Der Gemeinderat hat sich im Dezember 2024 mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Suche des Landes nach einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart aktiv und konstruktiv zu begleiten. Wir haben eine humanitäre sowie eine gesetzliche Verpflichtung, eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten. Zudem ist die Unterstützung einer geordneten und gerechten Verteilung der Ankommenden auf die Kommunen im Interesse der Stadt.

Gleichzeitig zeigt die Diskussion in Stadtgesellschaft und Medien, dass die Ansiedlung einer LEA mit offenen Fragen und Herausforderungen verbunden ist. Wir beantragen daher, dass sich die Stadt bei den Verhandlungen mit dem Land mit aller Kraft für eine gute und tragfähige Lösung einsetzt. Vor allem wollen wir die Verhandlungspositionen der Stadt Stuttgart gestärkt wissen und klare Verhandlungspunkte einbringen. So muss insbesondere der betroffene Bezirk von einem Ausbau einer das Gemeinwesen stärkenden Infrastruktur, zum Beispiel ein Bürgerhaus o.ä. sowie weiterer (infrastrukturellen) Begleitmaßnahmen, profitieren.

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Kategorien: Soziales