart. Gestaltet. Zukunft“ auf den Weg gemacht und will den Wandel aktiv gestalten und die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Wirtschaftsstandorts sichern. Insgesamt soll die Digitalisierung so schnell wie möglich vorangetrieben und mit Tempo und Drive ausgebaut werden.
Wir halten es für wichtig, dass über den Weg dahin und was das konkret bedeutet, breiter diskutiert werden kann. Denn eine Digitalisierungsstrategie müsste ja über „E-Government“ hinausgehen und sich auf die digitale Vernetzung zwischen Stadt, Wirtschaft, Wissenschaft und privatem Sektor beziehen. Die Frage wäre, ob nicht beispielsweise die Koordination des Breitbandausbaus, Fragestellungen aus dem Unterausschuss Mobilfunk und der schnelle Anschluss aller städtischen Schulen an das Glasfasernetz „aus einer Hand“ zusammengedacht und gesteuert werden sollten – und dass über geeignete Angebote oder Formate auch kritische Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Digitalisierung zur Sprache kommen, Sorgen über den gesellschaftlichen Wandel aufgegriffen und die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung in unserer Stadt thematisiert werden könnten.

Daher beantragen wir:
1. Das Thema Digitalisierung wird im zweiten Quartal auf die Tagesordnung im Verwaltungsausschuss gesetzt.
2. Dabei wird auf die folgenden Fragestellungen eingegangen:
– Wie könnte eine digitale Vernetzung zwischen Stadt, Wirtschaft, Wissenschaft und privatem Sektor aussehen?
– Welche Vor- und Nachteile werden in einer Zusammenführung der Koordination des Breitbandausbaus, der Fragestellungen aus dem Unterausschuss Mobilfunk und der schnelle Anschluss aller städtischen Schulen an das Glasfasernetz in einer Organisationsform „alles aus einer Hand“ gesehen?
– Durch welche Angebote oder Formate könnten auch kritische Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Digitalisierung zur Sprache kommen, Sorgen über den gesellschaftlichen Wandel aufgegriffen und die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung in unserer Stadt thematisiert werden?
3. Die Verwaltung stellt im Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen dar, welche Organisationsform sie für geeignet hält, Stuttgart umfassend und verträglich zur Digitalen Stadt zu machen.

Silvia Fischer – Clarissa Seitz – Andreas Winter


07.03.2019: Wohnraumpotentiale in urbanen Lagen

>> pdf

Die aktuelle Studie der TU Darmstadt und des Pestel-Institut Hannover „WOHNRAUMPOTENZIALE IN URBANEN LAGEN“ rückt die zusätzlichen Potenziale aus Aufstockung und Umnutzung von „Nichtwohngebäuden“ in Innenstädten in den Fokus.
Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass in den Kernlagen von Deutschlands Städten, Gemeinden und Kommunen ein zusätzliches rechnerisches Wohnflächenpotential in der Größenordnung von 2,3 – 2,7 Mio. Wohneinheiten vorhanden ist.
Potentiale werden auf Parkhäusern in den Innenstädten, durch Aufstockung von Büro- und Verwaltungsgebäuden und durch Umnutzung des Überhangs (Leerstand) von Büro- und Verwaltungsgebäuden gesehen, besonders aber – und für Stuttgart interessant – auf den Flächen von eingeschossigem Einzelhandel, Discountern und Märkten bei Erhalt der Verkaufsflächen. Hier wird ein Wohnbaupotential von 400.000 Einheiten in den deutschen Innenstädten gesehen.
Angesichts der steigenden Einwohnerzahlen in Stuttgart bietet sich hier möglicherweise eine weitere Möglichkeit, in der Innenentwicklung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir beantragen daher:
Die Verwaltung teilt mit, ob sie in Stuttgart ein Wohnbaupotential auf den Flächen von eingeschossigem Einzelhandel, Discountern und Märkten sowie deren großen ebenerdigen Parkierungsflächen bei Erhalt der Verkaufsflächen sieht.

Beate Schiener – Silvia Fischer – Andreas Winter


07.03.2019: Auf der Kanzel – Wie kam es zu den Abholzungen?

>> pdf

In dem Gebiet zwischen Friedrich-Ebert-Straße und „Auf der Kanzel“ am Killesberg ist es in der letzten Februarwoche zu einem deutlichen Einschlag der Gehölzvegetation am dortigen steilen Hang gekommen. Dabei wurden auch mehrere Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen, gefällt. Lagen für diese Fällungen Genehmigung vor, wer hat dies unter welcher Federführung koordiniert?
Die städtische Baumschutzsatzung stellt Bäume insbesondere innerhalb des Tal-kessels mit einem Stammumfang von 80 cm und mehr unter Schutz. Nur Bäume, die nachweislich krank oder morsch sind, dürfen mit Genehmigung gefällt werden. Diese Nachweise wurden bei den Fällungen am Killesberg auch nach mehrmaligem Auskunftsersuchen der Anwohner nicht erbracht.
Da der Hang sehr steil ist, diente der vormals dicht bewachsene Hang nicht nur ei-ner besseren Luftqualität und einer angenehmen Kühlwirkung der angrenzenden Wohngebiete, sondern schützte die untenliegenden Grundstücke und Häuser auch vor Hangrutschungen bei Starkregen.
Dieser Vorgang ist umso erstaunlicher, weil die Bewohner*innen der Gegend sich bereits Wochen vor den Fällarbeiten an das zuständige Liegenschaftsamt gewandt und ihre Bedenken vorgetragen hatten. Die Fällarbeiten starteten dann für die Bewohner in der letzten Februarwoche überraschend und konnten nur durch massive Einsprüche bei der Stadt und durch persönliches Engagement von Bürger*innen gestoppt werden. Bei weiteren zur Fällung anstehenden Bäumen wurden nach fachlicher Prüfung festgestellt, dass sie stehenbleiben können. Dies lässt vermuten, dass auch andere bereits gefällte Bäume standsicher waren und keine Gefahr im Verzuge war.
Mit diesem Vorgehen konterkarieren die hierfür Verantwortlichen die Ziele der Stadt, dem Schutz der Natur und dem Erhalt der Stadtbäume eine besondere Stellung einzuräumen.

Wir beantragen daher:
1. Der Sachverhalt wird ausführlich dargestellt. Dabei wird auch beantwortet,
warum andere betroffene Fachämter wie Stadtplanungsamt, Garten-, Friedhofs- und Forstamt, Amt für Umweltschutz nicht einbezogen wurden.
2. Es wird dargestellt, durch welche Maßnahmen und wo der Schaden ausgeglichen wird. Die Baumschutzsatzung macht hier eindeutige Vorgaben.
3. Das Liegenschaftsamt stellt dar, nach welchen Konzepten und Kriterien die von ihnen verwalteten Grundstücke gepflegt werden.
4. Um zu vermeiden, dass es zu weiteren Vorfällen dieser Art kommen kann, wird dargestellt, ob Gehölz- und Baumpflegearbeiten zukünftig nicht in einer Abteilung der Stadtverwaltung gebündelt werden können und dadurch sichergestellt werden kann, dass die zuständigen Fachämter mit ihrer Expertise einbezogen werden.
5. Der Antrag wie auch die bis dahin vorliegende schriftliche Beantwortung werden in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt Technik auf die Tagesordnung gesetzt.

