Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht

(Illustration: JLL, Titel einer im März 2019 veröffentlichten Analyse)

Beitrag zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung

Zwei Entwicklungen haben in den letzten gut zehn Jahren dazu geführt, dass die Liegenschaftspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart eine andere strategische Ausrichtung genommen hat – wozu auch die Fraktion der GRÜNEN ihren Teil dazu beigetragen hat: Der „Trend in die Städte“ und die hervorragende Wirtschaftslage führte dazu, dass innerhalb weniger Jahre zigtausende oft junger Menschen vor der Familiengründungsphase in unsere prosperierende Wirtschaftsmetropole zugezogen sind. Die  entstehende Wohnungsknappheit wurde durch steigende Bodenpreise verschärft: Liberalisierung und eine Politik des billigen Geldes nach der Finanzmarktkrise ließen Grund und Boden in den Fokus internationaler Anleger rücken. Boden wurde zur Handelsware, zum Anlageobjekt und Spekulationsgut. In nur wenigen Jahren haben sich die Grundstückspreise in Stuttgart vervielfacht, was der Schafffung von günstigem Wohnraum entgegensteht.

Knapper Wohnraum bei steigenden Preisen besitzt das Potential, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Wir sind dieser Spekulation mit Wohnimmobilien entgegengetreten und haben dafür gesorgt, dass die Landeshauptstadt seit einigen Jahren mehr Grundstücke und Gebäude ankauft, als dass sie verkauft, und dass sie ihr Vorkaufsrecht immer öfter wahrnimmt.

Wir sind der Überzeugung: Nur mit einer strategischen, langfristig vorsorgenden Bodenpolitik kann die Stadt eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung und den sozialen Zusammenhalt fördern. Mit einer aktiven Liegenschaftspolitik kann sie nachhaltige Entwicklung fördern und in städtebaulicher, wohnungspolitischer, energetischer der sozialer Hinsicht Einfluss nehmen.

Erbbaurechte können hierzu einen Beitrag leisten. Die Vergabe von Grundstücken mit Erbbaurechtsverträgen über einen langen Zeitraum ist bei Kirchen, Stiftungen, Kommunen weit verbreitet. Städte wie München oder Frankfurt vergeben Grundstücke ausschließlich oder überwiegend im Erbbaurecht. In Stuttgart können die Bauwilligen bisher zwischen Kauf und Erbbauvertrag wählen. Wir wollen jedoch die Akzeptanz für  den Verbleib des Grundstücks im Eigentum der Stadt  steigern. Besonders städtische Schlüsselgrundstücke wollen wir nur noch langfristig im Erbbaurecht vergeben.Mit unserem Antrag „Wie weiter mit Vergaben im Erbbaurecht?“ wollen wir ausloten, wie Erbbaurechte so ausgestaltet werden können, dass sie für alle Bauwilligen attraktiv sind.