Rosensteintunnel – Kostenexplosion auf Kosten der Mobilitätswende

Es ist wieder soweit: der Rosensteintunnel wird mal wieder teurer! Das ursprünglich 2009 auf 179 Mio. Euro günstig gerechnete Projekt war bereits zum Baubeschluss 2012 mit 193 Mio. Euro Kosten beziffert worden. Die Kalkulation beim Baubeschluss 2012, den die damalige Ratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern durchgesetzt hatten, sei „ein politischer Preis“ gewesen, so eine frühere Aussage des Technikbürgermeisters Dirk Thürnau (SPD).

Die politische Billigrechnung, die die Mehrheit nicht sehen wollte hat uns bereits seit langem durch immer wiederholte Kostensteigerungen eingeholt. Nun ist eine weitere Grenze überschritten. Mit erneuten 20 Mio. Euro Kostensteigerung wird das Projekt nun mehr als doppelt so teuer und kostet weit mehr als 400 Mio. Euro!
Das ist nicht nur deshalb ärgelich, weil die Zuschüsse vom Land auf 112 Mio. Euro gedeckelt sind. Im Übrigen 112 Mio. Euro mit welchen auch Investitionen in die Verkehrswende und somit dem dringend notwendigen Ausbau von Rad- und Fußwegen hätten durchgeführt werden können – auch ein Grund warum der Ausbau der nachhaltigen Mobilität in Stuttgart erst spät und langsam gestartet ist.

Parallele Rückbaumaßnahmen, die zumindest die umliegenden Anrainer entlasten sollen, sind hier noch nicht mal eingerechnet, genauso wenig wie evtl. zu erwartende Kosten durch das anstehende Gerichtsurteil. Künftig wird der 800 Meter lange Tunnel alleine an reinen Betriebskosten 600.000 Euro im Jahr dauerhaft kosten. Spätere Sanierungsmaßnahmen noch nicht eingerechnet. Über Jahre sind durch das Großprojekt für 800 Meter Straßenabkürzung LGVFG Mittel für ein Straßenbauprojekt reserviert gewesen, wodurch wiederum andere verkehrliche Maßnahmen, wie Radwege oder Busspuren hinten anstehen mussten.

Wir haben 2013(!) einen Antrag zum Haushalt gestellt, bei dem wir alternative Sanierungsprojekte aufgelistet haben, damals war die Grundlage noch die rund 80 Mio. Euro, jetzt sind es 400 Mio. Euro!
Wir beantragen:
1. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 5 Jahren zu sanieren und wieder voll funktionsfähig zu machen. Folgende Sanierungen und Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind dabei durchzuführen:
a) Straßenerhaltprogramm, Sanierung der Straßen und Erhöhung des Sanierungsbudgets von 8 Mio. EUR jährlich auf 14 Mio. EUR jährlich für den Zeitraum von 2014 bis 2019, um ein grundle-gendes Sanierungsprogramm der Stuttgarter Straßen durchzuführen. (GRDrs 355/2013) 36,000 Mio. EUR
b) Unterhalt und Erneuerung der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen in den Stuttgarter Straßentunneln bis 2019 (GRDrs 516/2013). 4,110 Mio. EUR
c) Unterhalt und Erneuerung von Brücken, Stegen, Straßenführungen und –tunnel zur Aufrecht-erhaltung der Verkehrssicherheit bis 2019 (GRDrs 514/2013). 4,996 Mio. EUR
d) Sanierung von verkehrstechnischen Anlagen im Bereich Lichtsignalanlagen, Verkehrsrechner und Verkehrsbeeinflussungsanlagen bis 2019 (GRDrs 477/2013). 3,000 Mio. EUR
e) Sanierung von Verkehrszeichenbrücken an Straßen bis 2019 (GRDrs 476/2013). 0,600 Mio. EUR
f) Sanierung der Stuttgarter Stäffele bis 2019 (GRDrs 355/2013). 1,800 Mio. EUR
g) Sanierung, Unterhalt der Brunnen bis 2018 (GRDrs 745/2012) 1,150 Mio. EUR
Summe Sanierung Verkehrsinfrastruktur: 51,7 Mio. EUR
2. …
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