Gabriele Nuber-Schöllhammer – Clarissa Seitz – Andreas Winter


26,02,2019: Nachsteuern beim Bäderentwicklungsplan 2030

>> pdf

Im kürzlich vorgestellten Bäderentwicklungsplan 2030 wird ein neues Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept für die Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart vorgeschlagen. Als Gründe für die vorgeschlagenen Änderungen werden der hohe Bedarf an Schwimmflächen für Schulen und Vereine und fehlendes Personal genannt. Die Empfehlung – öffentliche Badezeiten in städtischen Bädern zu reduzieren – wird nun von vielen Stuttgarter*innen kontrovers diskutiert.
Einerseits können wir die von der Verwaltung vorgebrachten Probleme im Bäderbereich in weiten Teilen nachvollziehen. Damit regelmäßiges Üben in Schwimmkursen und in der Schule stattfinden kann, muss auch eine entsprechende Verfügbarkeit von geeigneten Wasserflächen gewährleistet sein. Andererseits sind die verkürzten Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit nicht nur ein Einschnitt für die Stuttgarter*innen in ihrer Freizeitgestaltung, sondern auch für die Einübung des sicheren Schwimmens von Kindern durch private Schwimmschulen, die wir Grünen ebenfalls als wichtigen Baustein beim Thema Schwimmen lernen betrachten.
In den Gesprächen mit den Vereinen und den freien Schwimmschulen wurden erfreulicherweise gute Vorschläge zu möglichen Kooperationen mit dem Bäderamt bzw. dem Schulamt aufgezeigt. Auch für die parallele Nutzung von Öffentlichkeit und Vereinen gibt es bundesweit sehr unterschiedliche Kooperationsformen und praktikable Lösungen.
Nachdem die Beschlussfassung der Vorlage 1008/2018 – auch wegen zahlreicher offener Fragen aus den Bezirken – nunmehr auf Juli verschoben wurde, gehen wir davon aus, dass die im Bäderentwicklungsplan vorstellten Maßnahmen – beispielsweise die Sommerschließung des Leo-Vetter-Bades und anderer Bäder – für das laufende Jahr nicht umgesetzt werden.
Nach zahlreichen Gesprächen mit Nutzer*innen der Bäder wie auch nach den Diskussionen in den Bezirksbeiräten sind viele Fragen und Ideen aufgeworfen worden.

Wir beantragen deshalb:
1. Die Verwaltung prüft, was notwendig ist, um die beiden bestbesuchten innerstädtischen Bäder – Leo-Vetter-Bad und Heslacher Bad – in den Sommermonaten für die Öffentlichkeit auch weiterhin zur Verfügung zu halten.
2. Die Verwaltung prüft, inwieweit es möglich ist, dass örtliche Vereine – beispielsweise in Plieningen – in städtischen Bädern Badezeiten für eine „Vereinsöffentlichkeit“ sicherstellen und dafür z. B. Tagesmitgliedschaften anbieten.
3. Die Verwaltung prüft zusätzliche Möglichkeiten der Personalgewinnung und -erhaltung für die Stuttgarter Bäderbetriebe.
4. Die Verwaltung prüft zusammen mit der DLRG, inwieweit Wochenenddienste oder Frühdienste durch Mitglieder der DLRG als Aushilfs-Schwimmmeister abgedeckt werden könnten.
5. Die Verwaltung stellt die Möglichkeit einer Doppelnutzung der Bäder durch Öffentlichkeit und Vereine dar.

Andreas Winter – Björn Peterhoff – Gabriele Munk


25.02.2019: Ameisenlogik in der Verkehrsplanung

>> pdf

Auf Arte kam am 24. Nov. 2018 ein interessanter Bericht, wie sich Verkehrsprobleme nach dem Vorbild der Ameisenverkehre in der Natur lösen lassen.
Die TU Dresden hat in einem Modellprojekt die Sache konkret angewendet, federführend war der Verkehrsforscher Stefan Lämmer. Bei dem Objekt handelt es sich um die stark be-fahrene Königsbrücker Landstraße im Norden von Dresden, wo drei Straßenzüge und auch Straßenbahnen zusammentreffen. Obwohl die Verkehrsplaner der Stadt Dresden meinten, dass bei den Ampelsteuerungen keine Optimierungen mehr herauszuholen seien, hat Herr Lämmer noch erstaunliche Verbesserungen mit nicht-zentralen, autonomen Ampelsteuerun-gen erreicht.
Die Erfolge in Dresden sind enorm. Die Wartezeiten haben sich durch die nicht zentrale, au-tonome Steuerung erheblich reduziert:
– 30 Prozent Autoverkehr
– 40 Prozent Fußgänger
– 33 Prozent Radfahrer
– 80 Prozent ÖV
In Stuttgart gibt es einige Kreuzungen, die zu den Hauptverkehrszeiten überlastet sind und vor allem für den ÖPNV und Fuß- und Radverkehr lange Wartezeiten haben. In Stuttgart gibt es einige Kreuzungen, die zu den Hauptverkehrszeiten überlastet sind und für die vor allem für den ÖPNV und Fuß- und Radverkehr lange Wartezeiten gegeben sind. Exemplarisch sollte eine größere und eine kleinere Kreuzung mit dem nicht zentralen, autonomen Ansatz der Ampelsteuerung durchgerechnet werden und die Steuerung über eine Versuchsphase hinweg getestet werden.

Wie beantragen deshalb:
1. Die Verwaltung lädt den Verkehrsplaner Stefan Lämmer der TU Dresden zu einem Ex-pertengespräch bzw. einem Vortrag in den Unterausschuss für Mobilität ein.
2. Die Verwaltung lässt als Pilotprojekt eine große und eine kleinere Kreuzung nach der Ameisenlogik in Form einer nicht zentralen, autonomen Ampelsteuerung rechnen und in einer Versuchsphase testen.

Gabriele Munk – Andreas Winter


21.02.2019: Interfraktionell: Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen

>> pdf

Eine Fahrradstadt ist fahrradfreundlich, weist dem Radverkehr eine große Bedeutung zu und legt eine einladende Radinfrastruktur an. Auf den Erfahrungen von Städten wie Kopenhagen oder Den Haag aufbauend wollen wir eine Radinfrastruktur schaffen, die für alle von 8 bis 80 Jahren – für Eltern mit Kindern im Anhänger, aber auch für Kinder unter 8 Jahren, die auf dem Gehweg radeln, oder für Senior*innen auf E-Dreirädern – bequem und nicht nur sicher ist, sondern auch das Gefühl von Sicherheit vermittelt.
Radverkehr bringt einer Stadt große Vorteile. Er entlastet den Autoverkehr von Staus, den öffentlichen Nahverkehr von übervollen Bahnen, die Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, fördert die Gesundheit, macht Innenstädte lebendig und attraktiv und unterstützt den lokalen Handel. Radinfrastruktur ist zudem vergleichsweise kostengünstig und flächeneffizient.
Wir unterstützen den Beschlussantrag der Verwaltung (GRDrs1120/2018), wollen aber einige Punkte konkretisieren.

