im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 hat der Gemeinderat beschlossen, ab 2027 Mehrerträge in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich aus der „gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtbezirken“ zu erzielen. Bislang ist jedoch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll.
Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung vor Pfingsten 2026 im zuständigen Ausschuss berichtet, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wird, um ab dem Jahr 2027 jährliche Mehrerträge in Höhe von 10 Millionen Euro aus der gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in den Innenstadtbezirken zu erzielen.
Denkbar ist unter anderem eine Ausweitung der bewirtschafteten Parkraummanagementflächen auf die gesamte Innenstadt, eine Anhebung der Gebühren für das Bewohnerparken oder die Erhöhung von Parkgebühren und Parkentgelten. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, wäre auch eine Ausweitung der Bewirtschaftung auf bisher nicht bewirtschaftete Gebiete außerhalb der Innenstadt vorstellbar.