Wir beantragen:
1. Punkt 1 des Beschlussantrags wird ergänzt um folgenden Satz: „Bis 2030 soll der Anteil des Radverkehrs am Modal Split, bezogen auf den Quell-, Ziel- und Binnenverkehr, auf 25 Prozent der Wege ansteigen“.
2. Punkt 3 des Beschlussantrags wird ergänzt und lautet dann: „Die für 2019/20 in der Umsetzung befindlichen Projekte und die dargestellten weiteren Projekte im Sinne der Ziele des Radentscheids werden unterstützt und dabei den Qualitätsstandards im Sinne der Ziele des Radentscheids angepasst. Grundsätzlich kommen bei künftigen Planungen diese Qualitätsstandards zur Anwendung.“
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in den kommenden Haushaltsentwürfen 2020/21 und 2022/23 im Radetat eine Summe für Infrastruktur und für eine Aufstockung des Personals einzustellen, die bei 20 Euro pro Einwohner*in und Jahr liegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 werden dabei die nicht abgeflossenen Mittel aus dem Radetat von 2018/19 angerechnet. Langfristig wollen die Unterzeichner den Etat auf 40 Euro pro Einwohner*in und Jahr verdoppeln.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Jahresüberschuss 2018 eine Davon-Position in Höhe von 20 Mio. Euro als zweckgebundene Rücklage für Radinfrastruktur zu bilden und hierzu eine Beschlussvorlage vorzulegen.
5. Die Stellenanteile in allen am Radverkehr beteiligten Ämtern sollen so schnell wie möglich und ohne Befristung geschaffen werden, damit die unten genannten Ziele erreicht werden können.
6. Es wird eine Ausbauplanung vorgelegt, die auf der genannten deutlichen Erhöhung des Radetats und der bis zu den Haushaltsberatungen zu ermittelnden und dann entsprechend aufgestockten personellen Ausstattung in allen an der Planung und Umsetzung beteiligten Ämtern basiert.
7. Der Ausbau des Hauptradroutennetzes wird bis 2030 abgeschlossen und darüber hinaus in den Stadtbezirken das Radroutennetz insgesamt weiter verdichtet.
8. In allen Stadtvierteln wird auf Nebenstraßen mindestens eine Fahrradstraße ausgewiesen und auf ihr der Kfz-Durchgangsverkehr wirkungsvoll unterbunden, etwa durch Einbahnregelungen oder bauliche Maßnahmen.
9. In Tempo-30-Zonen (Nebenstraßennetzen) werden möglichst alle Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende freigegeben.
10. Auf allen großen Kreuzungen wird zügig eine sichere und einladende Radinfrastruktur angelegt, die geeignet ist, Radfahrende und zu Fuß Gehende vor Abbiegeunfällen zu schützen.
11. Es werden zügig Radparkhäuser, vor Wetter und Vandalismus geschützte Radabstellanlagen oder Radbügel in Wohngebieten, an Verkehrsknotenpunkten und kulturellen, sportlichen oder gastronomischen Zielen aufgestellt.
12. Die Radverkehrsanlagen werden stets ganzjährig befahrbar gehalten.
13. Bei Unfällen mit Rad- oder Fußgängerbeteiligung wird geprüft werden, ob die Infrastruktur den Unfall begünstigt hat. Wenn dies der Fall war, wird die Gefahrenquelle unverzüglich beseitigt.
14. Die Ordnungskräfte werden dafür sensibilisiert und personell so ausgestattet, dass Radverkehrsanlagen, Gehwege und Straßenecken wirkungsvoll und nachhaltig von Falschparkern freigehalten werden.
15. Nach dem Vorbild des „Radars“ von Stadtradeln wird eine Internetplattform eingerichtet, mithilfe derer störende oder gefährliche Stellen gemeldet werden können.
16. Für ein fahrradfreundliches Stuttgart werden öffentliche Kampagnen mit großer Reichweite durchgeführt, die alle Verkehrsteilnehmer*innen für einander sensibilisieren. Noch 2019 wird eine Kampagne gestartet, die den Überholabstand von Kfz zu Radfahrenden thematisiert.
17. Jedes Jahr wird ein Monitoring durchgeführt, das den Stand der Umsetzung und die Akzeptanz in der Bevölkerung dokumentiert. Im Abstand von fünf Jahren ist künftig der Modal Split des Quell-, Ziel- und Binnenverkehrs zu erheben.
18. Im Unterausschuss Mobilität wird das Thema Radverkehr zwei Mal im Jahr als Schwerpunktthema aufgerufen. Die Sitzung wird von der Verwaltung zusammen mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet und ist öffentlich. Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger haben Rederecht.

Christine Lehmann – Björn Peterhoff – Andreas Winter
BÜNDNIS 90DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Martin Körner – Susanne Kletzin – Dejan Perc
SPD-Gemeinderatsfraktion

Christoph Ozasek – Luigi Pantisano – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ralph Schertlen
DIE STAdTISTEN


13.02.2019: Areal am Stöckach jetzt zügig entwickeln

>> pdf

Im Interesse, den Weg für eine schnelle Entwicklung des EnBW-Areals am Stöckach freizumachen, die auch den städtebaulichen Zielen der Stadt Stuttgart entspricht, haben wir das Gespräch mit der EnBW gesucht. Mit den dabei gemachten Zusagen seitens der EnBW halten wir nun eine partnerschaftliche und schnelle Entwicklung des Gebiets für möglich. Es herrschte Einigkeit über folgende Rahmenbedingungen:
• Die EnBW will die Konzeption, Durchführung und Entscheidungsfindung zu einer guten städtebaulichen Lösung in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zügig vorantreiben. Gemeinsames Ziel ist es, mehr als 600 Wohneinheiten realisierbar zu machen. Zusätzlich soll der Bedarf der zukünftigen Anwohner an Dienstleitungen, Freizeit/Sport, Kinderbetreuung, Einkaufen etc. auch im Quartier abgedeckt werden.
• Die EnBW wird bei der Entwicklung das Stuttgarter Innenstadtmodell (SIM) gemäß aktueller Beschlusslage berücksichtigen. Dabei ist die EnBW bereit, bei einer Realisierung von 60.000 m² oder mehr Wohnfläche – unter Einbeziehung von EnBW Werkswohnungen – eine SIM-Quote von bis zu 40 Prozent im Quartier Stöckach zu gestalten.
Es soll vermieden werden, dass an Maximalrendite orientierte Eigentümergesellschaften die Mietpreise in die Höhe treiben. Deswegen wird die EnBW entweder selbst oder ein anderer öffentlicher Anteilseigner mehrheitlich Eigentümer des Mietquartiers Stöckach für mindestens 20 Jahre nach Fertigstellung sein. Möglicherweise kann diese Eigentümerbindefrist auf mindestens 30 Jahre erweitert werden. Im Zusammenhang mit der interfraktionellen Meinungsbildung zur Weiterentwicklung der SIM-Modalitäten würde die EnBW auch darüber nachdenken, die SIM-Bindefrist auf 30 Jahre zu erweitern.
• Des Weiteren wurde eine Verständigung über das Wettbewerbsverfahren, die Bürgerbeteiligung und die Quartiersentwicklungsüberlegungen erreicht. Mit der Auslobung des Wettbewerbs will die EnBW möglichst bald beginnen.
Nachdem auch der Gemeinderat am 24.01.2019 mehrheitlich ein konfrontatives Vorgehen abgelehnt hat, kann das Areal jetzt zügig in enger Zusammenarbeit und Abstimmung der EnBW mit der Stadtverwaltung entwickelt werden.

Wir beantragen:
Die Verwaltung bereitet unter den oben genannten Rahmenbedingungen zusammen mit der EnBW die notwendigen nächsten Schritte (Entwurf Auslobung Wettbewerb, Vorbereitung Bürgerbeteiligung, etc.) vor und stellt so bald als möglich dieses Konzept mit Terminplanung und dem Entwurf der Auslobung in den Gremien dar, um den Prozess zur Entwicklung des Areals an der Hackstraße zügig zu starten.

Andreas Winter – Silvia Fischer – Petra Rühle


12.02.2019: Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Untertürkheim

>> pdf

Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit unserem Antrag 89/2018 auf die städtebauliche Entwick-lungsfläche am Kälte-Fischer-Areal hingewiesen, welches für uns Platz zum Wohnen und Arbeiten, aber vor allem auch für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Untertürkheim bietet. Wir baten daher damals bereits um einen Bericht über mögliche Entwicklungsmöglichkeiten auf diesem Areal im Ausschuss für Umwelt und Technik.
Seither fand an dem Areal eine Begehung durch die Branddirektion statt mit dem Ergebnis, dass die-ser Standort gut für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr geeignet erscheint. Inzwischen konnten wir der Zeitung entnehmen, dass das Areal, welches sich in einem Stadterneuerungs-Vorranggebiet – mit Vorkaufsrecht für die Stadt – befindet, verkauft wurde. Eine Eignung des Areals für die Feuerwehr würde nicht bestehen, da Lärmgründe gegen eine dortige Wohnbebauung sprechen würden.
Diese Argumentation ist für uns aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar, denn heute ist die Freiwillige Feuerwehr mitten im Wohngebiet, die Augsburger Straße weist gemäß Lärmaktionsplan hohe Lärmwerte über 60 Dezibel auf, der Abstellbahnhof und mehrere Zuggleise sind in unmittelbarer Nähe, und andere Beispiele wie die Feuerwache 5 an der Sigmaringer Straße in Möhringen zeigen das Nebeneinander von der Feuerwache an der Straße und dem Wohnen im direkten Umfeld. Zu guter Letzt entspricht der Neubau der Feuerwehr besonders deutlich den Stadtentwicklungszielen des Sanierungs-Vorranggebietes, die unter anderem im „Ausbau einer städtebaulichen Kante als Lärmschutz der rückwärtigen Wohnbebauung entlang der Bahntrassen und der Augsburger Straße“ bestand.
Aufgrund der engen Terminfristen und einiger offener Fragen

beantragen wir:
1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik wird am 19.02. über die Entwicklung und die Rahmenbedingungen am Kälte-Fischer-Areal berichtet.
2. Die Prüfung des Areals für die Freiwillige Feuerwehr Untertürkheim und die Empfehlungen aus der Begehung im Jahr 2018 werden dargestellt.
3. Es wird dargestellt, wie der Bau der Freiwilligen Feuerwehr und von Wohnraum in dem Quartier ermöglicht werden kann – beispielsweise durch die Nutzung des Feuerwehrgebäudes als Lärm-riegel für eine rückwärtige Bebauung und die Unterbringung von Kita und Personalwohnungen.
4. Darüber hinaus wird dargestellt, wie in welchem Maß an der Grundstücksfläche Wohnraum um-setzbar ist, da an der Augsburger Straße eine Lärmbelastung von 65 dB durch den Straßenverkehr sowie zusätzliche Lärmquellen durch die nahegelegenen Zuggleise und den künftigen Abstellbahnhof Untertürkheim vorhanden sind.
5. Dabei wird darauf eingegangen, welche Bebauung und Nutzung mit aktuellem Baurecht an der Stelle möglich sind.

Björn Peterhoff – Andreas Winter


11.02.2019: Interfraktionell: Parklets: ein wichtiger Baustein für lebenswerte Orte in der Innenstadt

>> pdf

Im Jahr 2017 wurden im Rahmen der Reallabore Parklets unter wissenschaftlicher Begleitung versuchsweise in der Stadt getestet. Dieses Projekt hatte eine unglaubliche Resonanz und hat gezeigt, welches Aufwertungspotential die Umgestaltung von einzelnen Parkplätzen im Stadtquartier entfalten kann. Das Parklet am Schützenplatz, welches als einziges noch heute erhalten ist, hat sich inzwischen bewährt und zu einem beliebten Ort mitten im Wohnquartier entwickelt. 2017 wurde das Projekt mit einer bundesweit renommierten Auszeichnung als „Ort der guten Nachbarschaft“ gekürt.
Parklets sind nichtkommerzielle Orte der Begegnung und tragen zum Gemeinwohl bei. Aus unserer Sicht sollten wir dieses Modell fördern und Parklets von städtischer Seite aus ermöglichen. Wir begrüßen daher die Vorlage GRDrs 1041/2018, die die Einführung eines Pilotprojekts für Parklets vor-sieht. Aus unserer Sicht sollten allerdings etwas weniger Restriktionen vorgegeben und mehr Freiräume gelassen werden.

Daher beantragen wir:
1. Projektdauer: Das Pilotprojekt wird für zwei Jahre angesetzt.
2. Anzahl: Im Rahmen des Pilotprojekts können in den Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt je ca. zehn Parklets eingeführt werden.
3. Nutzungsdauer: Aufgrund der guten Witterung wird eine Nutzungsdauer von März bis November ermöglicht.
4. Ort: Eine Genehmigung der Parklets ist in Parkraummanagement-Gebieten möglich.
5. Gebühr: Die Genehmigungsgebühr für Parklets wird auf dieselbe Höhe angesetzt, die auch für die Genehmigung des Anwohnerparkausweises fällig wird.
6. Für die Parklets gibt es einen zentralen Ansprechpartner bei der Stadt.

Björn Peterhoff – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Christoph Ozasek – Luigi Pantisano
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN


11.02.2019: „Stuttgart am Meer“ auch 2019

>> pdf

Das urbane Sommerfestival „Stuttgart am Meer“ war eines der größten Highlights des Jahres in der Stadt, wie auch die Stuttgarter Zeitung rückblickend am Jahresende feststellte. Dem Festival war es gelungen, Stuttgart in einer neuen, lebenswerten, spannenden und interessanten urbanen Perspektive zu präsentieren und städtebauliche Impulse für ein Mehr an Wasser in der Stadt zu setzen. Das neuartige Format zwischen Städtebau- und Lifestyle-Festival zog dabei auch die nationale Aufmerksamkeit auf sich und sogar der Nachrichtensendung „heute“ des Zweiten Deutschen Fernsehens war „Stuttgart am Meer“ einen Bericht wert.
Das urbane Sommerfestival war für das StadtPalais – Museum für Stuttgart umsetzbar geworden, da aus dem Jahr 2017 Haushaltsmittel übertragen werden konnten, von denen rund 225.000 Euro für „Stuttgart am Meer“ verwendet wurden. Diese Mittel fehlen nun im Haus-haltsjahr, so dass ohne zusätzliche Mittel 2019 kein urbanes Sommerfestival „Stuttgart am Meer“ stattfinden könnte.
Dabei konnte auch die IBA27 GmbH als renommierter Partner gewonnen werden und würde sich mit einem namhaften Betrag an der Finanzierung des Festivals im Jahr 2019 beteiligen. Gemeinsam würden StadtPalais – Museum für Stuttgart und die IBA27 nun neue städtebauliche Impulse in Richtung Urban und Vertical Gardening setzen und hinter dem kleinen Meer vor dem Museum einen urbanen Stadtdschungel entstehen lassen, der das städtebauliche Potential von „Grün“ zum Erlebnis macht.

Wir beantragen:
1. Die Verwaltung berichtet im Verwaltungsausschuss über die Planungen und stellt dar, welche Mitte benötigt würden, damit das Festival „Stuttgart am Meer“ auch in 2019 stattfinden könnte.
2. Die Verwaltung stellt dar, welche Mittel im Kulturbereich als Restmittel in 2018/19 zur Verfügung stehen durch nicht abgerufene Mittel.

Andreas G. Winter – Petra Rühle


08.02.2019: Friedrichswahl Vertiefende Untersuchungen präsentieren

>> pdf

Um Zuffenhausen von Feinstäuben und Stickoxiden zu befreien und überflüssigen Verkehr und Lärm zu vermeiden, wird seit langen Jahren der Abriss der Auffahrtsrampe Friedrichswahl diskutiert.
Nachdem über das Bündnis für Luftreinhaltung und Mobilität 25 Mio. Euro für den Rückbau der Friedrichswahl bereitgestellt wurden, beschlossen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik im Sommer 2018 einstimmig, beim Umbau des Bereichs Friedrichswahl und des Verkehrsknotenpunkts B10/B27 die Stadtbahn künftig oben zu führen und die Straße in einen Tunnel zu legen. Diese Variante wird um die MEA-Brücke ergänzt.

Wir beantragen:
Die vertiefenden Untersuchungen zum Umbau des Bereichs Friedrichswahl und des Verkehrsknotenpunkts B10/B27 werden baldmöglichst im Ausschuss für Umwelt und Technik präsentiert.

Silvia Fischer – Andreas Winter


05.02.2019: Schwabtunnel für Zufußgehende und Radfahrende aufwerten

>> pdf

Der Schwabtunnel muss grundlegend saniert werden. Die Treppen außen werden erneuert, innen soll er gereinigt werden. Es wird darüber nachgedacht, den Spritzschutz wegzunehmen. Der Schwabtunnel ist nicht nur für Autofahrende, sondern auch für Radfahrende und Zufußgehende eine gute Verbindung zwischen West und Süd.
Leider benutzen Radfahrende häufig regelwidrig den Gehweg, weil sie auf der Fahrbahn Angst haben vor schnell herankommenden und knapp überholenden Fahrzeugen. Das wiederum stört zu Recht die Zufußgehenden. Bei der Bezirksbeiratssitzung im Stuttgarter Westen wurde deshalb darüber diskutiert, ob Autofahrende auf nur noch einer Spur mit Hilfe von Wechselampeln durchgelassen werden sollen, damit Radfahrende eine Spur zur Verfügung haben. Auch der Bezirksbeirat Süd fordert schon lange eine Lösung für den Schwabtunnel, der es Radfahrenden erleichtert, ihn zu durchqueren, und hat Piktogramme und seitlich oder gar mitten auf den Fahrbahnen verlaufende Schutzstreifen (Mischverkehrsstreifen) vorgeschlagen.
Es ist laut in dem Tunnel, was den Fußweg durch ihn hindurch unangenehm und für kleine Kinder (im Kinderwagen) sogar gesundheitsschädlich macht. Man kann den Tunnel jedoch nicht mit geräuschdämpfenden Materialien versehen, weil zumindest die Kacheln denkmalgeschützt sind.
Strittig war in den Bezirksbeiräten aber auch die Frage, ob man den Spritzschutz wirklich wegnehmen solle. Ohne ihn können sich viele Zufußgehende unsicher fühlen.
Offensichtlich ist der Schwabtunnel für diejenigen unangenehm bis ängstigend, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Das darf nicht sein.
Eine ganz einfache Lösung wäre: das Tempo auf den 125 Metern Tunnel auf 30 km/h zu reduzieren und auf der Fahrbahn Fahrradpiktogramme anzubringen. Das mindert den Lärm, es entspannt die Situation, nimmt Radfahrenden die Angst und es gibt den Zufußgehenden den Geh-weg als ihren Schutzraum zurück. Es könnte den Weg durch den Schwabtunnel für Zufußgehende und Radfahrende angenehm machen und die Gesundheitsgefahren reduzieren.

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen,
1. ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Tunnel eingerichtet werden kann;
2. ob auf den Fahrbahnen Fahrradpiktogramme angebracht werden können;
3. ob Tempo 30 auch auf den zum Tunnel führenden Straßenabschnitten der Schickhardt- und Schwabstraße möglich ist;
4. ob auf der Schickhardtstraße bergauf bis zum Tunnel ein Radfahrstreifen oder Schutzstreifen angelegt werden kann; und
5. ob auf der Schwabstraße im Westen beidseitige Radfahrstreifen möglich sind oder ein Schutzstreifen möglich ist.

Christine Lehmann – Andreas Winter


04.02.2019: Interfraktionell: Ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für den Neckarpark

>> pdf

Das Wohngebiet Neckarpark hat den Anspruch, ein für Stuttgart modellhaftes Stadtviertel zu werden, das eine hohe Wohnqualität bietet. Wesentlich dafür sind die fußgängerfreundliche Gestaltung der Hanne-Henning-Straße und die Vermeidung von Parksuchverkehr aus benachbarten Veranstaltungsorten wie Neckarstadion, Schleyerhalle oder Wasen.
Der Cannstatter Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung am 18.07.2018 zahlreiche Änderungen zum Verkehrskonzept beschlossen, die in den anstehenden Bebauungsplanverfahren mit zu berücksichtigen sind. Im Unterausschuss „Neckarpark“ hat die Verwaltung zu dem Antrag Stellung genommen und als wesentlichen Punkt nur die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs zugesagt. Uns ist ein Wohngebiet wichtig, das wirksam vor Parksuchverkehr geschützt wird und in dem das Auto nur eine untergeordnete Rolle spielt.
An stark mit Fußgängern frequentierten Bereichen der Hanne-Henning-Straße wie bei der Kulturinsel, der Grünanlage und den Querungsstellen zu den Stichstraßen 114 und 115 bieten sich platzähnliche Shared-Space-Bereiche wie in der Tübinger Straße an. In den Stichstraßen 114 und 115 sollen Kinder ungestört durch parkende Autos spielen können.
Parksuchverkehr wird im bisherigen Konzept nicht verhindert. Eine Anbringung von Pollern in der Hanne-Henning-Straße wird mit Verweis auf begrenzte Wendemöglichkeiten abgelehnt. Aus unserer Sicht brauchen wir aber ein stichhaltiges Konzept, welches auswärtigen Park-suchverkehr von vorne herein unterbindet.
Die Zahl der Stellplätze im Quartier möchten wir begrenzen. Um preisgünstiges Wohnen zu ermöglichen, soll den Bauherren die Möglichkeit gegeben werden, Wohnungen ohne Tiefgaragenplätze anzubieten.
Die Hanne-Henning-Straße soll bei Groß-Rettungseinsätzen in den benachbarten Veranstaltungsorten als Aufstellfläche für Rettungsfahrzeuge dienen. Hierdurch muss die Straße grö-ßer dimensioniert werden und eine nachteilige Straßennutzung für das Wohngebiet entsteht. Wir wollen daher mögliche Alternativen zum heutigen Rettungskonzept betrachten, die die Auswirkungen auf das neue Wohngebiet im Neckarpark möglichst gering halten.

Wir beantragen daher:
1. Bei der Kulturinsel, den Querstraßen 114 und 115 und der Grünanlage sind in der Hanne-Henning-Straße Shared-Space-Bereiche (verkehrsberuhigter Geschäftsbereich) so ein-zurichten, dass eine ebenerdige Querung an allen Stichstraßen möglich ist und am Park sowie vor der Kulturinsel ein Platzcharakter entsteht.
2. Die Parkplätze in den Stichstraßen 114 und 115 werden zu Gunsten der Spielmöglichkei-ten von Kindern und Aufenthaltsbereichen für Anwohner aufgegeben.
3. Zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs werden bei den Einfahrten der Stichstraßen 114 und 115 Versenkpoller zum Anwohnerschutz angebracht. Hierbei verweisen wir auch auf den Antrag GRDrs 312/2018, in dem wir bereits mehrheitlich Versenkpoller zur Unterbindung des Schleichverkehrs im Neckarpark und im Veielbrunnengebiet gefordert haben.
4. Das Rettungskonzept für die Veranstaltungsorte Neckarpark wird dem Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt. Hierbei wird aufgezeigt, inwieweit andere benachbarte Straßen im angrenzenden Veranstaltungsareal für das Rettungskonzept geeignet wären, die sich nicht im Wohngebiet befinden.

Björn Peterhoff – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marita Gröger – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion

Christoph Ozasek – Hannes Rockenbauch
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS


01.02.2019: Umgang mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum Klinikum Stuttgart vom 18.12.2015

>> pdf

Es gab Versäumnisse innerhalb des zwischenzeitlich aufgelösten Geschäftsbereichs „International Unit“ des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart (KS) der Landeshauptstadt Stuttgart, insbesondere bei Vertragsabschlüssen und bei Abrechnungen, und damit in Zusammenhang stehende Pflichtverletzungen sowie diesbezügliche Management- und  Organisationsversäumnisse.
Zu den daraufhin ergriffenen Maßnahmen zur Aufarbeitung dieser Vorgänge, insbesondere hinsichtlich der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des ehemaligen Geschäftsführers des KS, Dr. Ralf-Michael Schmitz,

bitten wir
1. um eine ausführliche schriftliche Darstellung der Abwägungen innerhalb der Verwaltung, die dazu geführt haben, dass dem Geschäftsführer des KS auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsprüfungsamts vom 18.12.2015 nicht fristlos gekündigt wurde.
2. Das Thema wird auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt.

Silvia Fischer – Andreas Winter


29.01.2019: Interfraktionell: Besondere Schülerverkehre: Es ist notwendig, sich um deren Qualität zu kümmern

>> pdf

Nach Missständen bei der Schülerbeförderung von behinderten Kindern hat der Gemeinderat mit der Drucksache 923/2012 für die Ausschreibungen der besonderen Schülerverkehre stark verbesserte und richtungsweisende Vorgaben beschlossen. Ergänzend wurden in zwei Ämtern Stellenanteile zur Begleitung und Kontrolle dieser Vorgaben bereit gestellt. Damit sollte eine bessere und verträglichere Fahrt der Schüler/innen zu den Schulen gesichert werden. Dem Gemeinderat war bewusst, dass diese Ausschreibungsbedingungen auch höhere Kosten nach sich ziehen. Die Entscheidung ging also nicht einseitig zu Lasten der Anbieter von Fahrdiensten. Nun mehren sich aber in letzter Zeit die Beschwerden von Schulen und Eltern wieder und sie betreffen fast immer Verletzungen der beschlossenen Qualitätsstandards. Hinzu kommt, dass im Rahmen der Inklusion Einzelfahrten zu allgemeinbildenden Schulen stark
zugenommen haben, die ungleich schwerer in ihrer Qualität zu kontrollieren sind. Auch dem Schulverwaltungsamt müssen diese zunehmenden Beschwerden – allein schon wegen der vorgegebenen Berichtsprotokolle der Schulen – bekannt sein.

Wir beantragen:
1. Das Schulverwaltungsamt berichtet zeitnah sowohl im Schulbeirat als auch im Verwaltungsausschuss über die aufgelaufenen Beschwerden und darüber, wie das Einhalten der Qualitätsanforderungen aktuell überprüft und wie ggf. mit Sanktionen – bis hin zum Ausschluss bei Ausschreibungen – auf Verstöße reagiert werden kann.
2. Da auch bei den Inklusionsschülern/innen immer die entsprechenden SBBZs unterstützend beteiligt sind, holt das Amt dort ergänzende Informationen ein. Wir vermuten, dass es bei Einzelfahrten keine Verlaufsprotokolle gibt.
3. Ggf. werden die schulpolitischen Sprecher/innen in Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses nichtöffentlich vorab in einer der Gesprächsrunden detaillierter über Beschwerden informiert.

Marita Gröger – Martin Körner
SPD
Iris Ripsam – Fred-Jürgen Stradinger
CDU
Gabriele Nuber-Schöllhammer – Andreas Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Christian Walter – Hannes Rockenbauch
SÖS-LINKE-PluS
Rose von Stein – Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler


29.01.2019: Allianz-Areal im Stuttgarter Westen

>> pdf

Das Unternehmen Allianz verlagert seinen Firmensitz nach Stuttgart-Vaihingen. Bis der Standort dort ausgebaut ist, verbleiben die Büros weitere fünf Jahre im Stuttgarter Westen. Der Hauptstandort an der Silberburg- / Reinburgstraße sowie weitere Liegenschaften der Allianz an der Buschlestraße und der Hermannstraße wurden zwischenzeitlich verkauft und der in Stuttgart leider üblich gewordene Spekulations- und Preissteigerungskreislauf hat auch hier schnell eingesetzt.
Es ist schon jetzt absehbar, dass mehr oder weniger bald die Investor*innen, wie immer sie dann heißen mögen, mit einer Konzeption des „höher, mehr“ ihre Vorstellungen artikulieren werden. Dass im Westen etwas passieren wird und muss, ist klar. Das „Wie“ soll jedoch der Gemeinderat bestimmen und das Heft der Gestaltung und der Planung frühzeitig in die Hand nehmen können.
Deshalb fordern wir jetzt und baldmöglichst die Aufstellung eines oder mehrerer Bebauungspläne, um die weitere Entwicklung der ehemaligen Liegenschaften der Allianz etc. gezielt steuern zu können.

Unsere Ziele sind hier:
– Wohnfunktion im Stuttgarter Westen stärken
– Mischung von Arbeiten / Wohnen / Nahversorgung
– Fußläufige Erschließung zum Aussichtspunkt und Naherholungsgebiet Karlshöhe auch von der heute nicht zugänglichen Ostseite wesentlich ausbauen
– Zukunftsweisende Energieerzeugung im und -versorgung des heutigen Allianzareals / Entwicklung eines Energieplusquartiers
– Autofreies Quartier mit Mobilitätshubs entwickeln
– Begrünte Fassaden und begrünte Dächer
– Klärung des Bedarfs für öffentliche Einrichtungen wie Spielflächen, Kindertagesstätten im Umfeld des heutigen Allianzareals zur Implementierung in das Quartierskonzept

Wir beantragen deshalb:
Mit der Schaffung von neuem Planrecht für die Areale der früheren Allianz-Liegenschaften wird sehr zeitnah begonnen und neue Bebauungspläne werden aufgestellt.

Gabriele Munk – Andreas Winter


25.01.2019: Transportgebühr bei der Stadtbibliothek wieder streichen

>> pdf

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen mehrheitlich beschlossen, ab 2019 bei der Stadtbibliothek eine Transportgebühr für alle diejenigen Bücher zu erheben, die nicht in derselben Bücherei zurückgegeben werden, wo sie ausgeliehen wurden.
Der Beschluss ging zurück auf eine Vorlage der Stadtverwaltung, in der neben verschiedenen anderen „Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushaltes“ auch diese neue Gebühr vorgeschlagen wurde, die pro Buch 1 Euro kosten und zu jährlichen Mehreinnahmen von 70.000 Euro führen sollte.
Wenige Wochen nach der Einführung sind wir von dieser Gebühr nicht mehr überzeugt, da sie angesichts ihrer Höhe viele Menschen und vor allem Familien mit Kindern dazu zwingt, die entliehenen Bücher nicht mehr sinnvollerweise wohnortnah in einer der insgesamt 17 Stadtteilbibliotheken abzugeben, sondern dafür zeitlich aufwendigere Fahrten, noch dazu in die verkehrsbelastete Innenstadt, zum Bücherwürfel am Mailänder Platz auf sich zu nehmen.
Im Ergebnis stellt sich für uns die neue Transportgebühr bei der Stadtbibliothek als unverhältnismäßig dar. Deshalb beantragen wir ihre Streichung zum frühest möglichen Zeitpunkt. Die Finanzierung der Mindereinnahmen in 2019 soll durch allgemeine Deckungsmittel erfolgen.

Martin Körner – Dejan Perc
SPD
Alexander Kotz – Jürgen Sauer
CDU-Fraktion
Andreas Winter – Gabriele Nuber-Schöllhammer
Bündnis90/DIE GRÜNEN
Laura Halding-Hoppenheit – Hannes Rockenbauch
SÖS LINKE PluS
Rose von Stein – Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler
Dr. Matthias Oechsner – Sibel Yüksel
FDP
Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN


21.01.2019: Grüne Gleise für Stuttgart – Mehr Lebensqualität für die Anwohner

>> pdf

Die Gleisbegrünung wird in Stuttgart derzeit bei Streckenerweiterungen der SSB standard-mäßig vorgesehen. Die neuen Gleise bringen Grün in die Straßen, verbessern das Stadtklima und dämpfen den Straßenlärm. Sie heben sich wohltuend von den Schottergleisen der Bestandsstrecken ab. In den nächsten Jahren werden sukzessive alle Bestandsstrecken erneuert, da die Gleise, Schwellen und Schotterbetten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Diese Strecken liegen in der Regel entlang von Straßen, die keine Bäume, Büsche oder anderes Begleitgrün vorweisen können. Entsprechend heizen sich im Sommer die Straßenschluchten auf. Hinzu kommt der Straßenlärm.
Um den Anwohnern der Stadtbahntrassen mehr Lebensqualität bieten zu können, wollen wir das Wohnumfeld durch grüne Gleise aufwerten. Bei Umbauarbeiten soll daher die Gleisbe-grünung die Regel und das Schotterbett die Ausnahme werden. Die bislang von der SSB bei Streckenerweiterungen realisierte betonierte Fahrbahn mit Gleisbegrünung kann grundsätzlich auch bei der Sanierung von Bestandsstrecken angewandt werden. Die aufwändigeren Baumaßnahmen und die deutlich längeren Bauzeiten erfordern aber eine rund viermal längere Sperrung der Strecke. Auch wenn die höheren Investitionen sich über Einsparungen bei der Instandhaltung amortisieren, müsste die Stadt die SSB mit erheblichen Mitteln finanziell unterstützen. Die Gleisbegrünung mit einem Kom-plettumbau der Strecke dürfte daher nur im Einzelfall möglich.
Die bei Bestandsstrecken mit überschaubarem Aufwand machbare Gleisbegrünung ist das „Dresdener Rasengleis“, bei dem das erneuerte Schotterbett bis zur Schienenunterkante mit Erde aufgefüllt und geeignete, dem Klima und der Umgebung angepasste, Pflanzen eingesetzt werden. Die in Dresden und anderen Städten bereits angewandte Form der Gleisbegrünung ist Stand der Technik und müsste auch in Stuttgart kurzfristig realisierbar sein. Die Kosten für diese Form der Gleisbegrünung sind deutlich geringer, da keine aufwändigen Baumaßnahmen notwendig sind. Auch die Dauer der Streckensperrungen dürfte nicht länger sein als bei einer Sanierung der Bestandsstrecke.

Wir beantragen daher:
1. Bei der Sanierung von Bestandsstrecken ist in der Regel eine Gleisbegrünung vorzusehen.
2. Bei Streckenabschnitten, die nicht begrünt werden sollen, berichtet die SSB den zuständigen Bezirksbeiräten. Stimmt der Bezirksbeirat dem SSB-Konzept nicht zu, wird der Ausschuss für Umwelt und Technik befasst.
3. Die SSB erstellt eine Vorhabenliste für die Jahre 2019-2021 über die zur Sanierung anstehenden Bestandsstrecken und ermittelt die Mehrkosten für die Begrünung.
4. Dem Ausschuss für Umwelt und Technik ist dieser Antrag so rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen, dass bei den im Jahr 2019 geplanten Sanierungsmaßnahmen der SSB über eine Gleisbegrünung entschieden werden kann.

Clarissa Seitz – Björn Peterhoff – Andreas Winter


18.01.2019: Interfraktionell: Weilimdorf braucht ein Lehrschwimmbad

>> pdf

An den Stuttgarter Grundschulen erreicht nicht einmal jedes vierte Kind das Seepferdchen. Die Verwaltung geht davon aus, dass nur die Hälfte der Kinder in der 5. Klasse sicher schwimmen kann. Es ist Aufgabe der Stadt als Schulträger, die benötigten Bildungsvoraussetzungen zu schaffen.
Beim Blick in die Bäder-Karte sieht man, dass vor allem der Stuttgarter Nordwesten mit Schwimmflächen unterversorgt ist. Dies trifft insbesondere auch das kinderreiche Weilimdorf – dort gibt es großen Bedarf für ein Lehrschwimmbad. Denn selbst wenn das Stadtbad Feuerbach für Weilimdorfer Schulen zur Verfügung stünde, wäre die Lage für das Schul-schwimmen in Weilimdorf prekär. Aus einer Antwort des Schulverwaltungsamts auf eine Anfrage des Jugendrats Weilimdorf geht hervor, dass im Stadtbezirk für den Schulbedarf 1,3 Schwimmbecken fehlen. Dieses Defizit kann nicht neben dem Bedarf der Feuerbacher Schulen im Stadtbad Feuerbach abgedeckt werden. Zudem würden lange Transferzeiten, beispielsweise von der Maria Montessori Grundschule Hausen zum Stadtbad, den Schwimmunterricht stark beeinträchtigen. Durch ein Lehrschwimmbad in Weilimdorf könnten auch in Feuerbach wieder Kapazitäten im Stadtbad für Schul-, Vereins- und Breitensport gewonnen werden.
In der Vorlage ‚Bäderentwicklungsplan 2030 der Landeshauptstadt Stuttgart – eine ganzheitliche Betrachtung‘ (GRDrs 990/2018) wird der Bedarf ebenfalls gesehen: „Ein ‚weißer Fleck‘ bzgl. Schwimmmöglichkeiten für Schulen lässt sich im Stadtteil Weilimdorf ausmachen. Hier empfiehlt PROFUND Consult zusätzlich einen Neubau eines Lehrschwimmbeckens für den Schulschwimmunterricht (nicht Teil des Bäderentwicklungsplans 2030).“

Deswegen beantragen wir:
1. Im Stadtbezirk Weilimdorf wird ein Lehrschwimmbad geplant und gebaut.
2. Die erforderlichen Planungsmittel und Investitionskosten werden rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt.
3. Die Verwaltung schlägt geeignete Standorte, beispielsweise auf einem der größeren Schulgelände oder einem der bestehenden Sportgelände, vor.

Clarissa Seitz – Gabriele Munk – Andreas Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Thomas Fuhrmann – Joachim Rudolf – Nicole Porsch
CDU-Gemeinderatsfraktion
Hans H. Pfeifer – Judith Vowinkel – Martin Körner
SPD-Gemeinderatsfraktion
Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner
FDP Gruppe


16.01.2019: Ein Bürgerzentrum für Sillenbuch auf den Weg bringen

>> pdf

Das heutige Bezirksrathaus in Sillenbuch inklusive Bürgerbüro und Feuerwehr entspricht nicht mehr den Anforderungen an moderne, zeitgemäße und vor allem barrierefreie Räume. Folglich wollen die Antragsteller ein Bürgerzentrum, mit Stadtteilbibliothek, einem Bürgersaal, Räumlichkeiten für die Bezirksverwaltung mit Bürgerbüro und Feuerwehr ermöglichen. Im Jahr 2008 gab es diesbezüglich bereits einen Grundsatzbeschluss (GRDrs. 543/2008) und einen Architektenwettbewerb (GRDrs. 873/2008), welche dann allerdings aufgrund der damaligen Finanzkrise nicht zur Umsetzung kamen.

Wir beantragen daher:
1) Die Verwaltung möge zeitnah im Ausschuss für Umwelt und Technik berichten, ob das Ergebnis des damaligen Wettbewerbs oder zumindest Teile davon heute noch nutzbar sind oder gegebenenfalls darauf aufgebaut werden kann.
2) Die Verwaltung berichtet zudem, inwiefern sich eventuell die Anforderungen der geplanten Nutzer des Bürgerzentrums in den letzten Jahren geändert haben und ob das Raumprogramm noch aktuell ist.
3) Wie sieht die heutige Kostenabschätzung aus? Welche Mittel müssen in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden?
4) Welche weiteren Planungsschritte sind erforderlich?

Dr. Carl-Christian Vetter – Jürgen Sauer – Fred-Jürgen Stradinger
CDU-Fraktion
Beate Schiener – Vittorio Lazaridis – Andreas Winter
Bündnis 90/Die Grünen
Hans-Peter Ehrlich – Susanne Kletzin – Martin Körner
SPD-Fraktion stv. Fraktonsvorsitzende
Stefan Urbat – Hannes Rockenbauch – Thomas Adler
SÖS-Linke-PluS
Ilse Bodenhöfer-Frey – Rose von Stein – Konrad Zaiß
Freie Wähler
Sibel Yüksel – Dr. Matthias Oechsner
FDP


15.01.2019: Parkraummanagement wirkt – freigewordene Flächen für Hauptradroute 7 nutzen

>> pdf

Im Oktober 2017 wurde das Parkraummanagement in vier Bezirken in Bad Cannstatt eingeführt. Im Veielbrunnengebiet ist das Parkraummanagement sehr erfolgreich. Wie am 16.05.2018 im Bezirksbeirat Bad Cannstatt berichtet wurde, ist hier die Parkplatzauslastung tagsüber von rund 88 Prozent auf 52 Prozent (15 Uhr) bzw. 58 Prozent (10 Uhr) am Tag, sowie von 101 Prozent auf 81 Prozent am späten Abend um 23 Uhr zurückgegangen. Besonders eindrücklich zeigt sich der geringere Parkdruck durch die gesunkene Pendlerzahl an der Mercedesstraße, an der au-ßerhalb der Wasenzeiten lediglich noch vereinzelt parkende Autos zu beobachten sind.
Wir finden daher, dass das städtische Ziel, die Hauptradroute 7 an der Mercedesstraße umzu-setzen und die Gehwege zu verbreitern, umgesetzt werden kann. Durch den starken Anstieg des Radverkehrs – an der nahegelegenen Zählstelle an der König-Karl-Brücke wurden 2018 nahezu eine Millionen Radler gezählt –, aber auch durch die städtebaulichen Veränderungen wie der Aufsiedlung des Neckarparks steigt die Notwendigkeit der Umsetzung der Hauptradrou-te. Nicht zuletzt macht es die immer größer werdende Nutzung der Gehwege durch die gestie-gene Zahl der Wasenbesucher notwendig, diese auszubauen. Das Gehwegparken auf der nördlichen Seite der Mercedesstraße führt zudem insbesondere an stark frequentieren Besu-chertagen zu gefährlichen Situationen durch den hierdurch entstehenden Parksuchverkehr und den beengten Raum auf den Gehwegen, auf welchen nur noch eine Breite von ca. 1,20-1,70 m verbleiben (Das angestrebte Mindestmaß in Stuttgart ist 2,50 m).

Wir beantragen daher:
1. Das Gehwegparken entlang der Mercedesstraße wird sofort aufgehoben.
2. Die nach der Aufhebung des Gehwegparkens freiwerdende Fläche mit einer Breite zwi-schen 3,20 und 3,70 m wird bis zur Umsetzung der Hauptradroute 7 genutzt und der Geh-weg mit „Radfahren frei“ ausgewiesen.
3. Die Planungen zur Hauptradroute 7 werden vorangetrieben und Ummarkierungen sowie Umsetzungen erster Streckenabschnitte im Zuge von Umbaumaßnahmen im Neckarpark werden kurzfristig realisiert.
4. Entlang der Achse am Wasen sowie entlang des Stadions und dem Veranstaltungsareal Schleyerhalle / Porsche Arena wird geprüft, wo weitere Fahrradabstellanlagen angebracht werden können.

Björn Peterhoff – Gabriele Munk – Andreas Winter